27
Feb
2020

Abstandsregel für Onshore Windenergieanlagen soll entschärft werden

Bundesminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Kehrtwende bei der Abstandsregel für neue Windenergieanlagen an Land vollzogen. Damit soll dem ins Stocken geratenem Ausbau der Windenergie an Land begegnet werden. Dass dies notwendig ist, zeigen die jüngst von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde dieses Jahres: Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war erneut deutlich unterzeichnet.

Ein im vergangenen Jahr vorgelegtes Konzept stieß auf teils erhebliche Kritik. Vorgeschlagen war zunächst eine Änderung der bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen, wonach grundsätzlich und bundesweit ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Siedlungsgebieten einzuhalten gewesen wäre. Länder und Kommunen hätten hiervon nur im Rahmen einer „Opt-out“-Lösung abweichen und sich gegen die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes entscheiden können.

Aus „Opt-out“ wird „Opt-in“

Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollten Windenergieanlagen an Land nur bei einem Mindestabstand von 1.000 Meter zur nächsten Siedlung errichtet werden dürfen. Dieser Grundsatz sollte durch eine Änderung des § 249 Absatz 3 Baugesetzbuch bundesweit gelten.

Von diesem Konzept rückt Altmaier nun ab. Die Länder sollen sich nach dem neuen Vorschlag aktiv für die Anwendbarkeit der 1.000 Meter-Abstandsregelung entscheiden. Durch die Umkehr der „Opt-out“-Lösung in eine „Opt-in“-Lösung wird den Ländern deutlich mehr Gestaltungs- und Entscheidungsmacht bei der Erreichung der Energieziele eingeräumt. Länder und Kommunen können weitgehend eigenverantwortlich der Stagnation des Windkraftausbaus entgegenwirken und weitere Gebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen bestimmen. Schon heute nutzen viele Länder die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten: Beispielsweise gelten in Brandenburg 1.000 Meter als Mindestabstand, während Bayern mit der „10H-Regelung“ deutlich größere Abstände festsetzt.

Splitterbesiedlung als Entwicklungshemmnis

Gleichgültig ob „Opt-in“ oder „Opt-out“: Entscheidend ist nicht zuletzt, ab welcher Größe oder Form von einer Siedlung im Sinne der baurechtlichen Rahmenbedingungen auszugehen ist. Betrachtet man schon einzelne Gebäude als Siedlung, so werden die ohnehin schon knappen Bauflächen weiter reduziert. Bei zersplitterter Wohnbebauung und Besiedlung in den Flächenländern mit entsprechenden Windhöffigkeitsgebieten würde dies zu einem faktischen Bauverbot für neue Windenergieanlagen führen. Vorläufig soll eine Siedlung ab fünf Gebäuden angenommen werden.

Ausschreibungsergebnisse belegen Handlungsbedarf

Die von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ergebnisse der diesjährigen Februar-Ausschreibung für Windenergie an Land belegen die Flächenknappheit und den resultierenden Handlungsbedarf: Obwohl ein Volumen von 900 MW ausgeschrieben war, gingen nur Gebote mit einem Volumen von insgesamt 527 MW ein. Die Gebotswerte lagen zwischen 5,76 und 6,20 Cent/kWh; der durchschnittliche Gebotswert bei 6,18 Cent/kWh.