24
Okt
2019

Es wird komplizierter: bAV im Betriebsübergang

Wird eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung geändert, sind Versorgungsberechtigte vor Eingriffen geschützt. Die Rechtsprechung prüft Eingriffe an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Oktober 2019 (Az: 3 AZR 429/18) feststellt hat, gilt dies auch dann, wenn nach einem Betriebsübergang nicht mehr die Versorgungsordnung des Veräußerers gilt, sondern eine ungünstigere Versorgungsordnung des Erwerbers.

Kollision von Versorgungsordnungen im Betriebsübergang

Eine solche Ablösung der Versorgungsordnung des Veräußerers durch eine Versorgungsordnung des Erwerbers kann sich infolge eines Betriebsübergangs ergeben. Denn wenn beim Erwerber eine Betriebsvereinbarung gilt, kann diese nach einem Betriebsübergang auch für die übergehenden Arbeitnehmer Anwendung finden (§ 613 Abs. 1 Satz 3 BGB). Eine in einer Betriebsvereinbarung geregelte Versorgungsordnung gilt daher auch für die übergehenden Arbeitnehmer und löst die bisherige Versorgungsordnung des Veräußerers ab.

Die Ablösung könnte sich auch infolge des allgemeinen Konkurrenzverhältnisses zwischen lokaler Betriebsvereinbarung und Gesamtbetriebsvereinbarung ergeben. Eine lokale Betriebsvereinbarung des Veräußerers kann durch eine (höherrangige) Gesamtbetriebsvereinbarung des Erwerbers in deren originären Zuständigkeitsbereich abgelöst werden. Auch auf diesem Weg könnte die bisherige Versorgungsordnung des Veräußerers abgelöst werden.

Besitzstandsschutz im Betriebsübergang

Im Fall eines Betriebsübergangs schützt die Rechtsprechung die Versorgungsberechtigten insoweit, dass als Besitzstand durch die Betriebsvereinbarung des Erwerbers mindestens die Höhe der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs erdienten Anwartschaft gewährt werden muss. Eine Addition der Versorgungszusagen vor und nach dem Betriebsübergang hält das BAG aber nicht für erforderlich.

Der aktuellen Entscheidung folgend ist ein weiterer Besitzstandsschutz erforderlich nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Das BAG hat diese Grundsätze für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften außerhalb von Betriebsübergängen durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (sog. Drei-Stufen-Theorie). Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Liegen solche Eingriffsgründe nicht vor, ist die Ablösung unwirksam und die Versorgungsordnung des Veräußerers gilt fort.

Die Rechtsprechung erkennt als möglichen Eingriffsgrund in zukünftig zu erdienende Anwartschaften die Harmonisierung und Vereinheitlichung verschiedener Versorgungssysteme an (vgl. BAG v. 14. Juli 2015, 3 AZR 517/13, Rn. 62). Ob im Betriebsübergang, bei dem immer zwei Versorgungssysteme aufeinander treffen, allein ein solches Interesse an einer Harmonisierung und Vereinheitlichung ausreicht, um Eingriffe zu rechtfertigen, ist abzuwarten. Erschwerend kommt aber hinzu, dass allein eine Vereinheitlichung auf dem geringsten Niveau nicht anerkannt wird (vgl. BAG v. 2. September 2014, 3 AZR 951/12, Rn. 72).

Fazit: Bewertung im Einzelfall

Der Betriebsübergang ist ein Weg, auf dem das Niveau der betrieblichen Altersversorgung abgesenkt werden kann. Doch birgt der Vorbehalt einer (späteren) gerichtlichen Nachprüfung nach den Grundsätzen der Drei-Stufen-Theorie eine Rechtsunsicherheit in sich, da – wie das BAG in ständiger Rechtsprechung einräumt – die Frage, ob ein Eingriff durch Ablösung der bisherigen Versorgungsordnung des Veräußerers wirksam ist oder nicht, oft nur für den Einzelfall und erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis festgestellt werden kann. Es bleibt also eine Unsicherheit, ob durch eine Betriebsvereinbarung des Erwerbers tatsächlich eine wirksame Ablösung der Versorgungsordnung des Veräußerers erfolgt ist.

Auf welche Konstellationen die aktuelle Entscheidung des BAG Auswirkung haben kann, lässt sich noch nicht abschließend feststellen. Denn schon im Ausgangspunkt kann für die Frage einer etwaigen Ablösung entscheidend sein, wie viele Betriebe vom Betriebsübergang betroffen sind und ob deren Identität gewahrt bleibt. Ebenso kann es darauf ankommen, ob Konzern-, Gesamt- oder lokale Betriebsvereinbarungen vorliegen. Wie letztlich auf die Entscheidung zu reagieren sein wird, lässt sich erst mit Kenntnis der Entscheidungsgründe sagen. Deren Veröffentlichung ist abzuwarten.