18
Mrz
2020

COVID-19: Staatliche Beihilfen jetzt verfügbar!

Nachdem die Europäische Kommission am 12. März 2020 die erste staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 genehmigt hat, hat sie am 17. März einen temporären Beihilferahmen für weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft angekündigt.

Wahrscheinlich würde jeder zustimmen, dass der Ausbruch von COVID-19 als außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis eingestuft werden kann. Mit Blick auf das europäische Recht hat diese Qualifikation direkte Auswirkungen auf viele Unternehmen. Aufgrund der schwerwiegenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie wird das EU-Beihilferecht eine wichtige Rolle bei der europäischen Reaktion auf die Krise spielen. Schon jetzt ist absehbar, dass die Situation mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 vergleichbar sein wird, bei deren Bewältigung die flexible Anwendung der Beihilfevorschriften ein politisches Instrument von essentieller Bedeutung war.

Die Europäische Kommission hat bereits am 12. März die erste von Dänemark notifizierte nationale Beihilferegelung genehmigt, welche Organisatoren für den Schaden entschädigen soll, der durch die Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern in Dänemark entstanden ist. Dänemark stellt DKR 91 Millionen (etwa EUR 12 Millionen) zur Verfügung, um den Veranstaltern bei den Verlusten zu helfen, die durch die Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen, z.B. für bereits verkaufte Eintrittskarten, entstanden sind.

Da prinzipiell alle staatlichen Beihilfemaßnahmen unrechtmäßig sind, sofern sie nicht vorab bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurden, musste die Kommission die dänischen Hilfsmaßnahmen genehmigen. Ausgenommen von dieser vorherigen Notifizierungspflicht und dem Durchführungsverbot sind nur Beihilfemaßnahmen, die unter die De-minimis-Regelung, unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung oder unter eine bereits genehmigte nationale Beihilferegelung eines Mitgliedstaates fallen. Es ist absehbar, dass weitere nationale Regelungen in den nächsten Tagen bei der Kommission notifiziert werden, da die Regierungen der Mitgliedstaaten mit Hochdruck auch an wirtschaftlichen Reaktionen auf die Krise arbeiten.

So hat etwa Deutschland am 13. März ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für die Wirtschaft („Schutzschild für Beschäftige und Unternehmen“) angekündigt, das teilweise unter bestehende und bereits genehmigte staatliche Beihilferegelungen fällt, teilweise aber auch neue Maßnahmen umfasst, die der EU notifiziert werden müssen. Neben einer flexibleren Handhabung des Kurzarbeitergelds und steuerlichen Maßnahmen, wie etwa der Stundung von Steuerzahlungen, enthält das Paket vor allem im Volumen unbegrenzte Liquiditätsbeihilfen für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Ebenso hat die französische Regierung am 12. März eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die darauf abzielen, französische Unternehmen während der Krise zu unterstützen, darunter die Möglichkeit, die Steuerverpflichtungen für alle Unternehmen bedingungslos aufzuschieben und die staatliche Erstattung aller Kosten für Kurzarbeit. Während die Überprüfung von Anmeldungen staatlicher Beihilfen normalerweise mehrere Wochen oder Monate dauern kann, hat die Kommission die erste Beihilfe aus Anlass von COVID-19 in Dänemark innerhalb von 24 Stunden genehmigt. Die Kommission hat zudem eine Hotline eingerichtet, die rund um die Uhr für die Mitgliedstaaten erreichbar ist, um Fragen zu staatlichen Beihilfen zu erörtern, einschließlich der Beihilfen für einzelne besonders betroffene Unternehmen wie beispielswiese Fluggesellschaften.

Da der staatliche Beihilfenbegriff sehr weit gefasst ist, wird es in den kommenden Monaten wahrscheinlich noch viele weitere Beihilfefälle geben. Beihilferecht gilt nicht nur für direkte Subventionen, sondern auch für indirekte finanzielle Maßnahmen, z.B. die Nichtdurchsetzung von Ansprüchen des Staates (etwa betreffend Steuern und Abgaben). In der Praxis machen solche Maßnahmen einen großen Teil der staatlichen Beihilfemaßnahmen aus. Die Kommission wird daher viele verschiedene staatliche Reaktionen auf die COVID-19 Pandemie überprüfen müssen.

Dabei sind unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Artikel 107 Absatz 2 b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird für COVID-19-Hilfsmaßnahmen von Bedeutung sein, die für bestimmte Unternehmen oder bestimmte Sektoren gelten, die unmittelbare Schäden durch die COVID-19-Krise erlitten haben (wie etwa im dänischen Beispiel die Veranstalter von Großveranstaltungen, die abgesagt werden müssen). Da die Kommission den COVID-19-Ausbruch bereits als außergewöhnliches Ereignis im Sinne dieser Vorschrift eingestuft hat, ist zu erwarten, dass sich viele Mitgliedstaaten auf diese Definition stützen werden. Dies bedeutet, dass staatliche Eingriffe zum Ausgleich der Schäden, die in direktem Zusammenhang mit dem Ausbruch stehen und verhältnismäßig sind, als gerechtfertigt angesehen werden, ohne dass es einer vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedarf.

