27
Mrz
2020

BGH zu Ursprungsbezeichnungen: Culatello aus Parma darf nicht „di Parma“ heißen!

Mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (I ZR 21/19) hat der BGH entschieden, dass ein Hersteller von sog. Culatello, einem italienischen Edelschinken, diesen nicht unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ vertreiben darf, auch wenn der Schinken tatsächlich aus Parma stammt. Die Bezeichnung sei eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“.

Sachverhalt

Die Klägerin ist das Consorzio del Prosciutto di Parma, eine Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken, deren Ziel Bewahrung, Schutz und Förderung der Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ ist. Entsprechend gekennzeichnete vorverpackte Ware wird in erheblichem Umfang nach Deutschland exportiert. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden jährlich mehr als 70 Millionen Packungen Schinken unter der Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ in Deutschland abgesetzt.

Die Beklagte ist ein in der italienischen Provinz Parma ansässiger Hersteller von Fleisch- und Wurstprodukten, der in Scheiben geschnittenen Rohschinken unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ in Deutschland vertreibt.

Nach Ansicht der Klägerin stellt die Verwendung der Produktbezeichnung „Culatello di Parma“ eine widerrechtliche Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar. Sie klagte daher vor dem LG Köln, das der Klage stattgab. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidung

Die Revision blieb ohne Erfolg. Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass die beanstandete Nutzung der Bezeichnung „Culatello di Parma“ eine unzulässige Anspielung auf die für die Klägerin geschützte Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ darstelle.

Zunächst stellt der BGH unter Bezugnahme auf die Urteile des EuGH in den Sachen „Glen Buchenbach“ und „Queso Manchego“ (siehe dazu unseren Beitrag) klar, maßgebendes Kriterium für die Bestimmung des Begriffs „Anspielung“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) der EU-Verordnung Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Qualitätsregelungen-VO) sei, ob der Verbraucher durch eine streitige Bezeichnung veranlasst werde, einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu der Ware herzustellen, die die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische Angabe trage. Eine irgendwie geartete Assoziation genüge hingegen nicht für die Annahme einer solchen „Anspielung“.

Weiter könne eine „Anspielung“ nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) Qualitätsregelungen-VO selbst dann vorliegen, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben werde. Die Beklagte und Rechtsmittelführerin könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es gebe eine geschützte geografische Angabe „Coppa di Parma“. Dass es weitere Beispiele für nach dem Muster „Ware aus Ort“ gebildete eingetragene geografische Ursprungsbezeichnungen gebe, die auf eine Herkunft aus demselben Ort hinwiesen, sei unerheblich. Denn im Gegensatz zu „Coppa di Parma“ sei „Culatello di Parma“, aus welchen Gründen auch immer, nicht als geografische Angabe oder Ursprungsbezeichnung geschützt.

Der Beklagten sei eine Weiterbenutzung der angegriffenen Bezeichnung parallel zu der geschützten Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ auch nicht deshalb zu gestatten, weil es sich bei „Culatello di Parma“ um einen nicht eingetragenen, traditionellen geografischen Namen handele. Für diesen Fall werde zwar teilweise eine analoge Anwendung von Art. 6 Abs. 3 Qualitätsregelungen-VO befürwortet, der unter bestimmten Voraussetzungen die Koexistenz eines später eingetragenen Namens mit einem ganz oder teilweise gleichlautenden Namen gestatte. Nach den fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts handele es sich bei „Culatello di Parma“ aber schon um keinen traditionellen geografischen Namen für die von der Beklagten hergestellte Schinkenspezialität. Bekanntheit habe nur der Gattungsbegriff „Culatello“ erlangt, der jedenfalls auch auf den „Culatello“ aus der Region Zibello bezogen werden könne. In diesem Zusammenhang genieße die Herkunftsbezeichnung auch entsprechenden Schutz.

Schließlich bestreite die Klägerin nicht das Recht der Beklagten, für ihr Produkt die traditionelle Bezeichnung „Culatello“ zu verwenden. Ihr sei daher auch weiterhin ein Vertrieb des Produkts unter dieser Bezeichnung möglich.

Fazit

Die Entscheidung des BGH entspricht in weiten Teilen der Sichtweise des EuGH in den Sachen „Glen Buchenbach“ und „Queso Manchego“, auf die im Urteil mehrfach Bezug genommen wird. Für Hersteller von Produkten mit geschützter Herkunftsbezeichnung ist dies eine gute Nachricht. Denn für Hersteller oder Anbieter, die sich mit ihren Produktkennzeichnungen an geschützte geografische Bezeichnungen anlehnen wollen, steigt das rechtliche Risiko infolge der jüngsten Entscheidungen beider Gerichte spürbar.