13
Dez
2019

Urteile zu Bewertungsportalen: Von der Glaubwürdigkeit als Währung des Onlinehandels

Das OLG Köln und das LG München I haben sich jüngst mit rechtlichen Aspekten von Bewertungen im Internet auseinandergesetzt. Vor dem OLG Köln ging es dabei um die Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals und dessen Rolle als neutraler Informationsmittler. Das LG München I nahm Stellung zur Zulässigkeit gekaufter Produktrezensionen. Wir haben die Urteile analysiert.

Hintergründe

Vor dem OLG Köln ging es in zweiter Instanz um die Zulässigkeit der Ausgestaltung eines Ärztebewertungsportals im Internet, das monatlich etwa 6 Mio. Nutzer verzeichnet. Das Portal, die Beklagte, hält neben Informationen über Ärzte auch von Nutzern abgegebene Ärztebewertungen bereit und möchte dadurch – nach eigener Darstellung – potentiellen Patienten die Möglichkeit bieten, sich vorab ein Bild von den Medizinern zu verschaffen und höhere Transparenz im Gesundheitssystem herzustellen. Dabei werden die Profile von Ärzten – wie im Fall vor dem OLG – auch ohne ein Einverständnis der Betreffenden erstellt. Einfluss auf das eigene Profil können Ärzte zum einen durch das Einrichten eines kostenfreien Basis-Zugangs nehmen, der lediglich die Änderung der persönlichen Daten und eine grobe Darstellung der Leistungsübersicht ermöglicht. Zum anderen können die gelisteten Mediziner gegen Bezahlung einen Zugang als „Gold-“ oder „Platin-Kunden“ erhalten, der eine Vielzahl an weiteren Gestaltungsoptionen des eigenen Profils eröffnet.

Die Kläger, eine Fachzahnärztin und ein Fachzahnarzt, sind der Ansicht, die Beklagte habe ihre Rolle als neutrale Informationsmittlerin zur Steigerung der Transparenz im Gesundheitswesen verlassen. Vielmehr ziele ihr Geschäft allein darauf ab, möglichst viele der nicht registrierten Mediziner zur Zahlung hoher monatlicher Entgelte für eine verbesserte Darstellung der eigenen Profile zu zahlen und so zugleich den Druck auf noch nicht zahlende Mediziner zu steigern. Sie verklagten das Portal daher auf Löschung der ohne ihr Einverständnis angelegten Profile. Da LG gab den Klagen in vollem Umfang statt.

Gegenstand des Verfahrens vor dem LG München I war die Frage, inwieweit gekaufte und erfundene Bewertungen im Internet rechtswidrig sind. Ein im Internet tätiges Urlaubsportal hatte eine im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässige Marketingfirma verklagt, deren Geschäftsmodell im Verkauf positiver Onlinebewertungen für Waren oder Dienstleistungen besteht. Dabei können Unternehmen „paketweise“ Nutzerbewertungen für verschiedene Verkaufs- und Werbemedien wie Amazon, Facebook oder Google erwerben. Das Geschäftsmodell der beklagten Firma unterscheidet sich insofern von dem anderer auf dem Bewertungsmarkt tätiger Wettbewerber, als die verkauften Rezensionen nicht durch Computer generiert, sondern von freien Mitarbeitern verfasst werden.

Entscheidungen

In ersterem Fall hat das OLG Köln mit Urteilen vom 14. November 2019 (15 U 89/19 u. 15 U 126/19) entschieden, dass mehrere Ausgestaltungen des Ärztebewertungsportals unzulässig seien. Durch die Gewährung verdeckter Vorteile an zahlende Ärzte verlasse die Beklagte ihre Rolle als neutrale Informationsmittlerin.

