24
Mrz
2020

Onshore-Wind und Corona – BNetzA will unbürokratisch helfen

Die aktuellen Maßnahmen zur Unterbindung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus führen zum weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens. Auch der Bau von Windenergieanlagen an Land ist durch diese Sicherheitsvorkehrungen nur noch eingeschränkt möglich. Gleichzeitig sind Projektentwickler verpflichtet, Onshore-Windparks binnen vergleichsweise starren Fristen zu realisieren. Werden diese Fristen versäumt, erlischt der Zuschlag und damit der Anspruch auf die Marktprämie.

Auch wenn Projektentwickler, Zulieferer und Dienstleister nicht zwangsläufig direkt von Betriebseinschränkungen aufgrund behördlicher Vorgaben betroffen sein müssen, so haben die Einschränkungen des öffentlichen Lebens erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von Energieprojekten. Erkrankte oder isolierte Mitarbeiter, unterbrochene Lieferketten oder die Einschränkung der Bewegungsfreiheit können zu gravierenden Verzögerungen bei Entwicklung und Errichtung von Energieanlagen führen.

Die Bundesnetzagentur hat bereits auf die neuen Herausforderungen reagiert und Anpassungen angekündigt. Geplante Ausschreibungstermine sollen durchgeführt werden. Jedoch will die Behörde mit der öffentlichen Bekanntmachung der Zuschläge zunächst zuwarten, um den Beginn des Fristlaufs zu verzögern. Bei bereits erteilten Zuschlägen will die Bundesnetzagentur unbürokratisch Fristverlängerungen gewähren. Entsprechende Anträge können formlos per E-Mail gestellt werden. Es seien die Gründe mitzuteilen, die zu einer Verzögerung des Projekts geführt haben. Auch wenn die Behörde hier pragmatisch reagiert, so zeigt sich: Eine Anpassung der gesetzlichen Vorschriften für den Fall unvorhergesehener Ereignisse erscheint angezeigt.

Auch wenn der pragmatische Ansatz der Bundesnetzagentur begrüßenswert ist, sieht das EEG eine solche Fristverlängerung nicht vor. Windenergieanlagen an Land müssen binnen einer Frist von 30 Monaten nach Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen werden (§ 36e Abs. 1 S.1 EEG). Wird die Frist versäumt, erlischt der Zuschlag. Der Zuschlag ist die Voraussetzung für die Marktprämie (§ 22 Abs. 2 S. 1 iVm §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 EEG). Der Verlust des Zuschlags würde einen wirtschaftlichen Betrieb in den meisten Fällen unmöglich machen; bereits das Risiko eines solchen Verlusts kann die Finanzierbarkeit der Projekte gefährden. Die Realisierbarkeit eines Projekts innerhalb eines bestimmten Bauzeitenplans ist seit jeher eine Grundvoraussetzung für die Finanzierung von Projekten und Banken schauen sehr genau auf mögliche Bauverzögerungen, insbesondere wenn sie – wie aktuell – schwer einschätzbar und potentiell zuschlagsgefährdend sind.

Aufgrund der besonderen Situation ist der Gesetzgeber gefordert. Gegenwärtig kann die Realisierungsfrist nur einmalig verlängert werden, wenn die relevante Genehmigung durch einen Dritten angefochten wurde und die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung durch die zuständige Behörde oder gerichtlich angeordnet worden ist (§ 36e Abs. 2 EEG). Diese Ausnahmeregelung erweist sich vor dem Hintergrund der aktuellen Lage als zu eng. Durch eine Gesetzesänderung sollte er die Bundesnetzagentur rechtlich in die Lage versetzen, die Realisierungsfrist aus wichtigem Grund zu verlängern.

Derartige Regelungsmechanismen gibt es bereits im Genehmigungsrecht: Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wenn innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen wurde (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Die genehmigungsrechtlichen Vorschriften unterscheiden sich jedoch in einem wesentlichen Punkt vom EEG: Anders als das EEG kann die zuständige Behörde im Genehmigungsrecht eine Fristverlängerung aus wichtigem Grund gewähren und damit grundsätzlich auch auf Herausforderungen der Corona-Pandemie reagieren.

Mit einer Fertigstellungsfrist von 30 Monaten wollte der Gesetzgeber eine zügige Realisierung von Windenergieanlagen und damit einen verlässlichen Ausbau der Windenergie sicherstellen. Ausweislich der Gesetzesbegründung ging der Gesetzgeber davon aus, dass ein Windpark grundsätzlich 24 Monate nach Zuschlagserteilung errichtet worden sein sollte. Nach Ansicht des Gesetzgebers sollte die Ausdehnung auf 30 Monate einen zeitlichen Puffer für nicht vorhersehbare Verzögerungen bedeuten. Dass das gesamte öffentliche Leben über Wochen heruntergefahren werden könnte, konnte der Gesetzgeber bei dieser Schätzung nicht berücksichtigen.