22
Apr
2020

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit in Zeiten von COVID-19

An den Arbeitsgerichten herrscht momentan aufgrund des Corona-Virus praktisch Stillstand. Grund dafür ist der in arbeitsgerichtlichen Verfahren überragend wichtige Grundsatz der Mündlichkeit. Ein Referentenentwurf der Bundesregierung stellt nun die Nutzung der digitalen Infrastruktur in Aussicht, um den Betrieb der Arbeitsgerichte aufrecht zu erhalten – mit Chancen und Risiken. Eingehende Klagen werden derzeit zwar weiterhin zugestellt (wenn auch teilweise mit erheblichen Verzögerungen), wegen der Covid-19 Epidemie werden aber in der Regel keine Termine anberaumt. In der Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es keine Möglichkeit, ein schriftliches Verfahren durchzuführen, sodass die Verfahren aktuell praktisch nicht vorangetrieben werden können. Den Gerichten verbleibt momentan vor allem der Hinweis, dass die Parteien prüfen sollen, ob ein Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren in Betracht kommt. Ob Gerichtstermine bei laufenden Verfahren stattfinden, obliegt der Entscheidung des Richters und wird derzeit unterschiedlich gehandhabt. Um die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte in Zeiten der Covid-19 Epidemie aufrecht zu erhalten, sieht der Referentenentwurf der Bundesregierung nun insbesondere die Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vor.

Einführung von digitalen Verhandlungen

Der Referentenentwurf der Bundesregierung sieht die zeitlich auf die Dauer der Covid-19 Epidemie begrenzte Einführung von digitalen Verhandlungen vor. Somit können Verhandlungen unter Wahrung des Mündlichkeitsprinzips auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und social distancing stattfinden.

Demnach soll es ehrenamtlichen Richter möglich sein, mittels Übertragung von Bild und Ton der mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus beizuwohnen (vgl. § 114 Abs. 1 ArbGG-E).

Dem Gericht soll es zudem möglich sein, anzuordnen, dass Parteien, ihre Beistände, Zeugen und Sachverständige sich online zu einer Verhandlung hinzuschalten (vgl. § 114 Abs. 2 ArbGG-E). Voraussetzung soll neben einer vorherigen Anberaumung der digitalen Verhandlung durch das Gericht und dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sein, dass die Betroffenen die „Voraussetzungen für die Bild- und Tonübertragung in zumutbarer Weise vorhalten können“. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird vor Anberaumung der digitalen Verhandlung zu klären sein.

Damit zöge die Arbeitsgerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gleich, in der für diese Verfahrensbeteiligten bereits die Möglichkeit besteht, durch Übertragung von Bild und Ton Verfahrenshandlungen vorzunehmen (vgl. § 128a Abs. 1 ZPO). Ob die weitergehende Möglichkeit, digitale Verhandlungen auch ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten anzuordnen, zielführend ist, kann bezweifelt werden. Diese würden folglich „gezwungen“ digital an der Verhandlung teilzunehmen, wobei eine Präsenzverhandlung unter möglichen Schutzvorkehrungen grundsätzlich möglich bleiben würde. Fraglich dürfte auch sein, ob und wie schnell sich digitale Verhandlungen in der Gerichtspraxis umsetzen ließen. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte nach derzeitigem Stand nur teilweise die entsprechende technische Ausrüstung besitzen dürften. Diese müssten folglich für die Zeit der epidemischen Lage und kurzfristig angeschafft werden. Wie gut Verfahrensbeteiligten und ehrenamtliche Richter in der Lage sind, Verfahrenshandlungen bzw. die Abstimmung und Beratung digital vorzunehmen, wird die Praxis zeigen müssen. Abzuwarten bleibt, wie Gerichte mit technischen Problemen umgehen werden, und ob diese etwa zu Versäumnisurteilen führen können.

Der Referentenentwurf der Bundesregierung sieht im Weiteren vor, dass Landesarbeitsgerichte ohne mündliche Verhandlung entscheiden können sollen; die Entscheidungsverkündung soll sodann durch deren Zustellung ersetzt werden (vgl. § 114 Abs. 4 ArbGG-E). Abweichend von der bestehenden Rechtslage wäre somit ein schriftliches Verfahren möglich und kein gesonderter Verkündungstermin mehr erforderlich. Dem Bundesarbeitsgericht soll zudem nach vorheriger Anhörung der Parteien die Möglichkeit zustehen, Entscheidungen auch ohne Zustimmung der Parteien ohne mündliche Verhandlung treffen zu können (vgl. § 114 Abs. 5 ArbGG-E).

