21
Jan
2020

Bußgelder für Löschung von Chat-Nachrichten während einer Dawn Raid

Die Niederländische Wettbewerbsbehörde (Autoriteit Consument & Markt, „ACM„) hat jüngst die Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Dawn Raid als ein herausragend wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts bestätigt. Wegen Verstoßes gegen diese Mitwirkungspflicht verhängte die AMC durch Beschluss vom 10. Dezember 2019 eine Geldbuße gegen ein nicht namentlich benanntes Unternehmen in Höhe von EUR 1,84 Millionen für die Behinderung einer kartellbehördlichen Durchsuchung, da nach Feststellungen der ACM Mitarbeiter des Unternehmens während der Durchsuchung potentielles Beweismaterial in elektronischen Chat- und Messaging-Diensten gelöscht/vernichtet haben.

Zur Entscheidung der ACM gelangen Sie hier.

Die Hintergründe der Entscheidung

Die ACM hatte im Jahr 2018 aufgrund des Verstoßes gegen niederländisches und europäisches Kartellrecht eine kartellbehördliche Durchsuchung auf dem Firmengelände des Unternehmens durchgeführt. Die Beamten der ACM informierten zu Beginn der Durchsuchung den anwesenden Geschäftsführer ausdrücklich darüber, dass dieser (sowie sämtliche Mitarbeiter des Unternehmens) während der gesamten Durchsuchung zur Kooperation verpflichtet seien. Dies beinhalte, parallel zu Durchsuchungen durch EU-Beamte (und Beamte anderer europäischer Kartellbehörden), auch die Pflicht, keine Beweise zu vernichten, zurückzuhalten oder anderweitig vorzuenthalten. Dennoch hätten einige Mitarbeiter des durchsuchten Unternehmens noch während der Dawn Raid elektronische Chatnachrichten gelöscht und entsprechende elektronische Gruppen verlassen.

Erhebliche Konsequenzen

Die ACM bewertete dieses Verhalten als Verstoß gegen die dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern obliegende Mitwirkungspflicht. Sie ging davon aus, dass es sich bei den gelöschten elektronischen Nachrichten und Chatgruppen um potentielles Beweismaterial handelte. Die ursprünglich angedachte Geldbuße von EUR 2,3 Millionen reduzierte sie dabei aufgrund der unmittelbaren und umfassenden Mitwirkung und Unterstützung des Unternehmens bei der Aufklärung des Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht um rund 20% auf EUR 1,84 Millionen: Sowohl der Syndikusrechtsanwalt wie auch der Geschäftsführer des Unternehmens hatten unmittelbar nach Kenntniserlangung von den Handlungen ihrer Mitarbeiter die Beamten der ACM über den Verstoß informiert und ihnen eine Übersicht aller ihnen verfügbaren Chatgruppen und der involvierten Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Hintergrund: Durchsetzungsbefugnisse der Behörde

Als Aufsichtsbehörde obliegt es der ACM, Verstöße gegen nationales Wettbewerbsrecht aufzudecken und zu sanktionieren. Dazu darf die Behörde auch Durchsuchungen von Unternehmen durchführen und Daten sowie Dokumente uneingeschränkt einsehen bzw. beschlagnahmen. Von sämtlichen Mitarbeitern eines Unternehmens kann sie zudem nach Art. 5:20 des Niederländischen Allgemeinen Verwaltungsrechts („Algemene wet bestuursrecht“) sowohl die Duldung einer Durchsuchung als auch die entsprechende Kooperation verlangen. Hieraus lässt sich zugleich die Pflicht ableiten, keine Beweise zu vernichten und alle Dokumente dort zu belassen, wo sie sich zum Zeitpunkt des Beginns der Durchsuchung befanden.

Gemäß Art. 20 VO 1/2003 hat die Europäische Kommission ähnliche Befugnisse, um diese Art von Verfahrensverstößen gegen das EU-Wettbewerbsrecht durchzusetzen und zu sanktionieren (auch hat die Europäische Kommission bereits Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht sanktioniert). Andere Jurisdiktionen verfügen über ähnliche Befugnisse sowohl zur Durchsetzung wie auch zur Sanktion von Verfahrensverstößen und haben entsprechende Sanktionen bereits verhängt (dies trifft z.B. auf Deutschland, Frankreich und Belgien zu, zu denen die ACM eine sehr enge Arbeitsbeziehung pflegt).

Warum diese hohe Geldbuße?

Die Besonderheit der Entscheidung der ACM besteht darin, dass sie ausdrücklich einen Verstoß bereits angenommen hat, da zumindest die Möglichkeit bestand, dass beweiserhebliches Material beeinträchtigt und/oder vernichtet wurde. Sie konnte zwar den Inhalt der Nachrichten nicht mehr rekonstruieren; wertete aber allein den Umstand, dass die elektronischen Nachrichten und Chatgruppen (in dem Fall: WhatsApp Nachrichten und Gruppen) im Verlauf der Durchsuchung gelöscht wurden und mehrere Mitarbeiter Mitglied dieser Gruppen waren bzw. es sich um elektronische Nachrichten handelte, die zwischen den Mitarbeitern ausgetauscht wurden, als Indiz für eine Beweiserheblichkeit der Daten.

Darüber hinaus hat die ACM in ihrer Entscheidung mehrfach betont, dass es sich bei der Mitwirkungspflicht um ein herausragend wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Durchsetzung des niederländischen und des europäischen Wettbewerbsrechts handle. Eine Zurechnung von Mitarbeiterhandlungen könne bereits erfolgen, sobald der Verstoß des Mitarbeiters irgendeine Verbindung zum Unternehmen selbst aufweist (z.B. da der Verstoß auf dem Unternehmensgelände erfolgte oder über firmeneigene Mobilgeräte).

Key Take-aways

Dawn Raids sind ein starkes Tool der europäischen und nationalen Kartellbehörden zur Ermittlung angeblich kartellrechtswidriger Sachverhalte und bilden regelmäßig den Ausgangspunkt von langwierigen und kostenintensiven Kartellermittlungsverfahren. Zugleich sind Dawn Raids für jedes Unternehmen und seine Mitarbeiter eine Ausnahmesituation, auf die Unternehmen in der Regel nicht hinreichend vorbereitet sind. Dabei ist es für das sich regelmäßig an die Dawn Raid anschließendes Verfahren jedoch von zentraler Bedeutung, dass die Dawn Raid möglichst reibungslos und ohne größere Fehltritte des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter verläuft.

Die Entscheidung beinhaltet für uns zwei wesentliche Take-aways: Zunächst sollten Unternehmen unmittelbar nach dem Eintreffen einer Durchsuchungsbehörde ihre Mitarbeiter intern anweisen, keinerlei Daten, Dokumente, E-Mails oder sonstige Kommunikation zu löschen – einschließlich Dokumenten sowie Korrespondenz auf Mobilgeräten, wie etwa Nachrichten oder E-Mails, selbst wenn es sich um rein private Informationen handelt. Des Weiteren sollten Unternehmen die Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre Mitarbeiter in regelmäßigen Schulungen auf eine potentielle Dawn Raid vorzubereiten. Dies gilt umso mehr, als die Unternehmen für sämtliche Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich sind – unabhängig davon, ob diese Handlungen unmittelbar durch das Unternehmen veranlasst wurden oder nicht.