3
Dez
2019

Widerlegung der Vermutung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit

Widerlegung der Vermutung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (BGH, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZR 342/18)

Ein kürzlich ergangener Beschluss des BGH setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Anfechtungsgegner der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Prozess entgegentreten kann.

Einige Insolvenzanfechtungstatbestände setzen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und/oder die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraus.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie die Kenntnis des Anfechtungsgegners trägt dabei der anfechtende Insolvenzverwalter. Während die Kenntnis oft nur über Indizien nachweisbar ist, kann die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners positiv über eine sog. Liquiditätsbilanz nachgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine einen gewissen Zeitraum abdeckende Gegenüberstellung der dem Schuldner zur Verfügung stehenden liquiden Mittel und seiner fälligen, einredefreien Zahlungsverpflichtungen. Die Liquiditätsbilanz wird üblicherweise auf Basis der Buchhaltung des Schuldners entwickelt. – Im Anfechtungsprozess wird die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch im Falle einer (nachzuweisenden) Zahlungseinstellung über die (widerlegliche) Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO angenommen.

Für den Anfechtungsgegner kann es im Rechtsstreit entscheidend sein, die vom Insolvenzverwalter für das Bestehen einer Zahlungsunfähigkeit vorgetragenen Indizien zu entkräften bzw. die Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO zu widerlegen. Zu diesem Zweck kann der Anfechtungsgegner nach Ansicht des BGH die Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen beantragen. Sofern das erkennende Gericht einen entsprechenden Beweisantrag des Anfechtungsgegners nicht berücksichtigt, stellt dies nach Ansicht des BGH einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dar.

Da dem Anfechtungsgegner in aller Regel die Informationen fehlen, die für einen Nachweis der Zahlungsfähigkeit des Schuldners erforderlich wären, muss der Anfechtungsgegner nach Ansicht des BGH im Rahmen des Beweisantrags keine Anknüpfungstatsachen vortragen.

Aus Sicht des Anfechtungsgegners ist die Entscheidung des BGH positiv zu bewerten; werden durch sie doch die Möglichkeiten der Verteidigung gegen die Anfechtung grundsätzlich gestärkt. Allerdings ist zu beachten, dass ein entsprechendes Sachverständigengutachten häufig hohe Kosten verursachen wird. Auch ist es dem Anfechtungsgegner – sofern er wirklich keinen Einblick in die finanziellen Verhältnisse des Schuldners hatte – im Voraus nicht möglich abzusehen, ob das Gutachten die Zahlungsfähigkeit oder vielmehr die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen wird.

Unklar ist auch, wie die Erstellung des Gutachtens in der Praxis erfolgen soll, sofern keine Anknüpfungstatsachen vorgetragen wurden. Muss der Gutachter zunächst kostenintensiv die komplette Buchhaltung des Schuldners durcharbeiten oder wird es die Aufgabe des Insolvenzverwalters sein, dem Gutachter die Buchhaltungsunterlagen des Schuldners (geordnet?) zu übergeben?

Es bleibt abzuwarten, wie diese Fragen in der gerichtlichen Praxis gelöst werden und ob in Zukunft tatsächlich signifikant häufiger Sachverständigengutachten zum Beweis der Zahlungsfähigkeit eingeholt werden.