6
Mrz
2020

Nach EuGH-Urteil: „Fack Ju Göhte“ mit guten Chancen auf Markeneintragung

Der EuGH hat mit Urteil vom 27. Februar 2020 (C-240/18 P) Entscheidungen des EuG und des EUIPO aufgehoben, mit denen der Produktionsfirma der bekannten „Fack Ju Göhte“-Filmreihe die Eintragung eines entsprechenden Wortzeichens als Marke versagt worden war. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen verstoße das Zeichen „Fack Ju Göhte“ nicht gegen die guten Sitten.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine deutsche Filmproduktionsfirma. Die von ihr produzierte Komödie „Fack Ju Göhte“ aus dem Jahr 2013 und ihre Fortsetzungen „Fack Ju Göhte 2“ und „Fack Ju Göhte 3“ aus den Jahren 2015 und 2017 wurden in Deutschland von insgesamt gut 20 Millionen Zuschauern gesehen und gehören damit zu den erfolgreichsten deutschen Kinofilmen. Auch in Österreich war der Film sehr erfolgreich.

Im Jahr 2015 meldete die Produktionsfirma das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ beim EUIPO für verschiedene Waren und Dienstleistungen als Unionsmarke an, u. a. für Kosmetikartikel, Schmuck, Schreibwaren, Reise- und Sportartikel, Spiele, Lebensmittel und Getränke. Das EUIPO wies die Anmeldung jedoch mit Verweis auf Art. 7 Abs. 1 lit. f) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 UMV zurück; das Zeichen verstoße gegen die guten Sitten. Die deutschsprachigen Verkehrskreise nähmen die Wörter „Fack Ju“ als lautschriftliche Übertragung des vulgären und anstößigen englischen Ausdrucks „Fuck you“ wahr. Durch Hinzufügung des Elements „Göhte“ könne die Wahrnehmung des beleidigenden Ausdrucks nicht wesentlich abgeändert werden.

Die gegen diese Zurückweisung vor dem EuG erhobene Klage blieb erfolglos (sehen Sie dazu unseren Beitrag). Daraufhin legte die Klägerin Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.

Entscheidung

Das Rechtsmittel hatte Erfolg; der EuGH hob die Entscheidungen des EuG und des EUIPO auf. Das EUIPO wird somit erneut über die Markenanmeldung entscheiden müssen.

Zunächst stellt der EuGH klar, dass sich die Prüfung eines möglicherweise gegen die guten Sitten verstoßenden Zeichens nicht auf eine abstrakte Beurteilung der angemeldeten Marke oder gar nur einzelner Bestandteile derselben beschränken dürfe. Vielmehr müsse nachgewiesen werden, dass die Benutzung dieser Marke im konkreten und gegenwärtigen sozialen Kontext von den maßgeblichen Verkehrskreisen tatsächlich als Verstoß gegen die grundlegenden moralischen Werte und Normen der Gesellschaft wahrgenommen werde. Ein solcher Nachweis sei von den Vorinstanzen jedoch nicht erbracht worden. Trotz der Gleichsetzung der Wörter „Fack Ju“ mit dem englischen Ausdruck „Fuck you“ sei der Titel der in Rede stehenden Filmkomödien von der deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen worden und habe offenbar nicht zu einem Meinungsstreit beim Publikum geführt. Zudem sei die Zulassung auch jugendlicher Zuschauer zu den Filmkomödien, die im schulischen Umfeld spielen, erfolgt. Die Filme seien überdies sogar durch Mittel verschiedener Organisationen gefördert und vom Goethe-Institut zu Unterrichtszwecken verwendet worden.

Weiter stellt der Gerichtshof fest, die Wahrnehmung des bekannten englischen Ausdrucks „Fuck you“ durch das deutschsprachige Publikum sei nicht zwangsläufig dieselbe wie die eines englischsprachigen Publikums. So könne die sprachliche Empfindlichkeit in Bezug auf einen bestimmten Ausdruck in der Muttersprache wesentlich stärker als in einer Fremdsprache sein.

Insgesamt habe daher nicht rechtlich hinreichend dargetan werden können, dass der angemeldeten Marke ein absolutes Schutzhindernis entgegenstehe.

Fazit

Im vorliegenden Fall hatte der EuGH erstmals die Gelegenheit zu klären, auf Grundlage welcher Kriterien die mögliche Sittenwidrigkeit einer angemeldeten Marke festzustellen ist. Besondere Bedeutung kommt – den Ausführungen des Gerichtshofs folgend – dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise im konkreten und gegenwärtigen sozialen Kontext zu. Mit seinem Urteil schließt sich der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts Bobek vom 2. Juli 2019 an. Die Entscheidung des EuGH ist im Ergebnis nachvollziehbar.

Nachdem die vorangegangene Entscheidung des EuG noch auf unterschiedliche Sichtweisen bzgl. der Sittenwidrigkeit von Marken in der europäischen bzw. nationalen/deutschen Entscheidungspraxis hindeutete, lässt sich nun eine Annäherung feststellen. Im deutschen Markenrecht wird der Schutz der guten Sitten bereits seit längerer Zeit etwas lockerer gehandhabt: So toleriert das deutsche Markenregister sogar die für einen bekannten Likör verwendete Marke „Ficken“. Auf europäischer Ebene erteilten EUIPO und EuG einer entsprechenden Eintragung eine Absage. Mit einer zeitnahen Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ ist jedoch nun zu rechnen.