17
Mrz
2020

Kartellrecht in Zeiten von COVID-19

Es gibt in diesen Tagen sicher wichtigere Themen als das Kartellrecht. Unternehmen stehen vor erheblichen praktischen, personellen und wirtschaftlichen Herausforderungen und suchen nach Lösungen für die Krise.

Gerade diese Lösungen können aber zu Beschränkungen des Wettbewerbs führen und daher kartellrechtlich relevant sein. Dies gilt einerseits für Notmaßnahmen in der Zusammenarbeit mit Zulieferern, Vertriebspartnern und Kunden, wie z.B. Produktions- und Lieferstopps, Einschränkung von Dienstleistungsangeboten oder Filialschließungen. Andererseits rücken Unternehmen in der Krise auch näher zusammen und verstärken ihre Zusammenarbeit durch Kooperationen, Transaktionen, gemeinsame Lobbyinitiativen oder Verbandsarbeit. Schließlich können auch staatliche Hilfsmaßnahmen wettbewerbsrelevant sein und daher beihilferechtliche Fragen aufwerfen.

Auch in Zeiten von COVID-19 gilt daher: Schicken Sie Kartellrechts-Compliance nicht in die Quarantäne. Zwar fahren auch die Kartellbehörden weltweit ihre Tätigkeit krisenbedingt herunter und werden in den nächsten Wochen nicht mit voller Schlagkraft arbeiten können. So ist die Generaldirektion Wettbewerb der Europäische Kommission bereits zu Telearbeit übergegangen und bittet Unternehmen in einer Erklärung darum, Fusionskontrollanmeldungen möglichst nicht in den nächsten Wochen einzureichen. Auch das Bundeskartellamt hat heute bekanntgegeben, dass es zwar die Arbeitsfähigkeit weiterhin sicherstelle, „persönliche Besuche des Bundeskartellamtes“ bis auf weiteres jedoch nicht möglich seien – womit die Behörde allerdings nicht ihre Dawn Raids gemeint haben dürfte. Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde hat die bisher übliche Einbringung von Fusionskontrollanmeldungen in Papierform ausgesetzt und bittet von Einreichungen bis zum 20. März abzusehen. Dadurch werden sich laufende Verfahren sowie generell die Durchsetzung des Kartellrechts verzögern. Gleichzeitig haben Behörden jedoch bereits deutlich darauf hingewiesen, dass das Kartellrecht auch in der Krise anwendbar bleibt. So hat etwa die britische Competition and Markets Authority (CMA) bereits vor einer Woche angekündigt, mögliche Preissteigerungen bei krisenbedingt besonders nachgefragten Produkten genau zu beobachten.

Das zeigt: Kartellbehörden werden sich während der Krise ergriffene Maßnahmen und Initiativen der Unternehmen zu gegebener Zeit genau ansehen, sei es von Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden hiervon betroffener Geschäftspartner oder Kunden. Auch Gerichte werden bei der Aufbereitung von Streitigkeiten, die aus der aktuellen Krise herrühren, mit kartellrechtlichen Fragen z.B. im Zusammenhang mit Preissteigerungen, Lieferverweigerungen oder Vertragskündigungen zu tun haben.

In diesem Blog nehmen wir zunächst wesentliche kartellrechtliche Themen in den Blick, zu denen wir Mandanten bereits beraten. In weiteren Blogs werden wir Fragen rund um die Fusionskontrolle und das Beihilfenrecht im Zusammenhang mit COVID-19 adressieren.

Einseitige Notmaßnahmen (z.B. Lieferstopps, Kündigungen, Filialschließungen)
Viele Unternehmen fahren derzeit ihren Geschäftsbetrieb herunter. Es kommt zu Produktionsausfällen und Lieferstopps, Aufträge an Zulieferer werden storniert, Kooperationsverträge gekündigt oder Groß- und Einzelhandelsaktivitäten zurückgefahren. Hierfür wird es bei vielen Unternehmen zwingende Gründe geben wie v.a. der Schutz der Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden oder auch eine drohende finanzielle Schieflage bei Aufrechterhaltung der Leistungen ohne entsprechende Kundennachfrage.

Kartellrechtlich können diese Maßnahmen relevant sein, wenn die Unternehmen marktbeherrschend sind oder Geschäftspartner – generell oder gerade in der Krise – von den Unternehmen abhängig sind. In diesem Fall sind die Maßnahmen am kartellrechtlichen Missbrauchsverbot zu messen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Geschäftspartner aufgrund von Lieferstopps oder Einstellung von Dienstleistungen unmittelbar in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sein könnten. Zur Risikominimierung kann es ratsam sein, zuständige Kartellbehörden vorab über die Erforderlichkeit von Maßnahmen zu informieren. Hier haben wir bereits erste Erfahrung z.B. mit dem Bundeskartellamt gesammelt, das wir über geplante Notmaßnahmen von Mandanten mit starken Markpositionen vorab informiert haben.

Krisenbedingte Zusammenarbeit mit Wettbewerbern
Die aktuellen Verwerfungen auf den Märkten können dazu führen, dass Unternehmen, die sich bislang einen erbitterten Wettbewerb geliefert haben, nun enger zusammenrücken. Ein Anreiz dazu kann sich auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette und in verschiedenen Industrien ergeben, so z.B. im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung im Pharmabereich, bei der Abstimmung über die Versorgungssicherung in der Lieferkette, beim Austausch über insolvenzgefährdete Zulieferer oder zum Zweck einer gemeinsamen Logistik.

