6
Apr
2020

Corona & Zivilverfahren – Die digitale Verhandlung im internationalen Gerichtsprozess

Das Corona-Virus bremst die Gerichte und macht nicht an der Staatsgrenze halt: Zeugen sitzen im Ausland fest, Reisebeschränkungen halten Sachverständige fern, die Partei ist erkrankt. Die Pandemie verstärkt die Forderung nach digitalen Verhandlungsmöglichkeiten im Inland wie im Ausland und lenkt den Blick über die eigenen Staatsgrenzen hinaus. Dieser Beitrag knüpft an das Thema „Videoverhandlungen im Zivilprozess“ an und gibt einen Überblick über den Stand der Digitalisierung im internationalen Vergleich, bevor er sich grenzüberschreitenden Konstellationen widmet.

Andere Länder, andere Sitten

In den USA fand die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz bereits in den 1990er Jahren Eingang in das Prozessrecht. Rule 43 der Federal Rules of Civil Procedure schreibt vor, dass Zeugenvernehmungen im Wege der Videoübertragung erfolgen können, wenn hierfür ein „guter Grund und zwingende Umstände“ vorliegen. Einen zwingenden Grund konnte das Gericht in dem vorhersehbaren Anritt einer Reise in „Diamond Resorts Int’l v. Aaronson“ etwa nicht erkennen. Anders im Falle einer Pandemie: Seit März 2020 läuft die Umstellung der US-amerikanischen Justiz auf Videokonferenztechnik auf Hochtouren, während in Singapur bereits ein weitgehend „virtuelles“ Gerichtssystem angestrebt wird.

In der Europäischen Union wird die Nutzung von Videokonferenzsystemen sowohl in grenzüberschreitenden als auch in rein innerstaatlichen Gerichtsverfahren als integraler Bestandteil einer europäischen E-Justiz gefördert. Die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten eingesetzten Videokonferenzsysteme sind grundsätzlich kompatibel, wobei ein deutliches Nord-Süd-Gefälle zu Buche schlägt: Während Dänemark das Feld in digitalisierten Zivilprozessen anführt, bildet Zypern das Schlusslicht. In Dänemark läuft seit 2016 der gesamte Gerichtsprozess von der Erhebung einer Klage bis zur Hauptverhandlung rein elektronisch ab. Selbst das Handelsregister und das Grundbuch werden komplett digital geführt.

Auch abseits von Videokonferenzsystemen bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten. Im europäischen Vergleich zur Nutzung digitaler Kommunikationsmittel mit den Gerichten schneidet Deutschland mit knapp 20 % schwach ab, steht aber dennoch vor Luxemburg, Griechenland und Zypern. Andere Mitgliedsstaaten erreichen Werte zwischen 80 bis 99 %. Ferner haben etliche Mitgliedstaaten automatisierte Email- oder SMS-Benachrichtigungssysteme zu dem jeweiligen Verfahrensstand eingerichtet.

Grenzüberschreitende Sachverhalte in der EU

In der Europäischen Union richtet sich die digitale Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates, die die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen betrifft. Die Verordnung bietet hierfür zwei Möglichkeiten: Entweder kann das Prozessgericht das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaates um Aufnahme des Beweises ersuchen. An dieser Beweisaufnahme können das ersuchende Gericht sowie die Prozessparteien per Videokonferenz teilhaben. Alternativ kann das Prozessgericht beantragen, per Videokonferenztechnik selbst eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen, die jedoch unter dem Vorbehalt freiwilliger Mitwirkung der Beweisperson steht. Die gleichen Möglichkeiten bietet die Verordnung zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen bis zu einem Betrag von 5.000 EUR.

Grenzüberschreitende Sachverhalte außerhalb der EU

Videokonferenzen mit Gerichten außerhalb der Europäischen Union richten sich nach dem Haager Beweishilfeübereinkommen von 1970, das eine Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ermöglicht. Das Übereinkommen spricht zwar nicht ausdrücklich von Videokonferenztechniken. Trotzdem kann eine Vernehmung durch das ersuchende Gericht mit Übertragung in den Staat des anfragenden Gerichts als eine „besondere Form der Erledigung des Rechtshilfeersuchens im Ausland“ beantragt werden. Je nach Prozessrecht, Technik und dem Ermessen des adressierten ausländischen Rechtshilfegerichts kommt auch eine Vernehmung durch das Prozessgericht per Videokonferenz in Betracht. Umgekehrt steht das deutsche Verfahrensrecht für solche Anfragen aus dem Ausland offen.

Fazit

Das internationale Prozessrecht bietet schon heute vielerlei Möglichkeiten einer digitalen Verhandlung. Sie hängen von der technischen Ausstattung und der Prozessordnung der betroffenen Nationen ab. Für viele Gerichte bietet die Corona-Krise Anlass, technisch nachzurüsten. Aber: Einen Anspruch auf einen digitalisierten Prozess gibt es wegen der richterlichen Unabhängigkeit nicht. Wir beraten Sie hierzu gerne umfassend und verhelfen Ihnen zu Ihrer digitalen Verhandlung.