Ausschluss der Öffentlichkeit

Neben dem Mündlichkeitsprinzip ist der Grundsatz der Öffentlichkeit ein weiterer wichtiger Verfahrensgrundsatz, der im Rahmen einer Epidemie nur schwer eingehalten werden kann. Der Referentenentwurf der Bundesregierung sieht auch dafür Abhilfe vor. Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus Verhandlungen soll bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlaubt sein, wenn der erforderliche Gesundheitsschutz nicht anders gewährleistet werden kann (vgl. § 114 Abs. 3 ArbGG-E). Da der Grundsatz der Öffentlichkeit ein Leitprinzip des rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens darstellt (vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EGMR), sind an die Erforderlichkeit für den Ausschluss der Öffentlichkeit hohe Anforderungen zu stellen. Mildere Mittel, wie beispielsweise die Durchsetzung von Abstandsregelungen durch Justizbeamte oder die Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken, sind vorrangig in Betracht zu ziehen. Die Entscheidung zur Anordnung derartiger Maßnahmen obliegt dem Vorsitzenden, welcher für den Schutz der Gesundheit der Verfahrensbeteiligten verantwortlich ist (vgl. § 176 GVG). Die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit oder zumindest Pressevertreter digital an Verhandlungen teilnehmen können, sieht der Referentenentwurf der Bundesregierung trotz der Einführung einer digitalen Verhandlung jedoch nicht vor. Sofern ein Gericht von der Möglichkeit des Ausschluss der Öffentlichkeit Gebrauch machen sollte, bleibt abzuwarten, ob dies einen Verfahrensmangel darstellt, oder ob ein überprüfendes Gericht die Erforderlichkeit einer solch einschneidenden Maßnahme im Streitfall tatsächlich bestätigen wird. Dies kann sich in der Praxis als zusätzliches Rechtsrisiko darstellen.

Verlängerung der Frist für die Erhebung von Kündigungsschutzklagen

Neben der geplanten Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes sieht der Referentenentwurf der Bundesregierung auch eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes vor. Danach soll bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage von drei auf fünf Wochen verlängert werden (vgl. § 25a KSchG-E). Zur Begründung wird angeführt, dass die dreiwöchige Frist in der Ausnahmesituation nicht den angemessenen Rechtsschutz für den Arbeitnehmer bieten würde. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kündigung bei Nichteinhaltung der Frist jedenfalls als wirksam gelte (vgl. § 7 KSchG). Eine Verlängerung der Klageerhebungsfrist, insbesondere auf fünf Wochen, ist für Kündigungsschutzklagen wegen Covid-19 nicht zwingend notwendig. In der Praxis erfolgt die Beratung sowie Verfassung von Schriftsätzen weitgehend ohne Präsenzmeetings, sodass sich die Abläufe wegen Covid-19 kaum verändern dürften und davon auszugehen ist, dass sich diese auch nicht verlängern. Bereits nach aktueller Gesetzeslage können verfristete Klagen zugelassen werden, wenn der Arbeitnehmer ohne Verschulden an der fristgemäßen Einreichung verhindert war (vgl. § 5 KSchG). Es bleibt daher abzuwarten, ob dieser Vorschlag umgesetzt wird.

Fazit

Der Referentenentwurf der Bundesregierung soll in erster Linie die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgerichte in Zeiten, in denen aus Infektionsschutz Verhandlungen nicht wie gewohnt stattfinden können, sicherstellen. Die Einführung von digitalen Verhandlungen ist dafür grundsätzlich ein geeignetes Mittel – nicht zuletzt deshalb, weil auch bereits die zivilgerichtliche Möglichkeit der Verhandlung im Wege von Bild- und Ton-Übertragungen der Aufrechterhaltung der Justiz dient (vgl. § 128a ZPO). Die vorgesehenen Regelungen sollen bis zum 31. Dezember 2020 befristet werden. Es bleibt abzuwarten, ob bei erfolgreicher Umsetzung des Referentenentwurfs der Bundesregierung und bei praktischer Tauglichkeit dies eine Chance für eine arbeitsgerichtliche Digitalisierung bietet. Jedenfalls dürfte die Einführung eines schriftlichen Verfahrens dafür geeignet sein, Verfahren zu beschleunigen. Teilweise werden bereits jetzt die Parteien dazu aufgefordert, vor dem Gütetermin einen Schriftsatz einzureichen, was der Beschleunigung eines Verfahrens dienen kann.

Schließlich birgt der Referentenentwurf der Bundesregierung aber auch Risiken. Aufgrund fehlender technischer Ausstattung für eine Verhandlung im Wege von Bild- und Ton-Übertragung, kann die Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes unter Umständen zu keiner schnellen Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichte führen. Auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird von der Möglichkeit, Verfahrenshandlungen digital durchzuführen nur zurückhaltend Gebrauch gemacht. Zudem gilt es, die datenschutzrechtliche Konformität sicherzustellen und bestehende Bedenken auszuräumen. Mangels näherer Vorgaben zur Durchführung von digitalen Verhandlungen, kann es zudem zu Schwierigkeiten kommen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen entwickeln werden und ob die geplanten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden. Dies würde jedenfalls eine massive Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes bedeuten. Bis dahin werden die Richter weiterhin selbst entscheiden müssen, wie sie mit der Covid-19 Epidemie umgehen.