31
Mrz
2020

Corona & Zivilverfahren – Videoverhandlungen im Zivilprozess

Die COVID-19-Pandemie stellt auch die Justiz vor nie dagewesene Herausforderungen. Während der Großteil der Rechtsanwälte und Mandanten aus dem Home-Office arbeitet, halten die Gerichte vor Ort zumindest einen Notbetrieb aufrecht.

Der Deutsche Richterbund teilt mit, dass die Justiz auch weiterhin in der Lage sein [wird], ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen .“ Ein teilweise diskutierter „Stillstand der Rechtspflege “ – die vollständige Einstellung (zivil-)gerichtlicher Tätigkeit – erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt fernliegend. Trotz Fortgang der laufenden Verfahren wurde die absolute Mehrheit der anstehenden mündlichen Verhandlungen in Zivilverfahren verschoben. Die Entscheidung über die Verlegung obliegt allerdings den zuständigen Richtern, entsprechende Äußerungen der Justizministerien stellen lediglich Empfehlungen dar.

Die Politik hat durch umfangreiche Gesetzespakete reagiert, die allerdings keinerlei zivilprozessuale Regelungen enthalten. Jedoch hält die Zivilprozessordnung schon jetzt Möglichkeiten bereit, denen in dieser Ausnahmesituation gesteigerte Relevanz zukommen könnte.

Die Einsatzmöglichkeit von Videotechnik nach § 128a ZPO

Hierzu zählt § 128a ZPO, der die Möglichkeit der Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung – per Videokonferenz – eröffnet. Die Vorschrift erscheint tauglich, einerseits Reisetätigkeit der Beteiligten zum Verhandlungsort entfallen zu lassen und andererseits die Anzahl der Anwesenden im Gerichtssaal zu verringern und so mögliche Infektionsrisiken gering zu halten. Obwohl die Norm bereits 2001 Eingang in die Zivilprozessordnung gefunden hat, hat sie sich in der gerichtlichen Praxis bisher nicht durchgesetzt.

Im Anwendungsfall ist lediglich die Anwesenheit der Richter im Gerichtssaal zwingend vorgeschrieben, während den Parteien und ihren Bevollmächtigten gestattet ist, sich per Videoübertragung hinzuzuschalten oder wahlweise die mündliche Verhandlung vor Ort wahrzunehmen. Verfahrenshandlungen wie z.B. das Stellen von Anträgen sind auch per Videoschaltung wirksam möglich. Ebenfalls per Videoschaltung möglich ist eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien, wie § 128a Abs. 2 ZPO manifestiert. Lediglich die Inaugenscheinnahme von Beweisobjekten begegnet Einschränkungen dahingehend, dass etwaige Augenscheinsobjekte dem Richter tatsächlich vorliegen müssen. Die Verhandlung wird nicht aufgezeichnet, sondern wie alle mündlichen Verhandlungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der §§ 159 ff. ZPO protokolliert.

Wie kommen Sie zu einer Videoverhandlung?

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in dieser Art kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen durch das Gericht angeordnet werden, wobei die Zustimmung beider Parteien keine Voraussetzung der Anordnung ist. Über den Antrag einer Partei auf Durchführung einer Videokonferenzverhandlung entscheidet das Gericht durch Beschluss. Es liegt jedoch im Ermessen des Gerichts, einem entsprechenden Antrag stattzugeben. Insbesondere in der aktuellen Situation und damit einhergehenden Reisebeschränkungen, etwa durch diverse Ausfälle im öffentlichen Personennahverkehr, spricht vieles für die Verhandlung per Videokonferenz. Darüber hinaus hat das Gericht bei der Bescheidung eines Antrages auf Videokonferenzverhandlung die Zeit- und Kostenersparnis der Parteien zu berücksichtigen. Sollte das Gericht jedoch dem Antrag nicht entsprechen, kann der entsprechende ablehnende Gerichtsbeschluss leider nicht separat mit Rechtsmitteln angegriffen werden (vgl. § 128a Abs. 3 S.2 ZPO).

Wie ist der Ablauf?

Zunächst ist zu prüfen, ob das angerufene Gericht über die notwendige technische Ausstattung verfügt. Voraussetzung ist, dass das gesamte Geschehen im Gerichtssaal auch für die zugeschalteten Parteien im Videoausschnitt sichtbar wird, also eine Übertragung des Bildes von der Richterbank, der Gegenseite und sonstiger Prozessbeteiligter gewährleistet ist. Eine mündliche Verhandlung mittels spontaner Video-Telefonie etwa unter Zuhilfenahme der Smartphones von Richtern oder Prozessbeteiligten auch außerhalb des Gerichtssaals ist wohl auch weiterhin ausgeschlossen.

Die genaue technische Ausstattung variiert unter den Gerichten. Üblich ist die vorbereitende Versendung von Einwahldaten bzw. Einladungslinks sowie ggf. ein Testlauf. An einigen Landgerichten wird hierzu etwa „Skype for Business“ als Anbieter genutzt. Während der Videokonferenz ist es auch möglich, dass die Parteien sich an einem anderen Ort als ihre Bevollmächtigen befinden. Jedenfalls wird die gesamte Videokonferenz in den Gerichtssaal übertragen, sodass auch Verhandlungen per Videokonferenz grundsätzlich öffentlich stattfinden.

Fazit

§ 128a ZPO gibt den Gerichten ein wirkungsvolles und bislang unterschätztes Instrument an die Hand, auch zur jetzigen Zeit mündliche Verhandlungen durchzuführen. Hierauf können die Parteien durch entsprechende Anträge hinwirken. Sollten Sie Ihre mündliche Verhandlung im Wege einer Videoverhandlung durchführen wollen, sind wir gerne Ihr kompetenter Partner und halten das Wissen parat, welche Gerichte entsprechende Infrastruktur bereithalten. Alternativ besteht die Möglichkeit, auf den Fortgang des Verfahrens ohne mündliche Verhandlung, das heißt eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, hinzuwirken.