Auch in der derzeitigen Ausnahmesituation bleibt das Kartellrecht jedoch grundsätzlich vollumfänglich anwendbar. Raum für Kooperationen zwischen Wettbewerbern, die die Auswirkungen der Krise abfangen können, besteht allerdings dann, wenn aus der Zusammenarbeit Effizienzvorteile für die Verbraucher hervorgehen. So können Wettbewerber beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen ihre Produktion aufteilen oder zusammenlegen und so einen effizienteren Personal- und Produktionsmitteleinsatz erreichen. Ebenso lässt das Kartellrecht verschiedene Formen von Einkaufs- oder Vermarktungskooperationen zu, die den Unternehmen weitere Möglichkeiten bieten, den Auswirkungen der Krise zu begegnen. Auch ein Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen kann im Einzelfall zulässig sein, wenn er zu Effizienzvorteilen führt, was beispielsweise beim Informationsaustausch zu Produktionsengpässen und Möglichkeiten zur Gewährleistung der Versorgung denkbar ist.

Entscheidungen der Kartellbehörden, die sich mit den Auswirkungen von COVID-19 befassen, liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Eine krisenbedingte Zusammenarbeit mit Wettbewerbern sollte daher stets kartellrechtlich begleitet und im Zweifelsfall mit den zuständigen Kartellbehörden abgestimmt werden. Inwiefern Behörden weltweit solche Maßnahmen kurzfristig bewerten können und wollen, erscheint derzeit offen. Bei der Bewertung der Zusammenarbeit dürfte es insbesondere auf ihre Reichweite und Dauer sowie den Umfang der dabei ausgetauschten wettbewerbsrelevanten Informationen ankommen. Besonders schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen, wie vor allem Preis- und Mengenabsprachen, werden sich keinesfalls mit den Verwerfungen des Marktes rechtfertigen lassen.

Es ist davon auszugehen, dass die Kartellbehörden das Verhalten auf den Märkten mit Interesse verfolgen und mit etwas Abstand die Auswirkungen der Krise genauer beleuchten und bewerten werden. So haben bereits mehrere ausländische Kartellbehörden (unter anderem im Vereinigten Königreich, Frankreich und den USA) angekündigt, einen genaueren Blick auf mögliche Absprachen im Bereich von Produkten zu werfen, deren Nachfrage aufgrund von COVID19 erheblich angestiegen ist (z.B. Desinfektionsmittel und Schutzkleidung).

Verbandsarbeit
In Deutschland – dem „Land der Vereine und Verbände“ – hat die Verbandsarbeit traditionell eine wichtige Bedeutung. Diese nimmt gerade in Krisenzeiten zu, da ein Bedürfnis der Unternehmen zum Austausch über Auswirkungen und Möglichkeiten zur Bewältigung der Krise und zur Vertretung ihrer Interessen über die Verbände besteht. So beteiligen sich Verbände typischerweise an der industrieweiten Abstimmung notwendiger Gegenmaßnahmen und Beihilfenprogramme, wirken in Gesetzgebungsprozessen mit und geben Verhaltensempfehlungen für ihre Mitglieder ab.

Auch die Verbandsarbeit ist allerdings nicht gesetzlich privilegiert, sondern unterliegt kartellrechtlichen Vorgaben. Einerseits ist daher sicherzustellen, dass es im Rahmen der Verbandsarbeit nicht zu einer unzulässigen Abstimmung zwischen Verbandsmitgliedern kommt, wobei der Fokus der Kartellbehörden in jüngster Zeit vielfach auf dem Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern lag. Andererseits ist sicherzustellen, dass die Arbeit des Verbands selbst im Einklang mit den kartellrechtlichen Anforderungen erfolgt, etwa bei Verbandsempfehlungen und Lobbyarbeit. Hierbei wird es aktuell häufig um Informationen zu und die Auslegung von neuen marktregulierenden Vorschriften wie etwa Preisregulierungen (z.B. für bestimmte Impfstoffe), Exportverbote (z.B. von Atemschutzmasken), Lieferbeschränkungen, Kurzarbeit und Finanzmittelbeschaffung gehen. Soweit diese Vorschriften einen wettbewerblichen Gestaltungsspielraum lassen, ist dieser verbleibende Wettbewerb vom Kartellrecht geschützt.

Auch in Zeiten der Krise müssen die Verbände die kartellrechtliche Compliance sicherstellen. Ein krisenbedingt engerer Austausch im Verband sollte kartellrechtlich begleitet werden und im Zweifelsfall auch mit den zuständigen Kartellbehörden abgestimmt werden. Dass die Kartellbehörden generell bereit sind, Hilfestellung bei der Verbandsarbeit zu geben, zeigt das Beispiel der Neuausrichtung der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Wie die Krisenlage generell ist auch die Rechtsentwicklung derzeit sehr dynamisch und entwickelt sich täglich weiter. Wir halten Sie weiterhin über diesen Blog auf dem Laufenden und werden in Teil 2 die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die fusionskontrollrechtliche Behandlung von M&A-Transaktionen und in Teil 3 die aktuellen Maßnahmen mit Blick auf das Beihilferecht betrachten.