Ein direkter Zusammenhang mit der Virus-Pandemie ist jedoch nicht immer so einfach nachzuweisen wie bei abgesagten Veranstaltungen. Was ist mit Unternehmen, die vom sich andeutenden wirtschaftlichen Abschwung insgesamt betroffen sind? Für einige Unternehmen werden Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 c AEUV das Instrument der Wahl sein. Diese Norm ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Unternehmen bei der Bewältigung von Liquiditätsengpässen zu unterstützen und dringend benötigte Rettungshilfen zu gewähren. Darüber hinaus hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass sie die derzeitige wirtschaftliche Lage Italiens als „schwerwiegende Störung der Wirtschaft“ eines Mitgliedstaats betrachtet, was Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 3 b AEUV zulässt, einer Norm, die Rechtsgrundlage für die beihilferechtlichen Maßnahmenpakete der Kommission in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 war. Die Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, hat bereits angedeutet, dass auch andere Mitgliedstaaten in diese Kategorie fallen könnten.

Insbesondere hat die Kommission am 17. März einen temporären Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der COVID-19-Krise angekündigt, der sich ebenfalls an den Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 orientiert. Dieser Rahmen wird es den Mitgliedstaaten unter anderem ermöglichen , Unternehmen in den nächsten Monaten (voraussichtlich bis September 2020) Zuschüsse oder Steuererleichterungen von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Bürgschaften abzusichern. Der neue Beihilferahmen wurde von der Kommission im Rekordtempo aufgestellt und soll schon in den kommenden Tagen greifen. Er wird insbesondere auch das berüchtigte „one time, last time“-Prinzip einstweilen aussetzen, wonach ein Unternehmen, das bereits vor der Krise Beihilfen erhalten hat, innerhalb von 10 Jahren keine weitere Beihilfen erhalten darf. Würde dieses Prinzip aufrechterhalten, wäre bspw. für viele Fluggesellschaften der Zugang zu Staatsbeihilfen versperrt.

In den letzten Jahren wurde das Beihilferecht in der Öffentlichkeit häufig im Zusammenhang mit seiner Anwendung zur Bekämpfung von Steuervermeidung diskutiert. Jetzt wird es wieder eingesetzt, um flexibel auf eine schwere Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden dabei von den Erfahrungen während der Finanz- und Wirtschaftskrise profitieren. Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, dass die Kommission das Beihilferecht mit „maximaler Flexibilität“ handhaben wird. Um der europäischen Wirtschaft zu helfen, wird die Kommission auch besonders betroffene Sektoren wie Tourismus, Verkehr oder Hotels und Restaurants unterstützen. Andere Maßnahmen der Kommission zielen auf den dringenden Liquiditätsbedarf von KMU und die Liquidität im Bankensektor ab. Ein völliges Laissez-faire in der Beihilfenkontrolle sollte aber niemand erwarten. Die Kommission hat klar gemacht, sehr genau darauf achten zu wollen, dass nicht Unternehmen unter dem Deckmantel der COVID-19-Krise Beihilfen erhalten, die bereits vor dieser Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren. Auch wird sie auf das rechte Maß bedacht sein, damit es nicht durch COVID-19-bedingte Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Unternehmen, die direkt oder indirekt von dem COVID-19-Ausbruch betroffen sind, sollten folgende Schritte erwägen:

  • Überprüfen Sie, ob Ihr Unternehmen in den Geltungsbereich von Beihilferegelungen fällt, die von den EU-Mitgliedstaaten angeboten werden. Falls ja, prüfen Sie zudem Ihre Förderfähigkeit, einschließlich der Ihrer Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, in anderen Mitgliedstaaten.
  • Bedenken Sie, dass das Beihilferecht nicht nur für direkte finanzielle Zuwendungen, sondern auch für alle anderen – direkt oder indirekt – einem EU-Mitgliedstaat zuzurechnenden Unterstützungsmaßnahmen gilt. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie Fragen zu möglichen Anmeldepflichten haben. Beachten Sie, dass eine versäumte vorherige Anmeldung zu einer Rückzahlungsverpflichtung der gewährten Beihilfe führt.
  • Engagieren Sie sich in Ihren Wirtschaftsverbänden, um die Positionierung Ihrer Branche gegenüber den Regierungen und Behörden zu erörtern. Beobachten Sie Beihilferegelungen für Ihre Branche in anderen Mitgliedstaaten bzw. umgekehrt Beihilferegelungen für andere Branchen in Deutschland, um mögliche unfaire Vorteile für Wettbewerber zu vermeiden.
  • Bedenken Sie, dass das Kartellrecht nicht in Quarantäne ist, wenn Sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten. Tauschen Sie insbesondere keine wettbewerblich sensitiven Informationen aus, die kartellrechtliche Fragen bei den Wettbewerbsbehörden aufwerfen könnten.