10
Dez
2019

Kein Arbeitnehmerstatus für Crowdworker

Das Landesarbeitsgericht München (Az.: 8 Sa 146/19) hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem sog. Crowdworker und dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, kein Arbeitsverhältnis darstellt.

Was war geschehen?

Verklagt wurde eine in den Niederlanden ansässige Crowdworking-Plattform. Unter Crowdwork oder Crowdsourcing versteht man die digitale Vermittlung von Dienstleistungsaufträgen über Internet-Plattformen. Hierbei werden häufig standardisierte Tätigkeiten ausgeschrieben, z.B. die Erstellung von Produktbeschreibungen, das Recherchieren von Adressen und Übersetzungen. Die Plattform vermittelt dann die Aufträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Die Crowdworker können sich auf der Internet-Plattform registrieren und sich für die Aufträge bewerben. Über die Auftragsvergabe entscheidet dann die Plattform.

Ein registrierter Crowdworker verklagte die Internet-Plattform und machte das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geltend, nachdem die Zusammenarbeit beendet wurde. Der Crowdworker hatte in der Vergangenheit Aufträge für die Kontrolle bestimmter Warenpräsentationen eines Markenherstellers im Einzelhandel und in Tankstellen übernommen. Hierzu suchte er die entsprechenden Märkte, Tankstellen usw. auf, um dort die zur Kontrolle angeforderten Daten und Bilder zu erfassen und diese über die App der Internet-Plattform zur weiteren Prüfung weiterzuleiten.

Was sagt das Gericht dazu?

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass kein Arbeitsverhältnis zustande kam. Nach der zwischen der Internet-Plattform und dem Crowdworker geschlossenen Basisvereinbarung bekam der Crowdworker Aufträge in einem selbst gewählten Radius von bis zu 50 km zur Übernahme angezeigt. Bei Übernahme des Auftrags musste dieser innerhalb von zwei Stunden abgearbeitet werden.

Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dies drückt sich im Allgemeinen darin aus, dass der Mitarbeiter Arbeitsanweisungen hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistungen beachten muss und in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist. Maßgeblich ist hierbei die tatsächliche Durchführung des Vertrages. Nach Ansicht der Richter erfüllte die Basisvereinbarung diese Voraussetzungen nicht, weil keine Verpflichtung zur Erbringung entsprechender Leistungen bestand. Eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit, weil der Crowdworker einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hatte, genügte allein nicht.

Fazit

Die Anzahl der Crowdsourcing-Plattformen im Internet nimmt ständig zu. Die Entscheidung hat daher erhebliche Bedeutung. Aus ihr lassen sich konkrete Empfehlungen für die vertragliche Gestaltung einer solchen selbstständigen Zusammenarbeit ableiten. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen, so dass abzuwarten ist, ob die Entscheidung auch in Erfurt bestätigt wird.

Das Landesarbeitsgericht München hat sich nur mit der rechtlichen Einordnung der abgeschlossenen Basisvereinbarung beschäftigt. Ob die Übernahme und Ausführung der einzelnen Aufträge befristete Arbeitsverhältnisse begründet hatte, war nicht mehr zu prüfen, weil der Crowdworker nicht innerhalb von drei Wochen die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich geltend gemacht hatte. Das Gericht hat allerdings darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses neben den vertraglichen Regelungen vor allem auch die tatsächliche Durchführung des Auftrags zu prüfen ist. Es ist daher darauf zu achten, dass der Crowdworker bei Übernahme eines Auftrags die ihm nach der Basisvereinbarung zustehende Flexibilität hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung auch tatsächlich hat.