10
Okt
2019

OLG Frankfurt zu Rucola-Pesto: Urteil ohne bitteren Nachgeschmack?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22. August 2019 (6 U 133/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines Pestos als „Pesto mit Basilikum und Rucola“ auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der anderen verwendeten Kräuter liegt. Dies gelte jedenfalls, sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt.

Sachverhalt

Die Beklagte ist eine weltweit agierende Herstellerin von Nudelprodukten und vertreibt u.a. auch in Deutschland das Produkt „Pesto con Basilico e Rucola“. Dieses wird in Gläsern abgefüllt verkauft, die mit dem Text „Pesto mit Basilikum und Rucola“ versehen sind. Zudem finden sich auf den Gläsern Abbildungen von Basilikum, Petersilie und Rucola, wobei der Rucola etwas mehr Raum einnimmt als die anderen beiden Kräuter. Das entsprechende Zutatenverzeichnis weist folgende Produktanteile aus: 20,7% Basilikum, 11,8% Petersilie und 1,5% Rucola. Dass das Pesto auch nach Rucola schmeckt, ist unbestritten. Der Kläger, ein Verband für Verbraucherschutz, hielt die Aufmachung des Produkts für irreführend. Sie erwecke beim Verbraucher die Erwartung, der Rucola-Anteil am Produkt sei höher als 1,5%. Das Landgericht wies einen entsprechenden Unterlassungsantrag der Klägerin zurück. Daraufhin legte diese Berufung vor dem OLG Frankfurt ein.

Entscheidung

Auch in der Berufungsinstanz blieb die Klägerin erfolglos.

Zunächst stellt das OLG fest, Maßstab bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage irreführend sei, sei der Erwartungshorizont des Durchschnittsverbrauchers. Ein Verbraucher, der sich bei seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Produktes richte, lese zunächst das Zutatenverzeichnis. Das Verzeichnis auf den streitgegenständlichen Pesto-Gläsern gebe die einzelnen Produktanteile korrekt wieder. In einem solchen Fall könne die Etikettierung eines Erzeugnisses aufgrund der Gesamtwirkung der Verpackung zwar dennoch irreführend sein. Davon sei hier allerdings nicht auszugehen. Denn sei die beworbene Zutat jedenfalls enthalten und würden die berechtigten Geschmackserwartungen des maßgeblichen Durchschnittsverbrauchers nicht enttäuscht, so sei die lediglich geringfügige Konzentration eines Lebensmittelbestandteils wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Erwartung des Verbrauchers beziehe sich im konkreten Fall vor allem auf den Geschmack des Produktes; da das Pesto unstreitig zumindest auch nach Rucola schmecke, werde sie insoweit nicht enttäuscht.

Unschädlich sei, dass das Pesto daneben erhebliche Anteile Petersilie und Basilikum enthalte. Allein von den Mengenverhältnissen der Zutaten könne nicht auf deren Abbildung im Geschmack geschlossen werden. Überzeugend sei in dieser Hinsicht die Angabe der Beklagten, die Zutat Rucola aufgrund seiner bitteren Note nur in geringem Umfang beigefügt zu haben.

Fazit

Mit seinem Urteil führt der entscheidende Senat des OLG Frankfurt seine Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit geringfügigen Konzentrationen eines Lebensmittelbestandteils konsequent fort. Insoweit verweist das Gericht in der vorliegenden Entscheidung selbst auf sein Urteil im Fall „Holunderblüte“ (Urteil vom 11. September 2017, 6 U 109/17). Darin hatte das OLG klargestellt, auch die nur geringfügige Konzentration eines Lebensmittelbestandteils sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die beworbene Zutat jedenfalls im Produkt enthalten sei und die berechtigten Geschmackserwartungen durchschnittlicher Verbraucher nicht enttäuscht würden.

Die Entscheidung ist auch aus Verbrauchersicht durchaus nachvollziehbar. Aus dem Alltag bekannte Beispiele für lediglich geringe Konzentrationen von Lebensmittelbestandteilen sind etwa auch Frucht- und Gemüse-Smoothies, die nicht selten zahlreiche Obst- und Gemüsesorten beinhalten. Geschmacklich stark dominierende Zutaten wie Ingwer werden dabei nur in geringer Konzentration beigemischt, sind aber trotzdem prägende Bestandteile des Endprodukts. Aus einer bildlichen Hervorhebung dieser Bestandteile auf der Verpackung wird der durchschnittliche Verbraucher jedoch regelmäßig nur den Schluss ziehen, dass die entsprechende Zutat enthalten ist und das Produkt zumindest in gewisser Weise geschmacklich prägt.