20
Feb
2020

Zweierlei Maß bei konzerninternen Finanzierungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 10. Dezember 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATADUmsG) vorgestellt. Dieser Vorschlag enthält mit § 1a Außensteuergesetz (AStG) auch eine Regelung speziell für grenzüberschreitende Konzernfinanzierungen, welche die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit bei der steuerlichen Behandlung von konzerninternen Finanzierungen weiter erhöht. » Lesen Sie mehr

18
Feb
2020

Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12. Februar 2020 den Entwurf der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. Die Novellierung des KrWG stellt den ersten Schritt in der Umsetzung des „EU-Legislativpakets zur Kreislaufwirtschaft“ dar, mit dem die EU im Jahr 2018 zentrale Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sowie der Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt hat.

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14
Feb
2020

Werbeplakat für Musical-Show: Tina-Turner-Double sieht Tina Turner zu ähnlich…

Mit Urteil vom 22. Januar 2020 (28 O 193/19) hat das LG Köln einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem vermeintlichen Bild der Sängerin Tina Turner für die Show „Simply the Best – die Tina Turner Story“ zu werben. Das für das Plakat abgelichtete Tina-Turner-Double sei Tina Turner schlichtweg zu ähnlich. » Lesen Sie mehr

11
Feb
2020

Brexit und Datenschutz: Boom für Datencenterbetreiber in Kontinentaleuropa?

Das Vereinigte Königreich hat die EU zum 31. Januar 2020 nunmehr tatsächlich verlassen.  Das Austrittsabkommen sieht vor, dass während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 Großbritannien in ganz weiten Teilen weiter wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt wird, während beide Seiten die zukünftigen Regeln für eine gemeinsame Zusammenarbeit ausarbeiten. Für die Zeit danach kündigte Boris Johnson – amtierender britischer Premierminister – am 3. Februar in einem schriftlichen Statement an:

The UK will in future develop separate and independent policies in areas such as […] and data protection, maintaining high standards as we do so.

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7
Feb
2020

Update zu Bewertungsportalen: BGH billigt Filtern von Bewertungen durch Algorithmus

Mit Urteil vom 14. Januar 2020 (VI ZR 496/18 u.a.) hat der BGH entschieden, dass das Filtern von Nutzerbewertungen auf Bewertungsportalen mit Hilfe eines Algorithmus grundsätzlich zulässig ist. Dies gelte auch bei Einsatz einer automatisierten Software. Die Einstufung von Bewertungen und die Anzeige entsprechender Durchschnittswerte seien durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. » Lesen Sie mehr