14
Apr
2020

Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Wettbewerbern in Zeiten von COVID-19

Die Europäische Kommission hat am 8. April 2020 eine Mitteilung über einen befristeten Rahmen für die kartellrechtliche Prüfung der Zusammenarbeit von Unternehmen in Zeiten von COVID-19 veröffentlicht.

Die aktuellen Krisenzeiten können es erfordern, dass Unternehmen, die sich in normalen Zeiten erbitterten Wettbewerb liefern, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nun enger zusammenrücken und im begrenzten Rahmen kooperieren (wir berichteten bereits hier und hier). Die Europäische Kommission stellt Unternehmen und Verbänden nun Kriterien zur Verfügung, unter welchen Umständen eine (erweiterte) Zusammenarbeit zulässig ist. Dies betrifft die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Versorgung mit unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen, insbesondere von Medizinprodukten. Im Hinblick auf Medizinprodukte hat die Europäische Kommission zudem eine gesonderte Leitlinie veröffentlicht, in der sie sich gegen Exportverbote im Europäischen Binnenmarkt und für Beihilfen zum Ausbau der Produktionskapazitäten ausspricht.

Kartellrechtliche Kriterien zur Bewertung der Zusammenarbeit von Wettbewerbern während der COVID-19 Krise

Auch in Zeiten von COVID-19 gilt grundsätzlich das Kartellverbot gemäß Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Allerdings können zur Bewältigung der Krise unterschiedliche Formen der Kooperation erforderlich sein, beispielsweise zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten.

So stellt die Europäische Kommission fest, dass etwa eine Kooperation im Gesundheitssektor keine wettbewerblichen Bedenken aufwirft, wenn keine individuellen Unternehmensdaten ausgetauscht werden und die Kooperation beispielsweise darauf beschränkt ist, dass ein Verband mit folgenden Aufgaben betraut wird:

  • Koordinierung des gemeinsamen Transports von Rohstoffen / Vorprodukten
  • Identifizierung unentbehrlicher Medikamente, bei denen ein Angebotsengpass droht
  • Austausch aggregierter Informationen über Produktion und Kapazitäten
  • Austausch von aggregierten Informationen über Angebotsengpässe und individuelle Anfrage bei den beteiligten Unternehmen, ob sie die Nachfrage durch vorhandene Bestände oder Produktionssteigerungen befriedigen können

Um kritische Engpässe bei der Versorgung zu beheben, können auch weitergehende Kooperationen notwendig sein. Dies kann beispielsweise erfordern, dass sich Unternehmen zur Steigerung der Produktivität auf die Produktion bestimmter Arzneimittel fokussieren (statt einer Vielzahl). Damit jedoch nicht alle Unternehmen die Produktion auf die gleichen Arzneimittel beschränken, können eine Koordinierung und der Austausch von wettbewerblich sensiblen Informationen zwischen den Unternehmen erforderlich sein.

Solche Maßnahmen, die normalerweise wettbewerbliche Bedenken hervorrufen würden, sind in der derzeitigen Ausnahmesituation zulässig oder werden jedenfalls von der Europäischen Kommission nicht aufgegriffen, soweit die Maßnahmen

  1. zur Behebung oder Vermeidung eines Versorgungsengpasses bei wesentlichen Produkten oder Dienstleistungen, wie z.B. zur Behandlung von COVID-19 Patienten, objektiv erforderlich sind und den Output auf die effizienteste Art und Weise steigern,
  2. vorübergehender Natur sind (d.h. sie dürfen nur so lange angewendet werden, wie die Gefahr eines Versorgungsengpasses besteht oder jedenfalls während des COVID-19 Ausbruchs), und
  3. nicht über das hinausgehen, was zur Behebung oder Vermeidung des Versorgungsengpasses unbedingt erforderlich ist.

Die Kriterien der Europäischen Kommission dürften sich in erster Linie an Kooperationen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten richten. Wesentliche Produkte und Dienstleistungen können wohl aber auch weitere Bereiche umfassen. So ist etwa denkbar, dass der Lebensmitteleinzelhandel, Energieversorger und andere Bereiche der Daseinsvorsorge unter diese Kriterien fallen könnten.

Unterstützung bei der kartellrechtlichen Bewertung von Kooperationen

Nach dem sog. Prinzip der Selbstveranlagung müssen Unternehmen grundsätzlich selbst prüfen, ob ihre Vereinbarungen und Verhaltensweisen rechtmäßig sind. Angesichts der Ausnahmesituation signalisiert die Europäische Kommission – wie auch das Bundeskartellamt – jedoch Bereitschaft, Branchenverbände und Unternehmen bei der kartellrechtlichen Prüfung geplanter Kooperationen zur Bewältigung von COVID-19 zu unterstützen und mit ihnen angemessene Vorkehrungen gegen eine längerfristige Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu treffen.

Die Europäische Kommission ist auch bereit, Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise in Ausnahmefällen informelle „Freigaben“ (sog. „Comfort Letter“) für ein konkretes Kooperationsvorhaben zu erteilen. Das ist insoweit bemerkenswert, als sie das Instrument der „Comfort Letter“ das letzte Mal vor rund 20 Jahren genutzt hatte. Am 8. April 2020 hat die Europäische Kommission der Medicines for Europe, einer Kooperation zwischen Arzneimittelherstellen, einen Comfort Letter betreffend ein konkretes Projekt der Zusammenarbeit zwischen Arzneimittelherstellern ausgestellt, mit dem drohenden Engpässen bei der Versorgung von Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln entgegengewirkt werden soll.

Keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufgrund der Krise

Gleichzeitig weist die Kommission darauf hin, dass es unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen wichtiger denn je ist, dass Unternehmen und Verbraucher durch das Wettbewerbsrecht geschützt werden. Die Kommission hat angekündigt, alle einschlägigen Marktentwicklungen weiterhin aufmerksam und aktiv zu verfolgen, um Unternehmen ausfindig zu machen, die die derzeitige Situation ausnutzen und durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.

Fazit

Die Europäische Kommission reagiert auf die Herausforderungen der COVID-19 Krise und stellt den Unternehmen Kriterien zur Beurteilung notwendiger Kooperationen zur Verfügung. Unternehmen sollten geplante Kooperationen vor diesem Hintergrund kartellrechtlich beurteilen und – soweit erforderlich und sinnvoll – mit den zuständigen Kartellbehörden abstimmen. Daneben empfiehlt sich eine ordentliche Dokumentation der Kooperation, um etwaige später Bedenken der Kartellbehörden ausräumen zu können.