6
Mai
2020
Dr. Carla Wiedeck
Dr. Carla Wiedeck
Litigation, Arbitration, Employment / München
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Dr. Carla Wiedeck
Dr. Judith Solzbach
Dr. Judith Solzbach
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Dr. Judith Solzbach

Haftung der GmbH-Geschäftsführung für und in der Krise?

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus sorgt für heftige Turbulenzen im Wirtschaftsleben. Gerät eine GmbH in finanzielle Schieflage, steht besonders die Geschäftsführung unter Druck. Sie kämpft um das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft. Gleichzeitig kommen verschiedene Szenarien für die Haftung des Geschäftsführers in Betracht, wenn dieser keine Krisenprävention durchgeführt hat oder in der Krise nicht die erforderliche Sorgfalt anwendet.

Haftung wegen unzureichender Krisenprävention

Es ist allgemein anerkannt, dass ein gewisses Maß an Krisenprävention und Risikobeobachtung zu den Pflichten der Geschäftsführung einer GmbH gehören. Im Detail ist sodann jedoch vieles ungeklärt.

Während für Aktiengesellschaften explizit die Einrichtung eines institutionalisierten Risikokontrollsystems vorgeschrieben ist, fehlt eine solche Vorschrift für die GmbH. In den Gesetzesmaterialen heißt es hierzu, dass diese Vorschrift „Ausstrahlungswirkung“ auf den Pflichtenrahmen der Geschäftsführung anderer Gesellschaftsformen habe. In der Literatur wird vor diesem Hintergrund eine analoge Anwendung der entsprechenden Vorschrift für alle oder – einschränkend – nur für besonders große oder kapitalmarktorientierte Gesellschaften vertreten. Andere lehnen eine Analogie ab, was jedoch nicht bedeutet, dass eine Krisenprävention nach dieser Meinung nicht zum Pflichtenkatalog der GmbH-Geschäftsführung gehört. Aus der allgemeinen Sorgfalts- und Organisationspflicht des § 43 Abs. 1 GmbHG wird vielmehr auch von dieser Ansicht die Verpflichtung zu einem Minimum an Beobachtungspflichten zur Krisenfrüherkennung und rechtzeitigen Anpassung an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen abgeleitet. Auch Vertreter dieser Ansicht gehen davon aus, dass diese Pflicht intensiv sein kann. Dies hänge vom Risikoprofil des Unternehmens, seiner Größe und Komplexität sowie seiner finanziellen Lage ab.

Zur Vermeidung von Haftungsrisiken und der Gewährleistung eines Mindestmaßes an Krisenprävention sollte die Geschäftsführung die folgenden Pflichtenfelder im Auge behalten:

  • Identifizierung potenzieller Auslöser einer Unternehmenskrise;
  • Analyse der identifizierten Risiken in Hinblick auf Eintrittswahrscheinlichkeit und potentielle Schäden sowie Früherkennungsanzeichen für den Eintritt der Risiken;
  • Treffen von Maßnahmen zur Risikovorsorge, Erarbeitung von Abläufen wie Notfallpläne etc. zur Krisenabwehr

Bei der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen handelt es sich um unternehmerische Entscheidungen, die damit dem Haftungsprivileg der Business Judgement Rule (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG) unterfallen. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Geschäftsführung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohl der Gesellschaft und frei von Interessenkonflikten sowie sachfremden Erwägungen kaufmännisch vertretbar gehandelt zu haben. Es muss also insbesondere nicht jedes noch so entfernte Risiko erkannt und diesem vorgebeugt werden. Naheliegende Punkte sind jedoch zu identifizieren und aufzugreifen.

Inwiefern in diesem Zusammenhang insbesondere die weit verbreitete Verschlankung von Zulieferketten und deren Aufteilung über die gesamte Welt auch vor dem Hintergrund potenzieller weltweiter Verwerfungen, wie etwa einer Pandemie, hätte einkalkuliert oder abgewogen werden müssen, ist derzeit noch ungeklärt. Jedenfalls bei einer GmbH könnte dies nur unter besonderen Umständen eine Pflichtverletzung der Geschäftsführung begründen.

Haftung für Handlungen in der Schieflage der Gesellschaft

Deutlicher umrissen sind hingegen die Pflichten der Geschäftsführung im Rahmen einer bereits eingetretenen Krise. Hier geht es insbesondere darum, das Unternehmen möglichst unbeschadet durch die Krise zu steuern.

  • Wie zu jeder anderen Zeit hat ein Geschäftsführer auch – und insbesondere – in der Schieflage der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, haftet er der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden.
  • Macht die Gesellschaft Verluste in Höhe der Hälfte des Stammkapitals, hat der Geschäftsführer dies den Gesellschaftern anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, macht er sich gegenüber den Gesellschaftern und auch der Gesellschaft selbst schadenersatzpflichtig.
  • Darüber hinaus sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden und damit gegen das sog. Zahlungsverbot verstoßen.

Auch bei diesen Maßnahmen gilt – soweit es sich um unternehmerische Entscheidungen handelt – die Business Judgement Rule. Angesichts des Umstands, dass diese nur bei ausreichender Informationsgrundlage greift und sich derzeit insbesondere die Gesetzeslage laufend ändert, ist die Geschäftsführung gehalten, sich über diese Änderungen informiert zu halten, um adäquat reagieren zu können. Dies bezieht sich insbesondere auch auf die folgenden Neuerungen:

Lockerung der Zahlungsverbote bei Insolvenzreife durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung gilt jedoch nur, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Dies wird gesetzlich vermutet, wenn zum 31. Dezember 2019 Zahlungsfähigkeit bestand.

Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht lesen Sie hier den Beitrag unserer Kollegen Dr. Tschauner und Dr. Brackmann

Der Gesetzgeber hat in diesem Zuge klargestellt, dass derzeit Besonderheiten für die Organhaftung gelten: Nach der derzeit geltenden Rechtslage sind Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Das gilt insbesondere für solche Zahlungen, „die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen“. Somit sind Geschäftsführer umfassend von Ersatzpflichten aufgrund des Zahlungsverbots nach § 64 S. 1 GmbHG freigestellt. Doch diese Haftungsbefreiung gilt nur, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht tatsächlich gegeben waren.

Doch auch in der aktuellen Lage der umfassenden Haftungsbefreiungen gibt es Haftungsszenarien:

  • Stellt sich im Nachgang heraus, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen, haftet der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft sowie deren Gläubigern für Schäden und macht sich unter Umständen strafbar. Insbesondere bleibt spannend, ob es in der Praxis gelingen wird, die Vermutung, dass die Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht, zu widerlegen.
  • Außerdem gilt weiterhin eine allgemeine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft für die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht, etwa in Fällen von unbrauchbaren Sanierungskonzepten.

 

Sollten Sie zu diesen oder ähnlichen Themen Fragen oder Beratungsbedarf haben, besuchen Sie das Webinar am 20. Mai 2020 zum Thema Coronavirus und Geschäftsleitungspflichten in der Krise oder sprechen Sie uns gerne an!