15
Nov
2019

EuG: Chinesisches Design verletzt nicht die Rechte an berühmtem italienischem Roller

Mit Urteil vom 24. September 2019 (T-219/18) hat das EuG entschieden, dass das für ein chinesisches Unternehmen eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Motorroller nicht die Rechte eines italienischen Traditionsunternehmens an dessen berühmtem Motorroller verletzt.

Sachverhalt

Im Jahr 2010 erwirkte ein chinesisches Unternehmen beim EUIPO die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Dagegen stellte die italienische Klägerin 2014 Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit. Mit Blick auf ein von ihr bereits 2005 der Öffentlichkeit zugänglich gemachtes Geschmacksmuster fehle es dem streitgegenständlichen Geschmacksmuster an Neuheit und Eigenart. Verletzt seien durch dieses auch eine für die Klägerin in Italien eingetragene entsprechende dreidimensionale Marke sowie ihr in Frankreich und Italien bezüglich ihres bekannten Motorrollers bestehendes Urheberrecht.

Das EUIPO wies den Nichtigkeitsantrag zurück. Nach ebenso erfolgloser Beschwerde erhob die italienische Firma Klage beim EuG.

Entscheidung

Das EuG hat die Klage abgewiesen und die Entscheidungen des EUIPO bestätigt.

In Bezug auf das zunächst behauptete Fehlen von Neuheit und Eigenart des streitgegenständlichen Geschmacksmusters sei zum einen festzustellen, dass sich dessen Gesamteindruck aufgrund der im Vergleich deutlich eckigeren Konturen durchaus von dem des klägerischen Geschmacksmusters unterscheide. Mithin besitze es sehr wohl Eigenart. Zum anderen habe die Klägerin kein Fehlen der Neuheit des chinesischen Roller-Designs im Verfahren geltend gemacht. Eine Geschmacksmusterverletzung komme daher insgesamt nicht in Betracht.

Weiterhin bestünden auch in markenrechtlicher Hinsicht keine durchgreifenden Bedenken gegen den chinesischen Motorroller. Die relevanten Verkehrskreise nähmen das angegriffene Modell visuell anders wahr als das klägerische. Letztlich bestehe daher keine Verwechslungsgefahr.

Zuletzt sei auch eine Verletzung der angeführten Urheberechte an dem klägerischen Motorroller ausgeschlossen. Der insoweit geschützte schöpferische Kerngedanke, ein Gesamterscheinungsbild mit „rundlichem, femininem Vintage-Charakter“, werde nicht unerlaubt in Anspruch genommen.

Fazit

Mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des EUIPO ist das Urteil des EuG im Ergebnis wenig überraschend. Es wird abzuwarten bleiben, ob die Klägerin Rechtsmittel gegen die Entscheidung beim EuGH einlegt. Dies dürfte zumindest schwierig werden. Denn die entsprechenden Zulassungshürden sind zuletzt deutlich erhöht worden: Seit dem 1. Mai 2019 werden Rechtsmittel in Rechtssachen, die bereits von einer unabhängigen Beschwerdekammer und dem EuG geprüft worden sind, nur noch dann zugelassen, wenn damit eine für Einheit, Kohärenz oder Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird. Eine solch essenzielle Bedeutung dürfte im vorliegenden Fall wohl schwer nachzuweisen sein.