10
Okt
2019

EuGH zu Afghanistan-Papieren: Begrenzter Spielraum bei Umsetzung der Urheberrechts-RL

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-469/17) entschieden, dass Informations- und Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Beschränkung des Urheberrechts rechtfertigen. Bei militärischen Lageberichten müsse ein nationales Gericht jedoch zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien.

Sachverhalt

Die BRD lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Diese als „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) bezeichneten Berichte werden ausgewählten Einrichtungen übersandt und dabei als Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe eingestuft. Die Öffentlichkeit erhält ausschließlich Zugang zu gekürzten Fassungen. Die Klägerin betreibt das Internetportal einer deutschen Tageszeitung und beantragte im September 2012 erfolglos Zugang zu sämtlichen UdP der vergangenen elf Jahre. Sie erhielt jedoch auf unbekanntem Wege Zugang zu einem Großteil der UdP und veröffentlichte einige unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“.

Die BRD sah ihre Urheberrechte an den UdP verletzt und erhob Klage beim LG Köln. Das LG gab der Klage statt und untersagte die Veröffentlichung der Dokumente. Nach Zurückweisung der Berufung durch das OLG Köln verfolgte die Beklagte ihren Abweisungsantrag vor dem BGH weiter.

Der BGH vertrat die Auffassung, die Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe und die Ausnahmen und Beschränkungen sei nicht offenkundig. Insoweit stelle sich die Frage, ob die Richtlinie Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulasse und inwiefern bei den in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen die (Unions-)Grundrechte zu berücksichtigen seien. Der BGH legte dem EuGH die entsprechenden Fragen daraufhin zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung

Der EuGH stellt fest, es sei Sache der nationalen Gerichte, zu klären, ob militärische Lageberichte als „Werke“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie einzustufen und damit urheberrechtlichem Schutz zugänglich seien. Dafür müsse die UdP eine geistige Schöpfung des Urhebers darstellen, die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrücke und in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck komme.

Soweit eine UdP diese Anforderungen erfülle, könnten Informations- und Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten, insbesondere von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe rechtfertigen. Die Richtlinie bezwecke einen angemessenen Ausgleich zwischen den (unions-)grundrechtlich geschützten Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten auf der einen und solcher der Nutzer von Schutzgegenständen auf der anderen Seite. Dabei enthalte die Richtlinie selbst die notwendigen Mechanismen zur Herstellung eines solchen Ausgleichs im Einzelfall, indem sie nicht nur ausschließliche Rechte, sondern auch entsprechende Ausnahmen und Beschränkungen vorsehe.

Der EuGH bezieht sich zudem auf die Rechtsprechung des EGMR, welcher mit Blick auf die vorzunehmende Abwägung u.a. darauf hinweist, dass auch die Art der betreffenden „Rede“ oder Information insbesondere im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung oder Diskussion, die das allgemeine Interesse berührt, von besonderer Bedeutung sei. Daher könne die Veröffentlichung von Lageberichten durch die Klägerin von der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse erfasst und damit zulässig sein.

Fazit

In seiner Entscheidung weicht der EuGH in großen Teilen von der rechtlichen Beurteilung des Generalanwalts Maciej Szpunar in dessen Schlussanträgen ab. Darin hatte sich Szpunar ungewöhnlich eindeutig positioniert: Den „Afghanistan-Papieren“ komme grundsätzlich kein urheberrechtlicher Schutz zu, sie seien reine Informationsdokumente. Auch wenn nationale Gerichte dies anders beurteilten, könne das Urheberrecht nicht zur Verfolgung sachfremder Ziele – hier zum Schutz der Vertraulichkeit als sensibel eingestufter Informationen – zweckentfremdet werden. Anderenfalls werde die Meinungs- und Medienfreiheit in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt.

Der EuGH schließt sich dem Generalanwalt nur insoweit an, als er darauf hinweist, es sei Sache der deutschen Gerichte, zu bestimmen, ob militärische Lageberichte überhaupt urheberrechtlich geschützte Werke seien. Anders als der Generalanwalt lehnt der Gerichtshof das Urheberrecht als Instrument zur Geheimhaltung aber nicht generell ab. Vielmehr könnten die nationalen Gerichte vom ausschließlichen Schutz des Urhebers nicht aus Gründen der Informations- und Pressefreiheit abweichen. Allerdings lässt der Gerichtshof erkennen, dass er die Veröffentlichung der „Afghanistan-Papiere“ als Berichterstattung über Tagesereignisse für zulässig hält. Diese in Art. 5 der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehene Ausnahme gibt der Pressefreiheit bei Berichten über Ereignisse von öffentlichem Interesse den Vorrang gegenüber dem Urheberschutz.

Mit der Entscheidung des EuGH liegt der Ball nun also wieder beim BGH, der sich nun mit den Fragen des urheberrechtlichen Schutzes der UdP und des Eingreifens der urheberrechtlichen Schranke für Berichterstattung über Tagesereignisse im konkreten Fall befassen wird.