7
Okt
2019

Steuerliche Korrekturen bei konzerninternen Finanzierungen

Mit einem Urteil vom 27.2.2019 (I R 73/16, BStBl. II 2019, 394) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur internen Finanzierung grenzüberschreitend tätiger Konzerne grundlegend geändert. Entgegen seiner früheren Rechtsprechung schränkt der BFH die Bedeutung des sogenannten Konzernrückhalts wesentlich ein und weitet zugleich den Anwendungsbereich der Transfer Pricing Vorschriften aus. Die praktischen Auswirkungen dieser doppelten Rechtsprechungsänderung sind noch nicht absehbar.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kam es bei Darlehen zwischen Konzerngesellschaften in der Regel nicht auf eine fremdübliche Besicherung an. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die Darlehensgeberin besonderen Einfluss auf die verbundene Darlehensnehmerin hat und deshalb keine Gestellung von Sicherheiten zur Absicherung der Darlehensforderung benötigt. In dem Urteil vom 27.2.2019 schränkt der BFH die Bedeutung dieses sogenannten Konzernrückhalts jedoch deutlich ein.

Mindert sich der Wert einer konzerninternen Darlehensforderung, weil die Schuldnerin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt, stellt sich die Frage, ob die resultierende Einkommensminderung bei der Gläubigerin möglicherweise steuerlich aufgrund der Transfer Pricing Regelung in § 1 Außensteuergesetz (AStG) korrigiert werden muss. Entgegen seiner noch 2015 geäußerten Ansicht geht der I. Senat des BFH nun davon aus, dass sich das Prinzip des „dealing at arm’s length“ nicht auf Preisberichtigungen, das heißt auf Anpassungen der Zinshöhe, beschränkt. Auch die steuerliche Neutralisierung einer gewinnmindernden Ausbuchung bzw. Teilwertabschreibung einer Darlehnsforderung soll nun von Transfer Pricing Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen erfasst sein, die Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen entsprechen. Begründet wird dies damit, dass auch die fehlende Besicherung eine „Bedingung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen sei.

Die doppelte Rechtsprechungsänderung in dem BFH-Urteil vom 27.2.2019 führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. In Zukunft werden die Finanzämter voraussichtlich verstärkt prüfen, ob konzerninterne Darlehen fremdüblich besichert sind. Häufig ist es jedoch zivilrechtlich gar nicht möglich, Gesellschafterdarlehen wie Darlehen mit Dritten zu besichern. Dazu kommt, dass der BFH offen gelassen hat, inwieweit eine fehlende Besicherung sich auch auf die Zinshöhe auswirken kann. Es ist zu erwarten, dass die Finanzämter in Zukunft häufiger Einkommenskorrekturen im Zusammenhang mit konzerninternen Finanzierungen vornehmen werden. Dies dürfte zu mehr Fällen von Doppelbesteuerung führen.

Einen ausführlichen Beitrag zu dem BFH-Urteil vom 27.2.2019, I R 73/16 finden Sie im Betriebs-Berater 2019, S. 2327. Den Beitrag können Sie hier kostenlos abrufen. Der Beitrag erscheint mit freundlicher Genehmigung der Deutscher Fachverlag GmbH.