3
Dez
2019

Widerlegung der Vermutung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit

Widerlegung der Vermutung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit durch Einholung eines Sachverständigengutachtens (BGH, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZR 342/18)

Ein kürzlich ergangener Beschluss des BGH setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Anfechtungsgegner der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Prozess entgegentreten kann.

Einige Insolvenzanfechtungstatbestände setzen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und/oder die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraus.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie die Kenntnis des Anfechtungsgegners trägt dabei der anfechtende Insolvenzverwalter. Während die Kenntnis oft nur über Indizien nachweisbar ist, kann die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners positiv über eine sog. Liquiditätsbilanz nachgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine einen gewissen Zeitraum abdeckende Gegenüberstellung der dem Schuldner zur Verfügung stehenden liquiden Mittel und seiner fälligen, einredefreien Zahlungsverpflichtungen. Die Liquiditätsbilanz wird üblicherweise auf Basis der Buchhaltung des Schuldners entwickelt. – Im Anfechtungsprozess wird die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch im Falle einer (nachzuweisenden) Zahlungseinstellung über die (widerlegliche) Vermutung des § 17 Abs. 2 S. 2 InsO angenommen. » Lesen Sie mehr

2
Dez
2019

Neues zur Urlaubsgewährung durch Freistellung

Entgegen weitläufiger Praxis ist das Urlaubsentgelt gemäß § 11 Abs. 2 BUrlG vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Ob der Arbeitgeber im Falle einer Arbeitnehmerkündigung Urlaub durch unwiderrufliche Freistellung erfolgreich gewähren kann, hat nunmehr das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. August 2019 (Az. 9 AZR 468/18) entschieden.

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