7
Apr
2020

Restrukturierung in Zeiten des Coronavirus: Sanierung durch Planverfahren

Die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie haben die deutsche Wirtschaft massiv getroffen. Für viele Branchen hat sich das Geschäftsklima erheblich verschlechtert. Geschäfte bleiben geschlossen, Lieferketten brechen ein, Umsätze sind deutlich zurückgegangen und Unternehmen müssen Kurzarbeit oder Zwangsurlaub einführen, um laufende Kosten zu senken.Als Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken und die Betroffenen zu unterstützen [siehe hierzu „An overview of government measures responding to COVID-19“]. Das milliardenschwere Hilfspaket umfasst diverse (Hilfs-)Maßnahmen wie staatliche Kredite und staatliche Garantien. Zusätzlich können die Unternehmen von Steuerstundungsmöglichkeiten profitieren. Neben diesen Maßnahmen, welche in erster Linie die Liquidität eines betroffenen Unternehmens sicherstellen sollen, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht unter bestimmten Voraussetzungen bis (zunächst) 30. September 2020 ausgesetzt [siehe hierzu „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht & weitere Regelungen“]. Zusammengenommen bieten diese Maßnahmen finanzielle Unterstützung für Unternehmen und gewähren ihnen ein wenig Zeit, sich auf die neuen Herausforderungen einzustellen.

Gleichwohl wird eine Vielzahl von Unternehmen weiterhin unter den Auswirkungen der Krise leiden und in finanzielle Engpässe geraten. Um einen Verlust oder eine Zerschlagung des Unternehmens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens im Wege des Verkaufs bzw. der Liquidation durch einen Insolvenzverwalter zu vermeiden, ist betroffenen Unternehmen dringend zu empfehlen, sich zeitnah mit der Möglichkeit einer umfassenden Restrukturierung auseinanderzusetzen.

Mit der EU-Restrukturierungsrichtlinie verabschiedete die Europäische Union im Juni 2019 die rechtliche Grundlage für ein umfassendes vorinsolvenzliches Sanierungsinstrument. Die Umsetzung dieser Restrukturierungsrichtlinie in nationales Recht ist gleichwohl in Deutschland bis dato noch nicht erfolgt, so dass dieses vorinsolvenzliche Sanierungsinstrument momentan (noch) nicht zur Verfügung steht.

Eine konkrete Gestaltungsmöglichkeit für ein finanziell angeschlagenes Unternehmen bietet eine Sanierung im Rahmen eines Planverfahrens, oftmals in Kombination mit einem Schutzschirmverfahren oder anderen Formen der Eigenverwaltung. Mediales Echo in Bezug auf dieses Sanierungsinstrument hat jüngst der Antrag auf Eröffnung eines entsprechenden Schutzschirmverfahrens seitens Galeria Karstadt Kaufhof hervorgerufen. Das deutsche Planverfahren basiert auf dem US-amerikanischen Chapter 11-Verfahren und dessen Konzept des „debtor-in-possession„, einem äußerst effektiven und viel genutzten Instrument zur Unternehmensrestrukturierung. Das Hogan Lovells Restrukturierungs-Team verfügt über weitreichende Erfahrung auf diesem speziellen Gebiet und kann auf eine Vielzahl erfolgreicher Sanierungen mittels Planverfahren zurückblicken.

Zusammengefasst lauten die wichtigsten Vorteile einer Restrukturierung im Rahmen eines Planverfahrens wie folgt:

  • Rettung, Reorganisation und Fortführung des bestehenden Unternehmens.
  • Keine Liquidation und keine Veräußerung des Unternehmens durch einen Insolvenzverwalter.
  • Möglichkeit der Stundung bzw. des (vollständigen oder teilweisen) Erlasses von Forderungen durch Gläubiger.
  • Maximale Befriedigung sämtlicher Gläubigerforderungen.
  • Enge Anlehnung an das erfolgreiche US-amerikanische „Chapter 11“-Verfahren.
  • Möglichkeit der Regelung sämtlicher gesellschaftsrechtlich zulässiger Maßnahmen.
  • Möglichkeit eines erleichterten Debt-to-Equity-Swaps.
  • Beibehaltung von Management-Ressourcen und Geschäftsbeziehungen, die für den Geschäftsbetrieb erforderlich sind.
  • Fortführung laufender Verträge.
  • Besondere Kündigungsrechte für bestehende Verträge (z.B. langfristige Mietverträge).
  • Aufrechterhaltung von Konzessionen und Lizenzen, die für den Geschäftsbetrieb erforderlich sind.
  • Das bisherige Management führt das Unternehmen in Eigenverwaltung fort.
  • Vorschlagsrecht des Schuldners für den vorläufigen Sachwalter.
  • Verschiedene Steuervorteile.
  • Und nicht zuletzt: zügige Umsetzung der Restrukturierung.

Der Plan muss von den Gläubigern genehmigt werden. Dies geschieht im sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin. Dazu werden die Gläubiger in verschiedene Gruppen eingeteilt. Grundsätzlich ist zur Annahme des Plans die Zustimmung jeder Gläubigergruppe erforderlich. Abweichende Gläubiger können jedoch im Rahmen des sog. Obstruktionsverbots überstimmt werden, sofern der Plan im Interesse der Gläubigergesamtheit liegt. Neben den Gläubigern muss auch der Schuldner dem Plan zustimmen. Abschließend muss der Plan vom Gericht bestätigt werden, damit er rechtswirksam wird.

Regelmäßig wird ein Planverfahren zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Schuldners durchgeführt. Es macht in den Fällen Sinn, in denen aus wirtschaftlicher Sicht eine realistische Chance besteht, dass der Betrieb tatsächlich saniert werden kann. In einer Zeit, in der Unternehmen möglicherweise mit gravierenden, aber letztlich vorübergehenden Problemen konfrontiert sind, bietet das Planverfahren ein hilfreiches Werkzeug zur erfolgreichen Restrukturierung.

Der Plan kann Regelungen in Bezug auf sämtliche Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Anteile des in Not geratenen Unternehmens enthalten. Er kann insbesondere einen Forderungsverzicht zur Verringerung der Schuldenlast, Stundungen zur Sicherung der Liquidität sowie alle Arten von gesellschaftsrechtlich zulässigen Maßnahmen, wie z.B. einen Debt-Equity-Swap, umfassen. Darüber hinaus können im Rahmen des Planverfahrens bestimmte (langfristige) Verträge gekündigt werden, soweit sie nach der erfolgreichen Umstrukturierung nicht mehr benötigt werden. Der Inhalt des Plans bleibt den Parteien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weitgehend überlassen. Das Planverfahren dient somit der Sicherstellung einer einvernehmlichen Gesamtlösung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern.

Sollten Sie zu diesen oder ähnlichen Themen Fragen oder Beratungsbedarf haben, sprechen Sie uns jederzeit gerne an!