9
Apr
2020

Betriebsratsbeschlüsse per Video- oder Telefonkonferenz – Gesetzesänderung geplant

Die Handlungsfähigkeit von Unternehmen in der Corona-Krise hängt auch davon ab, dass die Betriebsratsgremien handlungsfähig bleiben. Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen, denen zufolge eine Beschlussfassung durch Betriebs- und Personalräte im Wege von Video- oder Telefonkonferenzen zulässig ist.

Wirksame Betriebsratsbeschlüsse in Zeiten von Corona

Betriebsratssitzungen in persönlicher Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder sind zwar nach wie vor rechtlich erlaubt. Sie finden aber mit Rücksicht auf den Gesundheitsschutz und wegen unternehmensinterner Vorgaben sowie Reisebeschränkungen kaum noch statt.

Damit stellt sich die Frage, wie Betriebsräte wirksam Beschlüsse fassen können und damit das Unternehmen die Zustimmung zu dringenden Maßnahmen erhalten kann.

Betriebsratssitzung als Präsenztermin

Denn Betriebsräte fassen Beschlüsse in Betriebsratssitzungen (vgl. § 30 BetrVG). Das Bundesarbeitsgericht hat noch nicht entschieden, ob dies ein persönliches Zusammenkommen der Betriebsratsmitglieder verlangt. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass Betriebsratssitzungen im Wege von Telefon- oder Videokonferenzen unzulässig und so gefasste Beschlüsse unwirksam seien. Begründet wird dies mit dem Anwesenheitserfordernis bei der Abstimmung (§ 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG) und dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen (§ 30 S. 4 BetrVG).

Der Gesetzgeber hat bisher nur für den Europäischen Betriebsrat eine Regelung getroffen. Danach kann die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats mittels modernen Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn es sich um Besatzungsmitglieder von Seeschiffen handelt, die sich auf See oder in einem ausländischen Hafen befinden (§ 41a EBRG).

Wie gelingt also eine wirksame Beteiligung des Betriebsrats, wenn die Betriebsräte nicht persönlich zusammenkommen?

Hilfslösung: Vereinbarung zwischen Unternehmen und Betriebsrat

Folgende „Hilfslösung“ können Unternehmen und Betriebsräte gegenwärtig wählen: Sie schließen eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelungsabrede ab. Darin vereinbaren sie, dass Betriebsratssitzungen nach dem Willen der Betriebsparteien (zumindest) für den Zeitraum der Ausgangsbeschränkungen in Form von Videokonferenzen (einschließlich online-gestützter Anwendungen, z.B. Webex oder Skype), ggf. auch Telefonkonferenzen, möglich und Beschlüsse in solchen Sitzungen wirksam sind.

Geht man davon aus, dass das Betriebsverfassungsgesetz Präsenzsitzungen vorschreibt, wäre eine derartige Vereinbarung allerdings unwirksam. Deshalb sollte zusätzlich vereinbart werden, dass sich die Betriebsparteien (im Nachhinein) nicht auf die Unwirksamkeit von solchen Betriebsratsbeschlüssen berufen; außerdem, dass der Betriebsrat nicht (im Nachhinein) die Durchführung von Maßnahmen verhindert, denen solche Betriebsratsbeschlüsse zugrunde liegen. Schließlich empfiehlt sich eine Verpflichtung des Betriebsrats, Betriebsratsbeschlüsse, die auf dem Weg „moderner Technik“ zustande gekommen sind, in einer Präsenzsitzung ihrem Inhalt nach zu bestätigen, sobald ein persönliches Zusammenkommen wieder möglich ist.

Eine Herausforderung besteht darin, dass der Abschluss der genannten Vereinbarung selbst wiederum voraussetzt, dass hierüber Beschluss in Präsenz gefasst wird.

Änderung des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts

Die Bunderegierung hat nun reagiert. Sie plant Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Ziel der Änderungen ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Arbeitnehmervertretungen sicherzustellen.

Betriebsräte und Personalräte erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse auch im Wege von Video- und Telefonkonferenzen (einschließlich online-gestützter Anwendungen, z.B. Webex oder Skype) zu fassen. Dies ist allerdings zeitlich begrenzt: für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020 und für Personalräte bis zum 31. Dezember 2021.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Damit würden sie alle Beschlüsse der Arbeitnehmervertretungen legitimieren, die seit diesem Zeitpunkt derart erfolgt sind. Legitimiert würde natürlich nur die Art und Weise des Zustandekommens der Beschlüsse, konkret: das Zustandekommen per Video- oder Telefonkonferenz. Sonstige Mängel der Beschlüsse würden nicht geheilt.

Ausblick

Gerade in komplexen Konzernstrukturen mit einer Vielzahl von Betriebsratsgremien führen Betriebsratssitzungen zu einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand für die Unternehmen. Bereits seit langem sind viele Unternehmen im Austausch mit ihren Betriebsräten dazu, wie Kosten und Zeitaufwand durch Reisen, Übernachtungen etc. hinsichtlich der Sitzungen reduziert werden können. Auch besteht für Unternehmen und Betriebsräte ein Bedarf nach einfacher und schneller Entscheidungsfindung.

Die geplanten Gesetzesänderungen stellen einen Anfang für die dringend notwendige Modernisierung der Betriebsverfassung dar. Es ist bezeichnend, dass es einer Pandemie bedarf, um erste Schritte der Digitalisierung auch im Bereich der Mitbestimmung zu ermöglichen.

Bis das Gesetz verabschiedet und in Kraft getreten ist sollten Unternehmen zunächst weiterhin mit der geschilderten Hilfslösung arbeiten.