13
Dez
2019

OLG Frankfurt erklärt Serie „Skylines“ für zulässig – kein Happy End für die Fans…

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 21. November 2019 (16 W 56/19) entschieden, dass die Verbreitung der Netflix-Serie „Skylines“ durch die Kunstfreiheit geschützt ist; sie verletze weder Persönlichkeits- noch Unternehmenspersönlichkeitsrechte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Sachverhalt

Das bekannte Streaming-Portal Netflix startete Ende September 2019 mit sechs Folgen einer ersten Staffel der in Deutschland produzierten Serie „Skylines“. Sie spielt in Frankfurt a.M. und erzählt die Geschichte eines Musik-Labels namens „Skyline Records“. Hauptfiguren der Serie sind der talentierte Hip-Hopper und Produzent „Jinn“, der von dem genannten Label entdeckt und von dessen Chef „Kalifa“ unter Vertrag genommen wird. Die Serie war bereits seit Oktober 2018 über verschiedene Medien beworben worden.

Der Antragsteller ist Rapper, Produzent und Inhaber des realen Frankfurter Musik-Labels „Skyline Records“ und führt als Künstler den Namen „Cousin JMF“. Er forderte Netflix dazu auf, die Serie nicht auf ihrer Internetseite „netflix.de“ zu verbreiten. Die Anknüpfungspunkte der Serie an seinen eigenen Werdegang führten zu einer Verdichtung, wonach Kunst- und Urbild der Figuren nicht mehr voneinander zu unterscheiden seien. Er, der Antragsteller, sei daher in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Darüber hinaus verletze Netflix auch seine Rechte an dem Unternehmenskennzeichen „Skyline Records“.

Das LG Frankfurt a.M. wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung der Serie zurück. Daraufhin erhob der Antragsteller sofortige Beschwerde zum OLG.

Entscheidung

Die sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Die Verbreitung der Serie sei durch die Kunstfreiheit der Antragsgegnerin geschützt.

Abzuwägen seien hier das Verbreitungsinteresse der Antragsgegnerin auf der einen und das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers sowie sein Unternehmerpersönlichkeitsrecht hinsichtlich seines Musik-Labels „Skyline Records“ auf der anderen Seite. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Hauptfiguren und die Darstellung des Geschäftsbetriebs des Labels seien in solcher Weise verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, dass der Unterschied zwischen Fiktion und Wirklichkeit für den Durchschnittsbetrachter zu erkennen bleibe. Trotz einiger weniger Übereinstimmungen werde die Vermutung der Fiktionalität daher nicht aufgehoben.

Auch könne der Antragsteller nicht Unterlassung wegen Verletzung seines Rechts an dem Unternehmenskennzeichen „Skyline Records“ verlangen. „Skyline Records“ komme zwar Unternehmenskennzeichenschutz und Titelschutz nach dem Markengesetz zu. Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit sei vorliegend jedoch nicht gegeben, da der Antragsteller trotz Kenntnis von der Verwendung dieser Kennzeichen bereits über ein Jahr untätig geblieben sei. Mithin fehle es am Verfügungsgrund.

Fazit

Nach der Niederlage vor dem LG unterlag der Antragsteller mit seinem Unterlassungsbegehren nun also auch in zweiter Instanz. Im Ergebnis ist die detailliert begründete Entscheidung des OLG nachvollziehbar. Dabei traut das OLG dem „Durchschnittsbetrachter“ erfreulicherweise eine nicht ganz unerhebliche Medienkompetenz zu. Mit Blick auf die nur geringfügigen Parallelen zwischen Serienfiktion und Realität sowie die teilweise stark überzeichneten Gewaltdarstellungen der Serie ist der Beschluss insgesamt jedoch wenig überraschend.

Man könnte meinen, die obergerichtlichen Ausführungen seien gute Nachrichten für Fans der Serie, deren erste Staffel überwiegend positiv rezensiert wurde. Nicht nur blieb im Verfügungsverfahren jedoch die Frage offen, ob der Antragsteller im Hauptsacheverfahren noch erfolgreich Kennzeichenrechte durchsetzen könnte. Vielmehr hatte bereits am 14. November 2019 der Hauptdarsteller Edin Hasanovic bekanntgegeben, dass Netflix keine zweite Staffel der Serie in Auftrag geben werde.