26
Mrz
2020

COVID-19: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht & weitere Regelungen

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie

Am 13.3.2020 hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket –  insbesondere Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen – beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen. Aufgrund der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage ist zu befürchten, dass die Hilfsmaßnahmen nicht bei allen Unternehmen rechtzeitig ankommen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am 25. 3.2020, den „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht“ beschlossen. Das Gesetz soll am 27.3.2020 vom Bundesrat verabschiedet werden und enthält zahlreiche Erleichterungen für Schuldner, insbesondere die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen bis spätestens zum 30. 9.2020 sowie die Lockerung gesellschaftsrechtlicher Zahlungsverbote. Aus Sicht der Gläubiger sieht das Gesetz eine Reihe von Erleichterungen im Hinblick auf Insolvenzanfechtungs- und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftsbeziehung und insbesondere Sanierungskrediten vor.

Den Volltext des Gesetzesentwurfs finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf

Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Neuregelungen des Gesetzentwurfs im Überblick:

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020

Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und sehen eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 vor. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen mehr Zeit für die Durchführung notwendiger Sanierungs- und Finanzierungsverhandlungen sowie die Erlangung der bereitgestellten staatlichen Hilfen zu verschaffen. Darüber hinaus besteht eine Verordnungsermächtigung des BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme bis zum 31. März 2021.

Die Insolvenzantragspflicht soll grundsätzlich bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden (der „Aussetzungszeitraum“). Dies gilt nicht, wenn (i) der zur Antragstellung verpflichtende Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO oder Überschuldung, § 19 InsO) nicht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder (ii) wenn keine Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu beseitigen.

Um den Antragspflichtigen im Hinblick auf Nachweis- und Prognoseschwierigkeiten effektiv zu entlasten, soll vermutet werden, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und dass Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht suspendiert freilich nicht das Recht der Geschäftsleitung zur Insolvenzantragstellung.

Ausschluss des Rechts der Gläubiger auf Insolvenzantragstellung

Korrespondierend zu der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Gläubigeranträge, die innerhalb von 3 Monaten nach Verkündung des Gesetzes gestellt werden, nur zulässig sind, wenn die Insolvenzreife des Schuldners bereits am 1. März 2020 vorlag.

Lockerung der Zahlungsverbote bei Insolvenzreife

Ferner sollen die gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote in der Krise vorübergehend gelockert werden. Danach sollen Zahlungen der Gesellschaft nicht gegen die in § 64 GmbHG, §§ 93 Abs. 2 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG, § 130a Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 177a S. 1 HGB bzw. § 99 S. 2 GenG normierten Zahlungsverbote verstoßen, solange (i) die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen, und (ii) die Zahlungen der Aufrechterhaltung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Lockerung der Insolvenzanfechtungs- und Haftungsrisiken für Gläubiger, insbesondere im Hinblick auf Sanierungskredite

Da die Bereitschaft der Gläubiger zur Vergabe von Sanierungskrediten und der Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner allerdings regelmäßig durch das Damoklesschwert drohender Haftungs- und Insolvenzanfechtungsrisiken gehemmt sein dürfte, soll den Unsicherheiten der Gläubiger mit entsprechenden Erleichterungen begegnet werden. Solange die Voraussetzungen der Aussetzung der Antragspflicht vorliegen, soll daher folgendes gelten:

  • Ausschluss der Anfechtbarkeit (i) von bis zum 30. September 2023 erfolgenden Rückzahlungen von im Aussetzungszeitraum gewährten Bank- oder Drittkrediten sowie (ii) der Gewährung von im Aussetzungszeitraum bestellten Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite;
  • Weitgehender Ausschluss der Anfechtungsrisiken im Hinblick auf im Aussetzungszeitraum vorgenommene kongruente Deckungsgeschäfte, es sei denn dem anderen Teil war bekannt, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet waren; gleiches gilt für bestimmte inkongruente Geschäfte wie z.B. Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, bestimmte Drittzahlungen, Leistungen nach der Verkürzung von Zahlungszielen oder der Gewährung von Zahlungserleichterungen;
  • Weitgehender Ausschluss von Haftungsrisiken wegen sittenwidriger Kreditgewährung bei Vergabe von Sanierungskrediten an durch die Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen im Aussetzungszeitraum.

