14
Nov
2019

Strenges Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen gilt auch für Anlagen

Betriebsvereinbarungen müssen von den berechtigten Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterschrieben werden, vgl. § 77 Abs. 2. S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sonst sind sie unwirksam. Weder Unterschriften auf separaten Ausfertigungen, auf einer Fotokopie, auf PDFs und in Scans oder aber die Verwendung von Stempeln genügen dem Schriftformerfordernis. Auch die elektronische Form, also ein Austausch per signierter E-Mail, ist ausgeschlossen.Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Anlagen zu einer Betriebsvereinbarung, wie das Bundesarbeitsgericht in einer gerade veröffentlichten Entscheidung feststellte (Beschluss vom 13. August 2019, Az. 1 ABR 6/18). Die Anlagen können also nicht erst nach der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung produziert oder vereinbart werden, sondern müssen zu diesem Zeitpunkt bereits endgültig feststehen und vorliegen.

Auch das in der Praxis beliebte nachträgliche Austauschen von Anlagen birgt ein ganz erhebliches Unwirksamkeitsrisiko. Denn der Arbeitgeber ist ab dem Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung zu deren Durchführung samt der Anlagen verpflichtet, Arbeitnehmer können unmittelbar aus der Betriebsvereinbarung und ihren Anlagen Ansprüche gegen den Arbeitgeber herleiten. Alle Beteiligten müssen sich daher sicher auf den Fortbestand der Regelungen verlassen können.

Wenn die Anlage A zur Betriebsvereinbarung XY durch die Anlage B ersetzt wird, findet daher eine Änderung der Betriebsvereinbarung XY statt. Rechtlich ist das mit dem Neuabschluss einer Betriebsvereinbarung gleichzusetzen. Also müssen die Betriebsparteien schriftlich vereinbaren, dass die Betriebsvereinbarung XY nun mit der Anlage B und nicht mehr mit der Anlage A gilt. Wie auch bei anderen Formmängeln ist es irrelevant, dass Arbeitgeber und Betriebsrat sich einig gewesen sein mögen, als sie die Anlage A durch die Anlage B ohne Wahrung der vorgeschriebenen Schriftform ersetzt haben. Oftmals gilt Anlage A daher unerkannt fort, während die Betriebsparteien bei der Umsetzung der Anlage B aufgrund des unwirksamen Austauschs ohne Rechtsgrundlage handeln.

Die Auswirkungen der Formunwirksamkeit können fatal sein und sie können den Arbeitgeber zum völlig falschen Zeitpunkt treffen. Gerade wenn in der Anlage selbst wichtige Regelungen enthalten sind, kann eine einzige fehlende Unterschrift sogar die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung zur Folge haben. Doch auch wenn die Unwirksamkeit nur die Anlage selbst betrifft, kann der Arbeitgeber dadurch erheblich in Schwierigkeiten geraten: Hat er sich etwa auf einen Schichtplan in einer Anlage zu einer langlaufenden „Betriebsvereinbarung Arbeitszeit“ verlassen und die Kapazitäten für die Abarbeitung wichtiger Aufträge (etwa im Weihnachtsgeschäft) auf die Wirksamkeit dieses Schichtplans gestützt, wäre die gesamte Rechtsgrundlage für die Schichteinteilung bei Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses beseitigt. Damit wäre kein Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nach dem Schichtplan verpflichtet gewesen, was der Betriebsrat bei einer etwaigen Nachverhandlung optimal ausnutzen könnte.

Sind Betriebsvereinbarungen einmal unwirksam, so gilt dies unmittelbar und absolut. Weder ist eine Kündigungsfrist einzuhalten, noch können Gerichte einmal als unwirksam deklarierten Betriebsvereinbarungen durch günstige Auslegung wieder Wirksamkeit verschaffen. Den Betriebsparteien bleibt nur noch die Möglichkeit eines formwirksamen Neuabschlusses der Betriebsvereinbarung mit identischem Inhalt. Ob beide Parteien dazu aber ohne Nachverhandlung bereit sind, steht auf einem ganz anderen Blatt.

In der Praxis ist daher zu empfehlen, es nicht bei einer Durchnummerierung und Inbezugnahme der Anlagen zur Betriebsvereinbarung zu belassen, sondern jede einzelne Anlage mit Handzeichen und Unterschriften der Vertreter der Betriebsparteien zu versehen.