6
Mai
2020

BGH: Verlinktes Manuskript von Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt

Nach der vorausgehenden Entscheidung des EuGH auf Vorlage des BGH (siehe dazu unseren Blog-Beitrag hier), ob die Veröffentlichung eines Buchmanuskripts ohne Erlaubnis des Autors zulässig war, hat der BGH mit Urteil vom 30. April 2020 nun entschieden, dass die Berichterstattung des Spiegels zulässig war (BGH, Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

Sachverhalt:

Der deutsche Politiker Volker Beck hatte in einem gesellschaftlich-politischen Beitrag aus den 1980er Jahren die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. Dieser Beitrag wurde anschließend in einem Buch eines Dritten veröffentlicht. Volker Beck wirft seit der Veröffentlichung des Buchs dessen Autor vor, seinen ursprünglichen Beitrag verfälscht zu haben.

Im Jahr 2013 tauchte das Original-Manuskript des Beitrags von Volker Beck auf. Anschließend veröffentlichte Volker Beck beide Versionen (Original-Manuskript und Buch-Beitrag) auf seiner Homepage, versehen mit dem Hinweis, dass er sich nunmehr vom Inhalt seines ursprünglichen Beitrags distanziere. Er schickte Kopien beider Versionen an verschiedene Presseorgane. Hierbei untersagte Volker Beck die Veröffentlichung der Beiträge und erlaubte lediglich eine entsprechende Verlinkung auf seine Webseite.

In einem Online-Artikel, in welchem beide Version des Beitrags (Original-Manuskript und Buch-Beitrag) verlinkt worden waren, kam das Presseorgan Spiegel Online zu dem Schluss, dass die Kernaussage des ursprünglichen Beitrags nicht verfälscht worden sei. Darüber hinaus lud das Presseorgan beide Versionen  auf den eigenen Server hoch. Die beiden Versionen waren so auch außerhalb des eigentlichen Artikels abrufbar. Der Hinweis, dass sich Volker Beck vom Inhalt distanziere, wurde nirgends wiedergeben.

Gegen die Veröffentlichung durch das Presseorgan klagte Volker Beck gestützt auf sein Urheberrecht an den Texten. Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht bejahten einen Unterlassungs- sowie Schadensersatzanspruch. Hiergegen wendete sich das Presseorgan mit seiner Revision.

Nach Vorlage des BGH hatte der EuGH im Jahr 2019 entschieden, dass das Vorhalten des fraglichen Manuskripts auf einem eigenen Server des Presseorgans bei Verlinkung zum Manuskript im Online-Artikel von der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt sein kann. Für ein Zitat könne auch die Verlinkung im Text grundsätzlich ausreichend sein.

Entscheidung des BGH:

Der BGH hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Das Presseorgan habe nicht widerrechtlich das Urheberrecht des Politikers verletzt. Die Veröffentlichung sei durch die Schranke der Berichte über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) gedeckt.

Bei dem Artikel sei es schwerpunktmäßig um die aktuelle Konfrontation des Politikers mit seinem bei Recherchen wiedergefundenen Manuskript und seine Reaktion darauf gegangen. Dies seien aktuelle Geschehnisse von öffentlichem Interesse, insbesondere vor dem Hintergrund der erneuten Kandidatur des Politikers bei der Bundestagswahl.

Die Berichterstattung sei zudem verhältnismäßig gewesen. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte (mangels vollständiger unionsrechtlicher Harmonisierung waren die Maßstäbe des GG anzuwenden) falle hier zu Gunsten der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 und 2 GG) des Presseorgans aus. Die dem gegenüberstehenden Interessen des Politikers, geschützt durch Art. 14 GG, seien demgegenüber nur unwesentlich betroffen.

Eine weitere wirtschaftliche Verwertung des betroffenen Aufsatzes stehe nicht im Raum, sodass das wirtschaftliche urheberrechtliche Interesse gering sei. Das dem Urheberpersönlichkeitsrecht unterfallende Interesse, darüber zu bestimmen, ob und auf welche Weise das Werk veröffentlicht werde, erlange bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte kein größeres Gewicht.

Für das Presseorgan sprach hierbei die Meinungs- und Pressefreiheit. Es sei insoweit Aufgabe des Presseorgans gewesen, die öffentlichen Behauptungen des Klägers kritisch zu hinterfragen – was es auch getan habe. Auf diese Weise könne auch der Öffentlichkeit ermöglicht werden, sich eine eigene Meinung von den angeblichen inhaltlichen Verfälschungen des Original-Manuskripts zu bilden. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung die gewandelte Meinung des Politikers nicht verschwiegen habe, sondern ebenfalls Teil der Berichterstattung gewesen sei.

Anmerkung:

Mit der Entscheidung des BGH geht neben dem Fall Afghanistan-Papiere der zweite „Zensurheberrecht“-Fall zu Gunsten der Presse aus. Der BGH betont im Rahmen der praktischen Konkordanz die hohe Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit. Hilfreich war für die Veröffentlichung auch, dass die wirtschaftliche Verwertung des urheberrechtlich geschützten Werkes grundsätzlich schon erfolgt war. Art. 14 GG schützt insbesondere die wirtschaftliche Verwertung des geistigen Eigentums. Dieser Aspekt war aufgrund der schon lange zurückliegenden Verwertung nur noch gering betroffen. Aufgrund dieser Tatsache wäre jede andere Abwägung im konkreten Fall nur schwer zu begründen gewesen. Dieser Aspekt kann jedoch in zukünftigen Fällen auch anders zu gewichten sein, wenn das Werk noch nicht nahezu vollständig verwertet worden ist.

Das Urteil stärkt die Rechte der unabhängigen Presse. Dies ist gerade in heutigen Zeiten von besonderer Relevanz und daher zu begrüßen. Auch verschließt das Urteil nicht grundsätzlich die Tür, gestützt auf das Urheberrecht  unliebsame oder zu weit gehende Presseveröffentlichungen zu verhindern. Es wird in diesem Zusammenhangwichtig sein, auch in künftigen Fällen sehr sorgsam die widerstreitenden Grundrechte in Einklang zu bringen. Der BGH hat in diesem Fall das Urteil des EuGH pressefreundlich umgesetzt. Die Abwägung in künftigen Fällen dürfte somit spannend zu beobachten sein.