25
Okt
2019

LG Hamburg: Urheberrechtlicher Teilschutz einer Babyschale als Werk angewandter Kunst

Das Landgericht Hamburg hat in einem Nachahmungsfall (Az. 310 O 304/18) die grundsätzliche urheberrechtliche Schutzfähigkeit von einzelnen Teilen von Werken der angewandten Kunst angenommen.

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall griff der Babyschalen- und Kindersitzhersteller Cybex die Firma Allison, ebenfalls Hersteller von Babyschalen und Kindersitzen, wegen der vermeintlichen Nachahmung eines ihrer Babyschalen-Modelle an.

Babyschale Klägerin:

 

 

 

 

 

Babyschale Beklagte:


 

 

 

 

 

 

Sowohl Cybex als auch Allison (mit ihrer Marke „Joie“) besetzen im Bereich Babyschalen nach dem bekannten Marktführer Maxi Cosi hohe Marktanteile in Deutschland und stehen im direkten Wettbewerb zueinander. Cybex war in einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren beim Landgericht München I in derselben Sache bereits gescheitert. In dem dortigen Verfahren hatte Cybex eine Rechtsverletzung lediglich auf Designrechte und unlauteren Wettbewerb gestützt.

In dem nun vom Landgericht Hamburg entschiedenen Hauptsacheverfahren machte Cybex zusätzlich eine Verletzung seines Urheberrechts an dem Design der Babyschale „Cloud Q“ durch die Babyschale „Joie i-Level“ der Beklagten Allison geltend – was in Nachahmungsfällen bei Gebrauchsgegenständen eher selten vorkommt, sodass in dieser Hinsicht gerichtliche Entscheidungen zum urheberrechtlichen Schutz von Werken angewandter Kunst nach den BGH-Entscheidungen Geburtstagszug und Seilzirkus nicht häufig sind.

In Bezug auf den urheberrechtlichen Anspruch hatte Cybex insbesondere die dreieckige Form der unteren, die Babyschale umschließenden, Plastikverkleidung moniert und argumentiert, dass allein die Form dieses Teils der Babyschale Urheberrechtschutz genieße. Allison habe diese Dreiecks-Form übernommen und so Cybex‘ Urheberrecht verletzt.

Das LG Hamburg führte in seinem Urteil aus, dass sich sowohl Bestand als auch Umfang urheberrechtlichen Schutzes zwar grundsätzlich nach dem in der konkreten Formgestaltung zum Ausdruck gelangten Gesamteindruckes in seiner schöpferischen Eigenart bestimmten. Es seien aber auch Teile geschützter Werke als solche selbständig gegen ihre isolierte Übernahme geschützt, sofern sie nur ihrerseits als solche die Voraussetzungen des urheberrechtlichen Schutzes, also die erforderliche Schöpfungshöhe, erfüllten.

Zur Frage, ob der konkreten Gestaltung der unteren Tragschale der Babyschale der Klägerin Cybex ein Teil-Werkschutz auch tatsächlich zukomme, sie also die erforderliche eigene Schöpfungshöhe erreiche, äußerte sich das Gericht hingegen nicht. Es löste den Fall vielmehr über die Annahme, dass auch im Falle eines urheberrechtlichen Schutzes schon keine Rechtsverletzung gegeben sei, da es sich bei der gegnerischen Babyschale „Joie i-Level“ aufgrund der zahlreichen Unterschiede in der Gestaltung um eine freie Benutzung im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG handele. Eine entscheidende Rolle maß das Gericht dabei auch dem vorbekannten Formenschatz zu, der eine Vielzahl ähnlich aussehender Babyschalen aufweist, sodass der Schutzumfang, der Cybex an dem Design (gegebenenfalls) zustehenden Urheber- und Designrechte entsprechend eingeschränkt ist.

Nicht äußerte sich das LG ferner zu der Frage der technischen Bedingtheit der Gestaltung der unteren Tragschale der Babyschale und somit zur Argumentation der Beklagten, dass die untere Tragschale der Babyschale einzig durch technische Merkmale geprägt sei und somit schon aus diesem Grund ein Urheberrechtschutz ausscheide.

Auch design- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen erteilte das LG Hamburg, wie auch schon das LG München I im Verfügungsverfahren, unter Verweis auf einen abweichenden Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Babyschalen eine Absage. In Bezug auf den designrechtlichen Anspruch ebenfalls unter Verweis auf die Unterschiede der beiden Babyschalen, die das angegriffene Modell aus dem Schutzbereich der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin herausfallen ließe. Im Hinblick auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche verneinte das Gericht eine vermeidbare Herkunftstäuschung, da auf beiden Produkten deutliche Kennzeichnungen angebracht waren, die auf die Klägerin bzw. die Beklagte hinwiesen.

Cybex hat kein Rechtsmittel gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist somit rechtskräftig.

 

Vertreter Cybex:

Meissner Bolte (München): Oliver Nilgen, Philipp Rastemborski

Vertreter Allison:

Hogan Lovells (Hamburg): Dr. Morten Petersenn, Charlotte Reimers