21
Jan
2020

Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen auf Satzungen verweisen

Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung tragen müssen (Urteil vom 21. Januar 2020, Az. 3 AZR 73/19). Letztlich ergab sich dies aus der Satzung der VBL, auf die in den Tarifverträgen wirksam verwiesen wurde.

Die VBL ist eine Pensionskasse. In dem einschlägigen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung wurde auf die Satzung der VBL verwiesen. Dort – nicht auch im Tarifvertrag – war geregelt, dass die Arbeitnehmer eigene Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung zahlen mussten. Daher kann nur die Satzung der Rechtsgrund für die Arbeitnehmerbeiträge sein.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hatte im Berufungsurteil noch angemerkt, dass es keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu gäbe, ob Tarifvertragsparteien auf ein Regelwerk eines Dritten verweisen dürfen und damit die Rechtsetzungsbefugnis delegieren können (zum Verweis in einer Betriebsvereinbarung auf Versicherungsbedingungen vgl. BAG vom 21. Februar 2017, Az. 3 AZR 542/15). Wie sich der Pressemitteilung des BAG vom heutigen Tag entnehmen lässt, hat das BAG eine solche Delegation auf die VBL anerkannt. Ob dabei weitere Voraussetzungen zu beachten sind, wird man erst den Entscheidungsgründen entnehmen können, die noch nicht vorliegen.

Das heutige Urteil ist auch für die Gestaltungsmöglichkeiten unter dem Betriebsrentenstärkungsgesetz richtungweisend. Denn durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden insbesondere für das Sozialpartnermodell und für Optionssysteme tarifvertragliche Regelungen vorgeschrieben. Aufgrund der heutigen Entscheidung dürfte es zulässig sein, in solchen tarifvertraglichen Regelungen auf Satzungen von Pensionskassen, aber z.B. auch auf Versicherungsbedingungen zu verweisen.