18
Nov
2019

Der Krise trotzen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte im August das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ angekündigt. Mit dem erster Referentenentwurf (Stand: 4. November 2019) sind nun Einzelheiten bekannt geworden. Der Entwurf ist als Erstes Gesetz zur Arbeit von morgen betitelt und lässt eine spätere Fortsetzung erwarten. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt werden mittelfristig auf jährlich bis zu EUR 125 Mio. und für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf jährlich bis zu EUR 672 Mio. geschätzt. Das Gesetz versteht sich als Antwort auf die sich abzeichnende Konjunkturschwäche sowie als Weiterentwicklung des Qualifizierungschancengesetzes, um dem Umbau und dem Strukturwandel infolge der Digitalisierung und der hierdurch bedingten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen. » Lesen Sie mehr

15
Nov
2019

EuG: Chinesisches Design verletzt nicht die Rechte an berühmtem italienischem Roller

Mit Urteil vom 24. September 2019 (T-219/18) hat das EuG entschieden, dass das für ein chinesisches Unternehmen eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen Motorroller nicht die Rechte eines italienischen Traditionsunternehmens an dessen berühmtem Motorroller verletzt. » Lesen Sie mehr

14
Nov
2019

Strenges Schriftformerfordernis für Betriebsvereinbarungen gilt auch für Anlagen

Betriebsvereinbarungen müssen von den berechtigten Vertretern der Betriebsparteien eigenhändig und im Original unterschrieben werden, vgl. § 77 Abs. 2. S. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Sonst sind sie unwirksam. Weder Unterschriften auf separaten Ausfertigungen, auf einer Fotokopie, auf PDFs und in Scans oder aber die Verwendung von Stempeln genügen dem Schriftformerfordernis. Auch die elektronische Form, also ein Austausch per signierter E-Mail, ist ausgeschlossen. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2019

Kommt das Ende des Schriftformproblems?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesrat im September 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht vorgelegt.

Die neue Regelung

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Schriftformvorschrift des § 550 BGB aufgehoben werden. Stattdessen soll § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) um ein Kündigungsrecht (ausschließlich!) des Erwerbers für den Fall eines Schriftformverstoßes ergänzt werden. » Lesen Sie mehr

12
Nov
2019

Algorithmen im Fokus der Kartellbehörden

Gemeinsame Studie von Bundeskartellamt und Autorité de la concurrence verdeutlicht erhöhte Compliance-Anforderungen

Die Omnipräsenz des Digitalen und entsprechender regulatorischer Umbrüche betrifft nicht nur vermeintliche Tech-Giganten mit digitalen Geschäftsmodellen (siehe hierzu unsere jüngst erschienene globaleStudie zur Regulierung in digitalen Märkten – A Turning Point for Tech). Im Zeitalter von Industrie 4.0 durchdringt die Digitalisierung alle Wirtschaftsbereiche. Der Umgang mit immer steigenden Datenmengen und deren Nutzung beruht zu einem großen Teil auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz („AI“), insbesondere Algorithmen. Algorithmen tragen entscheidend dazu bei, (digitale) Geschäftsmodelle innovativer und effizienter zu gestalten und dadurch Vorteile im Wettbewerb zu erreichen.

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