26
Mrz
2020

Steuerliche Erleichterungen bei Sanierungen

Die COVID-19 Krise wird viele Unternehmenssanierungen nötig machen. Dabei werden die neuen steuerlichen Instrumente zur Erleichterung von Sanierungen, die erst seit kurzer Zeit in Kraft sind, eine wichtige Rolle spielen.

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2018 Regelungen zur Steuerbefreiung von Sanierungserträgen aufgrund von Schuldenerlassen mit Rückwirkung für noch offene Fälle und eine Sanierungsklausel für den steuerlichen Verlusterhalt bei Beteiligungsänderungen mit Rückwirkung für alle noch offenen Fälle ab 2008 in Kraft gesetzt. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2018 entschieden, dass grenzüberschreitende Maßnahmen zur Stützung von ausländischen Tochtergesellschaften steuerlich begünstigt sein können.

Schuldenerlasse durch externe Gläubiger und Gesellschafter zur Unternehmenssanierung führen in der Regel zu hohen steuerlichen Bilanzgewinnen. Diese Gewinne können zu erheblichen Steuerzahlungen führen, wenn keine ausreichenden steuerlichen Verlustvorträge vorhanden sind oder Verlustvorträge aufgrund der Mindestbesteuerung nicht voll abgezogen werden können. Solche Steuerzahlungen können Sanierungen unmöglich machen. Damit dies nicht passiert, sind Sanierungserträge aufgrund von Schuldenerlassen steuerfrei, wenn die Voraussetzungen der Befreiungen in § 3a EStG und § 7b GewStG erfüllt sind.

Häufig kommt es bei der Sanierung von Kapitalgesellschaften zu Anteilsübertragungen, die zum Untergang der steuerlichen Verluste führen können, wenn mehr als 50 % der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Die steuerlichen Verluste gehen jedoch nicht unter, wenn die Voraussetzungen der Sanierungsklausen in § 8c Abs. 1a KStG erfüllt sind. Dadurch soll verhindert werden, dass Sanierungen durch den steuerlichen Verlustuntergang wirtschaftlich unattraktiv werden. Im Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist vorgesehen, dass die Regelungen zum steuerlichen Verlustuntergang beim Erwerb von Beteiligungen durch den WSF oder die spätere Rückveräußerung durch den WSF nicht gelten.

Aufgrund eines Urteils des EuGH vom 31. Mai 2018 unterliegen Maßnahmen zur Stützung von ausländischen Tochtergesellschaften (wie zum Beispiel Garantien oder zinslose Darlehen) nicht unbedingt den strengen Transfer Pricing Vorschriften.

Im DATEV magazin 4/2019 finden Sie einen ausführlicheren Beitrag zu diesen steuerlichen Erleichterungen, den Sie hier abrufen können.