18
Mrz
2020

Staatliches Schutzschild in der Corona-Krise

Wir geben einen aktualisierten Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Konkret geht es um das staatliche Schutzschild für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesregierung gewährt im engen Austausch mit den Landesförderbanken und Bürgschaftsbanken weitreichende finanzielle Unterstützung. Vielleicht auch eine Option für Ihr Unternehmen?


Das staatliche Schutzschild für Unternehmen in der Corona-Krise und wie es unterstützt

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Version des Beitrags, der am 18.03.2020, sowie am 23.03.2020 unter dem gleichen Titel veröffentlicht wurde. Er berücksichtigt die Änderungen, die sich zwischenzeitlich durch die Klarstellungen der Bundesregierung hinsichtlich der Kreditkonditionen für KfW-Kredite und die Inhalte der KfW-Sonderprogramme ergeben haben. Die Sonderprogramme wurden inzwischen auch von der EU-Kommission genehmigt.

Aufgrund der Corona-Epidemie drohen zahlreichen Unternehmen verschiedener Branchen akute Liquiditätsengpässe. Auch die Beschäftigten sehen sich mit weitreichenden negativen Folgen konfrontiert. Diesen Herausforderungen begegnet die Bundesregierung mit einem umfassenden Schutzschild. Mit dem finanziellen Hilfsprogramm, das am 16.03.2020 beschlossen wurde, sollen die drohenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abgemildert werden.

Die vier Säulen des Schutzschilds:

  • Verhinderung von Arbeitsplatzverlusten
    Die Bundesregierung wird die Kurzarbeitsregelungen weitreichend anpassen. So soll etwa der Zugang zum Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden. Worauf Unternehmen bei Kurzarbeit besonders achten müssen erläutert Ihnen unser Kollege Dr. Tim Joppich in dieser Pressemitteilung.
  • Steuerliche Liquiditätshilfen
    Den Unternehmen werden mithilfe der erleichterten Gewährung der Stundungen von Steueransprüchen und der erleichterten Herabsetzung von Vorauszahlungen steuerliche Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe gewährt. Zudem verzichten die Steuerbehörden bis zum 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Milliarden-Schutzschild für Unternehmen
    Mit umfassenden finanziellen Hilfen begegnet die Bundesregierung den durch Nachfragerückgang und Störung der Lieferketten verursachten Liquiditätsengpässen. Im Gegensatz zu den Maßnahmen der meisten anderen Staaten sind die Hilfen in Deutschland ihrer Höhe nach unbegrenzt.

Im Detail sind davon die folgenden Maßnahmenpakete umfasst. Zunächst erleichtert die Bundesregierung mittelbar den Zugang zu günstigen Krediten privater Banken. Das Volumen der bestehenden Liquiditätshilfeprogramme der KfW wird erheblich ausgeweitet, die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt und der Antragsprozess verschlankt. Das KfW Sonderprogramm ist seit dem 23.03.2020 in Kraft und Anträge können ab sofort gestellt werden. Im Einzelnen beinhalten die Maßnahmenpakete folgendes:

– KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit: Die Bedingungen werden gelockert. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war.

– Die Risikoübernahme für Investitions- und Betriebsmittelkredite für KMU’s wird auf bis zu 90% erhöht und die Programme auch für Großunternehmen geöffnet. Für diese beträgt die Haftungsfreistellung maximal 80%. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen seit mindestens 5 bzw. 3 Jahren am Markt aktiv ist.

– Je Unternehmensgruppe können Kredite bis zu 1 Milliarde Euro beantragt werden. Der Kredithöchstbetrag ist dabei begrenzt auf (i) 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder (ii) das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder (iii) den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder (iv) 50 % der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Millionen Euro.

– Das bisher geltende an Bonitäts-Besicherungsklassen orientierte risikogerechte Zinssystem wird auf fixe Zinssätze umgestellt. Diese betragen für KMU zwischen 1 und 1,46 % p.a., für große Unternehmen zwischen 2 und 2,12 % p.a.

– Bankbürgschaften: Der Bürgschaftshöchstbetrag bei den Bürgschaftsbanken wird auf 2,5 Millionen Euro erhöht. Die Obergrenze von Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% (bisher: 35%) erhöht. Zudem dürfen die Bürgschaftsbanken nun Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen.

– Großbürgschaftsprogramm (parallel Bund-Länder-Bürgschaften): Der Bund ermöglicht die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%. Die Bundesregierung erweitert das Großbürgschaftsprogramm nun auch auf Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen.

– Sonderprogramm bei der KfW „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“: Die Bundesregierung hat zudem ein Sonderprogramm bei der KfW aufgelegt, das sich jeweils an mittelständische und große Unternehmen richtet. Im Rahmen dieses KfW Sonderprogramms „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ werden Konsortialstrukturen angeboten. Die KfW beteiligt sich hierbei an den Finanzierungen der privaten Fremdkapitalgeber zu deren Konditionen und übernimmt bis zu 80% des Risikos (maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung). Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf (i) 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder (ii) das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder (iii) den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate. Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden.

Das für die Sonderprogramme bisher im Bundeshaushalt vorhandene Garantievolumen von 460 Milliarden Euro kann zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. – Die Sonderprogramme wurden inzwischen von der EU-Kommission genehmigt, da die angemeldeten Maßnahmen die Voraussetzungen erfüllen, die in dem am 19.03.2020 bekanntgegebenen „Befristeten Rahmen“ der EU-Kommission festgelegt wurden (der einem Unternehmen gewährte Darlehensbetrag muss im Verhältnis zu dessen absehbarem Liquiditätsbedarf stehen und Darlehen dürfen nur bis Ende dieses Jahres mit einer Höchstlaufzahl von sechs Jahren vergeben werden).

– Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen): Dieses Instrument steht weiter zur Verfügung. Sie schützen deutsche Unternehmen vor Zahlungsrisiken durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner.

  • Stärkung des europäischen Zusammenhalts
    Schließlich setzt sich die Bundesregierung für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen auf Unionsebene ein und begrüßt die Maßnahmen der EZB und der Bankenaufsicht zur Liquiditätsunterstützung im Bankensektor sowie die geplante „Corona Response Initiative“ der Kommission im Umfang von 25 Milliarden Euro.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Bei Rückfragen zu den genannten oder sonstigen Maßnahmen wenden Sie sich gerne an:

Dr. Christian Herweg, LL.M. (Cambridge)

Alina Weber

Katharina Giehrl, LL.M. (London)