6
Dez
2019

EuGH zu geografischer Ursprungsbezeichnung: Badischer „Balsamico“ zulässig

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Dezember 2019 (C-432/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines aus badischen Weinen hergestellten Essigs als „Balsamico“ zulässig ist. Der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ erstrecke sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe „aceto“ und „balsamico“.

Sachverhalt

Die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ist seit 2009 im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben eingetragen. Das Führen der geografisch geschützten Angabe ist dabei an strenge Vorgaben geknüpft: Infrage kommen nur solche Erzeugnisse, die aus bestimmten Weißwein-Rebsorten gewonnen werden und deren Herstellung ausschließlich in den Provinzen Modena oder Reggio Emilia erfolgt.

Die Klägerin ist eine deutsche Gesellschaft, die verschiedene auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte erzeugt und vermarktet. Auf Etiketten ihrer Produkte finden sich unter anderem die Begriffe „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“, wobei auf den Ursprung der Erzeugnisse aus badischen Weinen hingewiesen wird.

Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, ein Zusammenschluss unter anderem von Erzeugern solcher Produkte, die die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ führen, verlangte von der deutschen Produzentin, die Verwendung des Begriffs „Balsamico“ zu unterlassen. Diese klagte daraufhin auf Feststellung, dass sie den Begriff „Balsamico“ für ihre Produkte verwenden dürfe.

Der in dritter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste BGH legte die Sache dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung der Frage vor, ob der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ lediglich die Gesamtbezeichnung umfasse oder sich auch auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Bestandteile wie „aceto“, „balsamico“ und „aceto balsamico“ erstrecke.

Entscheidung

Mit seinem Urteil beantwortet der EuGH die Vorlagefrage dahingehend, dass sich der Schutz der geografisch geschützten Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstrecke.

Zunächst führt der Gerichtshof dazu aus, die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ genieße auf dem internationalen Markt unzweifelhaftes Ansehen. Die zusammengesetzte Bezeichnung als solche erfülle daher die Voraussetzung für ein besonderes Ansehen des ihr entsprechenden Erzeugnisses.

Eine Erstreckung des Schutzes auf die nicht geografischen Bestandteile der Angabe komme dagegen nicht infrage. Der Begriff „aceto“, italienisch für Essig, sei üblich; der Begriff „balsamico“ ein gängiges Adjektiv zur Bezeichnung eines durch einen süßsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs. Die Verwendung der einzelnen Begriffe „aceto“ und „balsamico“ sei daher nicht vom Schutz der geografisch geschützten Angabe umfasst.

Fazit

Mit seinem Urteil schließt sich der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Hogan vom 29. Juli 2019 an. Darin hatte sich der Generalanwalt gegen eine Erstreckung des Schutzes der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung der einzelnen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ ausgesprochen und seine Sichtweise unter anderem unter Bezugnahme auf folgendes Beispiel erläutert: Wie „Aceto Balsamico di Modena“ sei auch „Prosciutto di Parma“ im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben eingetragen; dies bedeute jedoch nicht, dass der Begriff „Prosciutto“, italienisch für Schinken, nicht auch von nicht in Parma ansässigen Erzeugern verwendet werden dürfe.

Im Ergebnis ist die Entscheidung so nachvollziehbar wie eindeutig. Sie fügt sich in eine Reihe bedeutender Entscheidungen zu geschützten geografischen Ursprungsbezeichnungen und Angaben, die der EuGH in diesem Jahr getroffen hat (vgl. insoweit auch unsere Beiträge zu „Glen Buchenbach“ und „Manchego-Käse„).