Aufhebung des Nachrangs von Gesellschafterdarlehen und Begrenzung der Anfechtbarkeit von Rückzahlungen aus Gesellschafterdarlehen

Zudem soll Gesellschaftern die Gewährung von normalerweise nachrangigen Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich entsprechenden Rechtshandlungen erleichtert werden, indem die Regelungen betreffend den insolvenzrechtlichen Nachrang für Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2023 eröffnet werden, keine Anwendung finden. Zum anderen sollen auch bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückzahlungen von im Aussetzungszeitraum gewährten Gesellschafterdarlehen, nicht aber die Bestellung entsprechender Kreditsicherheiten, von der Anfechtung ausgenommen sein.

Weitere gesetzliche Erleichterungen für Schuldner

Daneben sieht das Gesetz die folgenden weitreichenden Erleichterungen für Schuldner im Hinblick auf ihre laufenden Vertragsverhältnisse vor:

  • Moratorium für Verbraucher und Kleinstunternehmen im Hinblick auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse: Verbraucher und Kleinstunternehmen dürfen Leistungen aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen bis zum 30. Juni 2020 verweigern, sofern diese (i) Schuldverhältnisse vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und (ii) die Leistung aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht erbracht werden kann, ohne den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers bzw. die wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs des Kleinstunternehmen zu gefährden. Ausgeschlossen hiervon sind Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sowie arbeitsrechtliche Ansprüche. Schuldner dürfen von dem Moratorium keinen Gebrauch machen, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts aus Sicht des Gläubigers, etwa wegen dessen Existenzgefährdung, unzumutbar ist.
  • Ausschluss der Kündigung von Mietverhältnissen: Vermieter sind künftig daran gehindert, Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume wegen Mietrückständen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 auflaufen, zu kündigen, sofern der Zahlungsausfall auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Ein entsprechender Zusammenhang zwischen der Leistungsunfähigkeit und der Pandemie ist vom Mieter glaubhaft zu machen. Zu beachten ist allerdings, dass sowohl die Pflicht zur Mietzahlung als auch sonstige Kündigungsrechte des Vermieters grundsätzlich fortbestehen. Damit kann der Mieter mit der Mietzahlung auch in Verzug geraten.
  • Stundung & Kündigungsausschlüsse betreffend Verbraucherdarlehensverträge: Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsansprüche unter Darlehensverträgen, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, werden mit Einritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet, wenn der Darlehensnehmer auf Grund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle hat, die ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar machen. Eine gesetzliche Vermutung diesbezüglich soll es nicht geben. Zudem ist die Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ausgeschlossen. Kommt eine einverständliche Regelung zwischen Darlehensgeber und –nehmer über den Umgang mit den offenen Darlehensforderungen bis Ende Juni nicht zustande, soll sich die Vertragslaufzeit sowie die Fälligkeit der ausstehenden Darlehensbeträge um weitere drei Monate verlängern.

Fazit:

Die Maßnahmen sind sehr zu begrüßen und werden hoffentlich bei vielen Schuldnern zu der Entspannung ihrer Situation beitragen. Zuversichtlich stimmen auch die geplanten Erleichterungen im Hinblick auf Insolvenzanfechtungs- und Haftungsrisiken der Gläubiger, um diesen die normalerweise bestehenden Hemmnisse im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen und insbesondere die Gewährung von Sanierungskrediten zu nehmen. Dennoch sollte sich die Geschäftsleitung notleidender Unternehmen hierdurch nicht zur Untätigkeit verleiten lassen. Denn auch wenn die Neuregelungen die Geschäftsleitung einer Vielzahl von Unternehmen vorübergehend von ihrer Insolvenzantragspflicht entbinden und bestimmte Zahlungen erlauben, befinden sich diese Unternehmen immer noch in einer finanziellen Krise. Daher ist aus Sicht der Geschäftsleitung geboten, ihre weiteren Handlungsentscheidungen sorgfältig zu prüfen. Sie sollte insbesondere dokumentieren, dass und weshalb die Insolvenzreife des Unternehmens auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht und sie folglich von den Privilegierungen der Neuregelungen Gebrauch machen darf.

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