29
Okt
2019

Update: Directors‘ Dealings: BaFin beschließt Anhebung der Meldeschwelle

+++ UPDATE +++

Seit gut drei Jahren gelten erweiterte Meldepflichten für Eigengeschäfte von Führungskräften nach der Marktmissbrauchsverordnung. Die BaFin hat nun beschlossen, den bislang geltenden Schwellenwert von 5.000 EUR auf 20.000 EUR anzuheben. So sollen Führungskräfte und Emittenten ab dem 1. Januar 2020 von bürokratischem Aufwand entlastet werden. » Lesen Sie mehr

25
Okt
2019

EuGH zum Muster- und Modellschutz: Ästhetik allein bedeutet noch kein Urheberrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. September 2019 (C-683/17) entschieden, dass Modellen von Kleidungsstücken nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann. Letzteren könnten Modelle nur beanspruchen, wenn es sich um „Werke“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) handele. » Lesen Sie mehr

25
Okt
2019

LG Hamburg: Urheberrechtlicher Teilschutz einer Babyschale als Werk angewandter Kunst

Das Landgericht Hamburg hat in einem Nachahmungsfall (Az. 310 O 304/18) die grundsätzliche urheberrechtliche Schutzfähigkeit von einzelnen Teilen von Werken der angewandten Kunst angenommen.

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall griff der Babyschalen- und Kindersitzhersteller Cybex die Firma Allison, ebenfalls Hersteller von Babyschalen und Kindersitzen, wegen der vermeintlichen Nachahmung eines ihrer Babyschalen-Modelle an.

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24
Okt
2019

Es wird komplizierter: bAV im Betriebsübergang

Wird eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung geändert, sind Versorgungsberechtigte vor Eingriffen geschützt. Die Rechtsprechung prüft Eingriffe an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 22. Oktober 2019 (Az: 3 AZR 429/18) feststellt hat, gilt dies auch dann, wenn nach einem Betriebsübergang nicht mehr die Versorgungsordnung des Veräußerers gilt, sondern eine ungünstigere Versorgungsordnung des Erwerbers. » Lesen Sie mehr

18
Okt
2019

Update: LG Frankfurt hebt einstweilige Verfügung gegen Influencer auf

+++ UPDATE +++

Auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 hin hat das LG Frankfurt den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) ohne weitere Begründung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Siehe hier zu unserem Beitrag betreffend den OLG-Beschluss.