Artikel für Oktober 2019

+++ UPDATE +++

Auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2019 hin hat das LG Frankfurt den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) ohne weitere Begründung aufgehoben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Siehe hier zu unserem Beitrag betreffend den OLG-Beschluss.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22. August 2019 (6 U 133/18) entschieden, dass die Bezeichnung eines Pestos als „Pesto mit Basilikum und Rucola“ auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der anderen verwendeten Kräuter liegt. Dies gelte jedenfalls, sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt. » Lesen Sie mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juli 2019 (C-469/17) entschieden, dass Informations- und Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Beschränkung des Urheberrechts rechtfertigen. Bei militärischen Lageberichten müsse ein nationales Gericht jedoch zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen für urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien. » Lesen Sie mehr

Mit einem Urteil vom 27.2.2019 (I R 73/16, BStBl. II 2019, 394) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur internen Finanzierung grenzüberschreitend tätiger Konzerne grundlegend geändert. Entgegen seiner früheren Rechtsprechung schränkt der BFH die Bedeutung des sogenannten Konzernrückhalts wesentlich ein und weitet zugleich den Anwendungsbereich der Transfer Pricing Vorschriften aus. Die praktischen Auswirkungen dieser doppelten Rechtsprechungsänderung sind noch nicht absehbar. » Lesen Sie mehr

Nachhaltigkeit und das Umweltbewusstsein gewinnen weltweit rasch an Bedeutung. Viele europäische Städte setzen nun sowohl lokale bzw. nationale als auch internationale Strategien um, die darauf abzielen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu senken. Das internationale Immobilien-Team von Hogan Lovells stellt die Ansätze in fünf europäischen Großstädten gegenüber.

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Weitere Autoren des Artikels: Carola Houpst (Amsterdam), Simon Keen (London), Maria Deledda (Milan), Laure Nguyen (Paris)