24
Mrz
2020

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Energieliefer- und Energiehandelsverträge

Verbraucher und Kleinstunternehmen erhalten über das Corona-Gesetzespaket Leistungsverweigerungsrechte unter Energielieferverträgen. Durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schieflagen können zudem Material Adverse Change-Klauseln unter Energieliefer- und -handelsverträgen auslösen. Hieraus kann sich akuter Handlungsbedarf für Energieunternehmen sowie energieintensive Industrien ergeben.

Zur Eindämmung der Verbreitung des sog. Corona-Virus erfährt das Privat- und Wirtschaftsleben aktuell erhebliche Einschränkungen. Diese bringen insbesondere finanzielle Auswirkungen sowohl auf Verbraucher als auch Unternehmen mit sich und führen teilweise zu erheblichen (vorübergehenden) Verschlechterungen der jeweiligen Vermögenssituation.

Für Energieunternehmen und energieintensive Industrieunternehmen können sich daher Auswirkungen auf bestehende Energieliefer- und Energiehandelsverträge ergeben. Einerseits kann aus dem aktuellen Corona-Gesetzespaket der Bundesregierung faktisch ein temporäres Leistungsverweigerungsrechts für bestimmte energieversorgte Kunden resultieren. Andererseits können sich unter Handels- und Lieferverträgen insbesondere Pflichten zur Stellung einer Sicherheit oder schlimmstenfalls Kündigungsrechte ergeben, wenn sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Vertragspartners verschlechtert.

1. Energielieferverträge: Leistungsverweigerungsrechte in Bezug auf Strom- und Gaslieferverträge

Im aktuellen Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (welches voraussichtlich am 25. März vom Bundestag beschlossen werden soll) sollen Verbraucher und Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse erhalten, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsfürsorge erforderlich sind. Dieses vorübergehende Leistungsverweigerungsrecht soll laut der Gesetzesbegründung ausdrücklich auch für Verträge über die Lieferung von Strom und Gas gelten.

Danach können Verbraucher und Kleinstunternehmen (d.h. Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet) die Bezahlung ihrer Energielieferungen bis zum 30. Juni 2020 aussetzen, wenn sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt durch die Corona-Pandemie nicht nachkommen können. Etwas anderes gilt nur, wenn die Ausübung des Zahlungsverweigerungsrechts für den Versorger seinerseits unzumutbar ist.

Da das Zahlungsverweigerungsrecht die Ausübung von Sekundäransprüchen ausschließt, können Versorger mithin im Falle des Zahlungsverzugs insbesondere keine Versorgungsperre durch den Netzbetreiber durchsetzen.

Während zahlreiche Versorger ohnehin angekündigt hatten, bis auf weiteres von entsprechenden Versorgungssperren abzusehen, müssen sie angesichts dieser gesetzlichen Regelung jedoch beachten, dass es in Konsequenz ihrerseits zu zusätzlichem Liquiditätsbedarf kommen kann. Denn entsprechende Zahlungsaufschübe gelten grundsätzlich nicht im Verhältnis zwischen dem Versorger und seinem Vorlieferanten und in Bezug auf die Leistung von Netzentgelten und Abgaben.

Energieversorgungsunternehmen sollten daher ihre vorhandene Kundenstruktur dahingehend analysieren, wie viele Verbraucher und Kleinstunternehmen, denen ein Zahlungsverweigerungsrecht zukommen könnte, sich unter den eigenen Kunden befinden. Alsdann sollten Strategien entwickelt werden, mit denen auf eine vermehrte Ausübung dieser Leistungsverweigerungsrechte und dem damit einhergehenden vorübergehenden Wegfall entsprechender Entgelte reagiert werden kann.

2. Energiehandels- und großvolumige Energielieferverträge: Sonderkündigungsrechte infolge Bonitätsverschlechterung (Material Adverse Change)

Zahlreiche Energiehandelsverträge – insbesondere solche nach dem Standard der EFET, aber auch marktübliche Individualverträge – enthalten definierte Rechtsfolgen für den Fall einer Bonitätsverschlechterung (sog. „Material Adverse Change“ – MAC) des Vertragspartners. Entsprechendes gilt für großvolumige Lieferverträge von energieintensiven Industriekunden.

Insbesondere definieren die Vertragsparteien in solchen Energiehandels- und Energielieferverträgen regelmäßig, beim Eintritt welcher Ereignisse eine wesentliche Bonitätsverschlechterung (ggf. unwiderlegbar) vermutet wird. Anknüpfungspunkt können hier objektive Ereignisse sein (z.B. die Abwertung durch eine externe Rating-Agentur oder eine Verringerung des Substanzwertes). Teilweise ist es aber auch bereits ausreichend, wenn der Vertragspartner bei vernünftiger Betrachtungsweise der Meinung ist, dass die Fähigkeit der anderen Partei hinsichtlich der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen wesentlich beeinträchtigt ist. Insbesondere letztgenannte (subjektive) Anknüpfungspunkte bringen dabei leider regelmäßig große Rechtsunsicherheiten insbesondere hinsichtlich Nachweiserfordernisse mit sich.

Sollten ein Energiehandelsunternehmen oder ein stromintensives Unternehmen durch die Covid-19-Pandemie erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung erfahren oder gar in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, können entsprechende MAC-Klauseln unter den geschlossenen Energiehandels- bzw. Energielieferverträgen daher anwendbar werden.

Regelmäßig müssen in einem solchen Fall kurzfristig Erfüllungssicherheiten geleistet werden. Können diese nicht rechtzeitig erbracht werden, stehen oftmals Kündigungsrechte im Raum. Auch weitere Rechtsfolgen sind denkbar.

Energiehandelsunternehmen und energieintensive Industrieunternehmen, die selbst von spürbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigungen betroffen sind, sollten daher kurzfristig prüfen, welche vertraglichen Regelungen für den Fall einer Bonitätsverschlechterung getroffen und welche Rechtsfolgen an diesen Fall geknüpft wurden. Namentlich sollte analysiert werden, ob der jeweilige Vertragspartner kurzfristig Erfüllungssicherheiten anfordern kann, welche besorgt werden müssen, und inwieweit eine Kündigung von Verträgen droht.

Energiehandelsunternehmen und Versorger, deren Vertragspartner in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, sollten prüfen, ob unter der jeweiligen Vertragsbeziehung eine Erfüllungssicherheit angefordert werden kann (und im jeweiligen Einzelfall angefordert werden sollte), um drohenden Zahlungsausfällen zu begegnen.

Need help? Das Energierechtsteam von Hogan Lovells hat eine umfassende Expertise im Bereich der Energieliefer- und Energiehandelsverträge und unterstützt Sie gerne bei den notwendigen Prüfungen und Analysen.

Durch unsere umfangreichen Erfahrungen sind wir Ihr verlässlicher Partner, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie so gering wie möglich zu halten.

Ihre Ansprechpartner:

Dr. Stefan Schröder                                                   Katharina Schwind