Während das LG Köln in erster Instanz jedoch die gesamte Ausgestaltung der Plattform für unzulässig gehalten hatte, kam das OLG nach einer Einzelfallbetrachtung der verschiedenen Funktionen zu einem differenzierteren Ergebnis. Unzulässig sei die Gestaltung der Website insbesondere in Verbindung mit der Unterscheidung zwischen nicht zahlenden Ärzten (sog. Basiskunden) und solchen, die Zahlungen an die Plattform leisten (sog. Premium- oder Platinkunden). Denn auf den Profilen der Basiskunden sei – zumindest in der Vergangenheit – auf weitere Ärzte in der Umgebung verwiesen worden, bei zahlenden Ärzten hingegen sei ein Hinweis auf örtliche Konkurrenz unterblieben. Zudem unterscheide sich – nach wie vor – die bildliche Darstellung zwischen Basis- und Premiumkunden in Auflistungen. Durch dieses „optische Gefälle“ greife das Portal in unzulässiger Weise in den Wettbewerb örtlicher Mediziner ein. Überdies werde auf Basiskundenprofilen – anders als bei Platinkunden – auf Fachbeiträge anderer Ärzte hingewiesen. So entstehe der unzutreffende Eindruck, Basiskunden hätten keine entsprechenden Publikationen vorzuweisen. Tatsächlich seien Verweise auf eigene Fachpublikationen über das Portal jedoch erst mit Buchung eines Premiumpakets möglich. Ein unzulässiger verdeckter Vorteil seien letztlich auch Hinweise auf dem Profil der Basiskunden auf Ärzte mit speziellen Behandlungsgebieten im selben Fachgebiet. Weitere Funktionen des Portals, wie die Möglichkeit von Premiumkunden, ihre ärztlichen Leistungen ausführlicher zu beschreiben als Basiskunden, hat das OLG dagegen nicht beanstandet.

Im Zusammenhang mit dem Anspruch der Kläger auf Löschung des ohne Einwilligung eingerichteten Profils bzw. auf Unterlassung der konkreten Verletzungsformen hat das OLG entschieden, die Bewertungsplattform könne sich nicht auf das sog. Medienprivileg der DSGVO stützen. Die Unterhaltung des Portals könne nicht als meinungsbildende Tätigkeit, sondern allenfalls als ein Hilfsdienst zur erleichterten Verbreitung von (Dritt-)Informationen aufgefasst werden.

In letzterem Fall hat das LG München gekaufte und erfundene Onlinebewertungen mit Urteil vom 14. November 2019 (17 HK O 1734/19) für rechtswidrig erklärt. Die beklagte Marketingfirma dürfe künftig keine Rezensionen mehr verkaufen, deren Verfasser nicht tatsächlich in der jeweiligen Unterkunft übernachtet hätten. Insoweit müsse das Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Fake-Bewertungen gelöscht werden.

Trotz des auf von natürlichen Personen verfassten Rezensionen basierenden Geschäftsmodells sei der Verkauf der Bewertungen nach den Ausführungen des LG unzulässig, soweit es sich um solche von Menschen handele, die die angebotene Leistung selbst nie in Anspruch genommen hätten.

Fazit

Nutzerbewertungen und Userratings sind vor allem für auf den Onlinemarkt fokussierte Unternehmen von größter Bedeutung. Überhaupt authentische Rezensionen zu erhalten ist dabei enorm wichtig, aber selten einfach; der gemeine Verbraucher kennt die Reminder-Mails im Nachgang einer Reise oder Unternehmung. Dass sich in der so entstandenen Marktlücke, dem Geschäft mit „hochwertigen“ und „glaubwürdigen“ Bewertungen, auch schwarze Schafe tummeln, kann da kaum verwundern. Gerade Onlineportale und Informationsplattformen sehen durch diese jedoch ihr eigenes Geschäftsmodell bedroht. Das zeigt anschaulich der Fall vor dem LG München I. Denn Glaubwürdigkeit ist im Verbrauchergeschäft eine harte Währung. Geht sie auch nur im Einzelfall verloren, färbt das bereits stark auf das Portal oder die Plattform im Allgemeinen ab.

Der der Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegende Fall unterstreicht wiederum die Bedeutung von Bewertungen im Internet und verdeutlicht dabei, dass Bewertungsplattformen in ihrer Rolle als neutrale Informationsmittler auch bestimmte Pflichten treffen. Da die in diesem Zusammenhang bestehenden rechtlichen Probleme noch nicht vollends geklärt sind, hat das OLG in den hier besprochenen Verfahren die Revision für beide Seiten zugelassen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich auch der BGH mit den maßgeblichen Fragestellungen auseinandersetzen wird.