24
Apr
2020
Anne Caterina Busch
Anne Caterina Busch
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit, Arbeitsrecht / Frankfurt am Main
E-Mail: anne.busch@hoganlovell.com
Telefon: +49 69 96 23 60
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Anne Caterina Busch

Coronavirus & Zivilverfahren – Schriftliches Verfahren als sinnvolle Alternative?

Auch wenn mittlerweile gewisse Lockerungen der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie beschlossen wurden, besteht weiterhin ein umfangreiches Kontaktverbot sowie nun mehr sogar eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Dies stellt nach wie vor auch den Gerichtsbetrieb auf den Kopf.

Über die jetzt vermehrt abgehaltenen Videoverhandlungen im Zivilprozess  und die digitale Verhandlung im internationalen Gerichtsprozess hatten wir bereits berichtet. Während bei mündlichen Verhandlungen im Zivilprozess in den letzten Wochen ein faktischer Stillstand herrschte – bis auf eilige einstweilige Rechtschutzverfahren – kommt nun allmählich wieder Bewegung in den Zivilprozess. Vereinzelt wird wieder terminiert, eine einheitliche Handhabe gibt es bislang nicht. Jedoch besteht durch die vielen abgesagten terminierten mündlichen Verhandlungen ein regelrechter Stau an den Zivilgerichten.

Um die angestauten Aktenberge schrittweise bewältigen zu können, regt eine Vielzahl von Gerichten derzeit gegenüber den Parteien einen Übergang in das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO an. Im schriftlichen Verfahren gibt es keine mündliche Verhandlung vor Gericht.

Grund genug sich die Möglichkeit der Verfahrensfortführung im schriftlichen Verfahren einmal näher anzuschauen.

Wann kommt es zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren?

Das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO stellt eine Ausnahme zum Grundsatz der Mündlichkeit dar.

Voraussetzung ist die Zustimmung aller Parteien. Dies stellt einen entscheidenden Unterschied zu den Videoverhandlungen nach § 128a ZPO dar, die das Gericht auch ohne Zustimmung der Parteien von Amts wegen anordnen kann. Eine ähnliche Herangehensweise wird im Rahmen eines Referentenentwurfs des Bundesarbeitsministeriums derzeit auch für das schriftliche Verfahren angedacht, wonach es zukünftig zumindest dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht möglich sein soll, unabhängig von der Zustimmung der Parteien ein schriftliches Verfahren anzuordnen.

Gesetzlich verpflichtet ist das Gericht bei allseitiger Zustimmung der Parteien jedoch nicht, einen Übergang in das schriftliche Verfahren anzuordnen. Dies entfaltet insbesondere Relevanz, soweit das Gericht den Streitgegenstand aufgrund seiner Komplexität als erörterungsbedürftig ansieht. Auch ist es dem Gericht im Gegensatz zu den Parteien jederzeit möglich, die Anordnung eines schriftlichen Verfahrens wieder aufzuheben und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Besteht allseits Einverständnis, setzt das Gericht im Zuge eines Anordnungsbeschlusses eine Frist, bis zu der die Parteien Schriftsätze einreichen können – quasi als Schluss der mündlichen Verhandlung. Auch wird ein Verkündungstermin durch das Gericht bereits festgesetzt.

Hinsichtlich einer Beweisaufnahme sei ausdrücklich betont, dass durch das schriftliche Verfahren lediglich die mündliche Verhandlung entfällt – also das mündliche Verhandeln beider Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit. Nicht jedoch entfällt die Beweisaufnahme, sollte diese notwendig sein. Die müsste, falls Zeugenbeweis notwendig wird, in Anwesenheit der Parteien durchgeführt werden. Eine Zeugenvernehmung wird nicht in das schriftliche Verfahren „verlagert“.

Kein Weg zurück in den Gerichtssaal? – Zumindest bis zur nächsten Sachentscheidung

Stets zu bedenken ist, dass die erteilte Zustimmung der Parteien zu einem schriftlichen Verfahren unwiderruflich bis zur nächsten Sachentscheidung des Gerichtes besteht und anschließend erneut erteilt werden müsste. So können die Parteien in Folge eines Beweisbeschlusses des Gerichts ihre Zustimmung zu einem Übergang in das schriftliche Verfahren überdenken. Sollte das Gericht jedoch Hinweise erteilen, die einer Partei so gar nicht zusagen, kann diese Partei die Zustimmung nicht widerrufen.

Entscheidende Vorteile eines schriftlichen Verfahrens – Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung

Nach Zustimmungserteilung durch die Parteien dürfen gemäß § 123 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht mehr als drei Monate vergehen, bis eine Entscheidung ergeht. Dies stellt aus Sicht der Parteien einen entscheidenden Vorteil dar, da hierdurch trotz der derzeitigen Ausnahmesituation die Chance besteht, relativ zügig zu einer Entscheidung zu kommen. Unter diesen Effektivitätsgesichtspunkten ist eine Beschleunigung des Verfahrens vor dem Hintergrund einer befürchteten Insolvenz der Gegenpartei in Zeiten von COVID-19 und damit verbundener wirtschaftlicher Unsicherheiten möglicherweise erstrebenswert. Ebenso bedeutsam ist, dass durch eine schnelle Verfahrensbeendigung etwaige anfallende Prozess- und Verzugszinsen nicht weiter ansteigen.

Die Erfahrung zeigt, dass das Gericht im Zuge des Anordnungsbeschlusses oftmals eine vorläufige rechtliche Einschätzung mit den Parteien teilt, sodass gegebenenfalls die Vergleichsbereitschaft der Gegenseite steigt und die Erfolgsaussichten vorhersehbarer werden.

Nachteile eines schriftlichen Verfahrens – der zwischenmenschliche Faktor

Der größte offensichtliche Nachteil des Verzichts auf die mündliche Verhandlung ist die fehlende Möglichkeit, das Gericht persönlich von seinem Standpunkt zu überzeugen. Die Parteien bringen sich so um die Chance, das Gericht von einer gegenteiligen Rechtsauffassung zu überzeugen oder etwaige tatsächliche Unklarheiten zu bereinigen. Wo Gerichte oftmals in der mündlichen Verhandlung frei und fern des Protokolls tatsächliche und rechtliche Fragen diskutieren, werden vorläufige Rechtsauffassungen oder offene Fragen der Richter grundsätzlich zurückhaltender verschriftlicht. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, das Gericht auf Schwerpunkte der eigenen Argumentation und aktuelle Entscheidungen hinzuweisen. Auch die zwischenmenschliche Komponente – etwa bezüglich anwesender Parteien – ist im Hinblick auf eine richterliche Bewertung des Sachverhalts nicht zu unterschätzen.

Darüber hinaus entsteht zumindest hinsichtlich der Gerichtskosten keine Kostenersparnis, da auch im Falle eines schriftlichen Verfahrens eine Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Prozessbevollmächtigten anfällt.

Fazit

Ob der Übergang in das schriftliche Verfahren im Einzelfall sinnvoll ist, hängt stets von der spezifischen prozessualen Situation und den Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens ab. Bei günstigen Erfolgsaussichten kann die dargestellte Verfahrensweise grundsätzlich interessant sein, da zeitnah eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, die zur schnellen Klärung des Rechtsstreits führt. Wir beraten Sie hierzu gerne umfassend, sollte der Übergang in ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO in Betracht kommen.