18
Feb
2020

Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 den Entwurf der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. Die Novellierung des KrWG stellt den ersten Schritt in der Umsetzung des „EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft“ dar, mit dem die EU im Jahr 2018 zentrale Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie der Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt hat.

Allerdings handelt es sich bei der Novelle des KrWG nicht um eine reine „Eins-zu-Eins“-Umsetzung, sondern der Entwurf geht über die EU-Regelungen hinaus. Zu den auch medial besonders aufmerksam betrachteten Neuregelungen gehört die sogenannte „Obhutspflicht“ für Produkte. So werden laut einer Studie der Universität Bamberg 4% aller Rücksendungen und Retouren in Deutschland gleich nach Rückkehr von den Händlern vernichtet. Dies entspricht ca. 20 Millionen Produkten im Jahr. Die Neufassung von § 23 KrWG normiert nun die Pflicht, beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden. Vor allem der Online-Handel soll so dazu verpflichtet werden, Verantwortung für Langlebigkeit, die Reparierbarkeit und ressourcenschonende Verwertung der von ihm verkauften Produkte zu übernehmen. Allerdings befürchten viele Unternehmen dadurch eine erhebliche Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit und einen nicht kalkulierbaren Mehraufwand. Zudem bleibt zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen, ob und wie ggf. Nachweise über die Einhaltung der Obhutspflichten geführt werden müssen und wie die Überwachung erfolgt. Die Einzelheiten, vor allem die spannende Frage, welche Produkte der Obhutspflicht unterliegen und welche Maßnahmen zur Erhaltung der Gebrauchstauglichkeit zu ergreifen sind, sollen durch Rechtsverordnung geregelt werden.

Neben privaten Unternehmen wird aber auch die öffentliche Hand dazu verpflichtet, bei der Bestellung von Produkten auf die umweltgerechte Herstellung und Verwertung zu achten. So sollen die Behörden des Bundes und der Aufsicht des Bundes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts bei der Beschaffung oder Verwendung von Material, bei Vorhaben und sonstigen Aufträgen Erzeugnissen den Vorzug geben, die rohstoff- und energieschonend hergestellt wurden oder unter Einsatz von Rezyklaten hergestellt wurden.

Eine weitere wichtige Regelung des Entwurfs stellt die Erhöhung und Fortschreibung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung, sowie das Recycling bestimmter Abfallströme wie Papier, Metall und Kunststoff dar. Um die Quoten zu erfüllen, sollen die adäquaten Instrumente des KrWG zur Verstärkung des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung weiter ausgebaut werden.

Es wird also deutlich, dass sowohl Abfallerzeuger und -besitzer, als auch Hersteller, Importeure, Lieferanten und Entsorger durch den Entwurf in die Pflicht genommen werden und mit weitreichenden Einschränkungen rechnen müssen. Nach Abstimmung des Bundeskabinetts geht die Novelle nun in das parlamentarische Verfahren, bis Juli 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.