23
Mrz
2020

Regierungen in der Covid-19-Krise offen für Ausnahmeregelungen im Kartellrecht

Die Covid-19-Krise stellt den Lebensmitteleinzelhandel vor erhebliche Herausforderungen. Der durch die Einführung von Kontrollen an EU-Grenzen verursachte Stau im Güterverkehr führt seit Tagen immer wieder zu leeren Regalen in den Supermärkten. Hamsterkäufe tun ihr Übriges, um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu gefährden.

Diese Entwicklungen können dazu führen, dass Unternehmen, die sich bislang einen erbitterten Wettbewerb geliefert haben, nun enger zusammenrücken und versuchen, durch Kooperation die Versorgung weiter zu garantieren. In einer am 16. März 2020 veröffentlichten Stellungnahme rief der europäische Dachverband für den Groß- und Einzelhandel, EuroCommerce, die Einzelhändler dazu auf, Informationen über ihre jeweiligen Bestände auszutauschen und Lieferungen in die Wohnungen von Hilfsbedürftigen zu organisieren. An die Regierungen und Kartellbehörden richtete der Verband den Appell, das Kartellrecht angesichts der besonderen Umstände zu lockern, um solche Kooperationen zu erlauben, solange die Covid-19-Krise andauert.

Das Kartellrecht bleibt jedoch selbst in der aktuellen Krisensituation grundsätzlich vollumfänglich anwendbar. Das heißt, dass etwa der Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen zwischen Wettbewerbern nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Es ist davon auszugehen, dass die Kartellbehörden krisenbedingte Kooperationen mit Wettbewerbern mit Interesse verfolgen und möglicherweise genauer beleuchten und bewerten werden. Darauf haben wir bereits in einem unserer letzten Blogs hingewiesen, der hier abrufbar ist.

Nun haben mehrere Regierungen Ausnahmen vom Kartellverbot angekündigt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln oder anderen Leistungen zu sichern.

So hat die britische Regierung am 19. März 2020 ein kurzfristiges Maßnahmenpaket in Aussicht gestellt, das es den Lebensmitteleinzelhändlern erlauben soll, Informationen über Lagerbestände auszutauschen, bei der Offenhaltung von Geschäften zusammenzuarbeiten oder Vertriebslager und Lieferfahrzeuge gemeinsam zu nutzen. Es soll den Einzelhändlern ferner ermöglichen, ihr Personal zusammenzulegen, um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen.

Die norwegische Regierung gewährte dem Transportsektor ab dem 19. März 2020 eine dreimonatige, befristete Ausnahme vom Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen und Praktiken.

Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte am 20. März 2020, er wolle während der Covid-19-Krise das Kartellrecht lockern und mehr Kooperationen erlauben: „Wenn Lebensmittelindustrie und Einzelhandel kooperieren, um die Versorgung der Bürger in der Krise sicherzustellen, dann werden wir Fragen des Kartellrechts mit den Kartellbehörden aufnehmen und eine Lösung erzielen“. Der Präsident des deutschen Bundeskartellamts reagierte, indem er Unternehmen, Verbänden und der Politik noch am gleichen Tage Gesprächsbereitschaft betreffend gut begründeter Unternehmenskooperationen signalisierte. Wie die angestrebten Ausnahmen konkret aussehen könnten, ist noch nicht absehbar. Gerne halten wir Sie darüber in unserem Blog auf dem Laufenden.

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Netzwerks der europäischen Kartellbehörden (European Competition Network, ECN) vom 23. März 2020 sollen in der Krise vorübergehende Kooperationsmodelle geduldet werden, die erforderlich sind, um Versorgungsengpässe zu verhindern. Nach Einschätzung des ECN dürften solche Maßnahmen in kartellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich zulässig sein, da sie entweder nicht auf eine Wettbewerbsbeschränkung hinauslaufen oder jedenfalls Effizienzvorteile erzeugen, die aller Voraussicht nach eine solche Beschränkung aufwiegen.

 

Noch gibt es keine kartellbehördlichen Entscheidungen, die sich speziell mit den Auswirkungen von COVID-19 befassen. Eine krisenbedingte Kooperation mit Wettbewerbern sollte daher stets kartellrechtlich begleitet und im Zweifelsfall mit der zuständigen Kartellbehörde abgestimmt werden.