11
Dez
2019

Sieben Worte zur Stärkung klägerischer Rechte

Kartellrechtliche Schadensersatzprozesse in der 10. GWB-Novelle

Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle lässt im Bereich des Kartellschadensersatzrechts aufhorchen. Unsicherheiten der intertemporalen Anwendbarkeit des § 33g GWB, die nach der Rechtsprechung durch das OLG Düsseldorf entstanden sind, dürften damit beseitigt werden.

Zum Referentenentwurf gelangen Sie hier.

Bereits die 9. GWB-Novelle hatte das Ziel, die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Kartellschadensersatzansprüchen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wurde mit § 33g GWB unter anderem ein Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Erteilung von Auskünften, die für die Erhebung eines auf Schadensersatz gerichteten Anspruchs erforderlich sind, in das GWB aufgenommen. Hierdurch sollte die prozessuale Stellung beweisbelasteter Schadensersatzkläger verbessert werden. Diese stehen typischerweise vor dem Problem, dass Einzelheiten zu Kartellabsprachen und deren Auswirkungen vor allem den Kartellanten selbst bekannt sind und von diesen in aller Regel nicht freiwillig preisgegeben werden.

Ob § 33g GWB in Kartellschadensersatzprozessen tatsächlich eine solche Wirkung entfaltet, hängt bislang vor allem auch von einer zeitlichen Komponente ab. Fest steht, dass § 33g GWB nur in solchen Rechtsstreitigkeiten zur Anwendung gelangt, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben wurde (Übergangsbestimmung des § 186 Abs. 4 GWB). In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist aber, ob der Anwendungsbereich der Norm zudem auch auf solche Schadensersatzansprüche beschränkt ist, die erst nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind.

Die insoweit bestehende Unsicherheit basiert nicht zuletzt auf zwei Beschlüssen des OLG Düsseldorf (vom 3. April 2018 sowie vom 7. Mai 2018, Az.: VI-W (Kart) 2/18), in denen das OLG Düsseldorf eine Anwendbarkeit von § 33g GWB auf Schadensersatzansprüche, die vor dem 26. Dezember 2016 entstanden waren, verneinte. Zur Begründung berief sich das OLG auf den Umstand, dass § 33g GWB nach seinem Wortlaut nur für solche Beweismittel gelte, die zur Erhebung eines Anspruchs nach § 33a GWB erforderlich sind. § 33a GWB finde nach der Übergangsbestimmung des § 186 Abs. 3 S. 1 GWB jedoch ausschließlich Anwendung auf Schadensersatzansprüche, die nach dem 26. Dezember  2016 entstanden sind. Auf ältere Schadensersatzansprüche gemäß §33 Abs. 3 GWB a.F. könne der Beweismittelherausgabe- und Auskunftsanspruch deshalb nicht angewendet werden.

Dieser viel diskutierten Haltung des OLG Düsseldorf tritt der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle nunmehr klar entgegen. Er weist darauf hin, dass die Übergangsbestimmung des § 186 Abs. 4 GWB überflüssig wäre, wenn § 33g GWB ohnehin nur auf solche Ansprüche Anwendung finden würde, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind. § 186 Abs. 4 GWB solle sicherstellen, dass im Wege der 9. GWB-Novelle eingeführte Verfahrensvorschriften keine Anwendung auf Rechtsstreitigkeiten finden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschriften bereits über einen längeren Zeitraum anhängig waren. Dabei spiele der Zeitpunkt der Entstehung des eingeklagten Anspruchs aber keine Rolle. Verweisungen auf § 33a GWB erfolgten in diesem Zusammenhang lediglich aus rechtssystematischen Gründen auf geltendes Recht. Hieraus solle sich aber nicht in einem Umkehrschluss die Unanwendbarkeit der verweisenden Vorschriften im Rahmen von Schadensersatzklagen ergeben, die sich auf die Vorgängervorschriften von § 33a GWB stützten.

Eine Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor diesem Hintergrund weiter zur Stärkung von Klägern in privaten Kartellschadensersatzprozessen beitragen. Erneute Abweichungen der gerichtlichen Praxis von den Intentionen des Gesetzgebers wären in diesem Fall wohl nicht zu erwarten. Denn der Referentenentwurf sieht eine ausdrückliche Ergänzung von § 186 Abs. 4 GWB um die Worte

„unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzansprüche“

vor.