31
Mrz
2020

Corona & Zivilverfahren – Videoverhandlungen im Zivilprozess

Die COVID-19-Pandemie stellt auch die Justiz vor nie dagewesene Herausforderungen. Während der Großteil der Rechtsanwälte und Mandanten aus dem Home-Office arbeitet, halten die Gerichte vor Ort zumindest einen Notbetrieb aufrecht.

Der Deutsche Richterbund teilt mit, dass die Justiz auch weiterhin in der Lage sein [wird], ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen .“ Ein teilweise diskutierter „Stillstand der Rechtspflege “ – die vollständige Einstellung (zivil-)gerichtlicher Tätigkeit – erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt fernliegend. Trotz Fortgang der laufenden Verfahren wurde die absolute Mehrheit der anstehenden mündlichen Verhandlungen in Zivilverfahren verschoben. Die Entscheidung über die Verlegung obliegt allerdings den zuständigen Richtern, entsprechende Äußerungen der Justizministerien stellen lediglich Empfehlungen dar.

Die Politik hat durch umfangreiche Gesetzespakete reagiert, die allerdings keinerlei zivilprozessuale Regelungen enthalten. Jedoch hält die Zivilprozessordnung schon jetzt Möglichkeiten bereit, denen in dieser Ausnahmesituation gesteigerte Relevanz zukommen könnte. » Lesen Sie mehr

30
Mrz
2020
Sabine Reimann
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Corona-Krise in der Baubranche: Ausweg Bauzeitverlängerung?

Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen des Bauvertrags die Einhaltung vertraglicher Ausführungsfristen zugesichert, stellt ihn das Coronavirus SARS-CoV-2 nunmehr vor erhebliche Herausforderungen: Arbeitnehmerausfälle auf Grund von Quarantäneanordnungen oder Einreisbeschränkungen, Materialmangel und Unterbrechungen von Lieferketten.

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27
Mrz
2020

BGH zu Ursprungsbezeichnungen: Culatello aus Parma darf nicht „di Parma“ heißen!

Mit Urteil vom 12. Dezember 2019 (I ZR 21/19) hat der BGH entschieden, dass ein Hersteller von sog. Culatello, einem italienischen Edelschinken, diesen nicht unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ vertreiben darf, auch wenn der Schinken tatsächlich aus Parma stammt. Die Bezeichnung sei eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2020

COVID-19: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht & weitere Regelungen

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie

Am 13.3.2020 hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket –  insbesondere Liquiditätshilfen und steuerlichen Erleichterungen – beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen. Aufgrund der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage ist zu befürchten, dass die Hilfsmaßnahmen nicht bei allen Unternehmen rechtzeitig ankommen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am 25. 3.2020, den „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht“ beschlossen. Das Gesetz soll am 27.3.2020 vom Bundesrat verabschiedet werden und enthält zahlreiche Erleichterungen für Schuldner, insbesondere die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Pandemie geschädigte Unternehmen bis spätestens zum 30. 9.2020 sowie die Lockerung gesellschaftsrechtlicher Zahlungsverbote. Aus Sicht der Gläubiger sieht das Gesetz eine Reihe von Erleichterungen im Hinblick auf Insolvenzanfechtungs- und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftsbeziehung und insbesondere Sanierungskrediten vor. » Lesen Sie mehr

26
Mrz
2020

Steuerliche Erleichterungen bei Sanierungen

Die COVID-19 Krise wird viele Unternehmenssanierungen nötig machen. Dabei werden die neuen steuerlichen Instrumente zur Erleichterung von Sanierungen, die erst seit kurzer Zeit in Kraft sind, eine wichtige Rolle spielen. » Lesen Sie mehr