12
Sep
2019

BGH zur Darstellung verpflichtender Verbraucherinformationen in einem Werbeprospekt

Der BGH hat mit Urteil vom 11. April 2019 (I ZR 54/16) entschieden, dass Käufern die Informationen für die Ausübung ihres Widerrufsrechts sowie das Muster-Widerrufsformular grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel mitzuteilen seien. Nur ausnahmsweise dürften die Informationen auch auf andere Weise mitgeteilt werden.

Hintergrund

Die Beklagte verbreitete einen sechs Seiten umfassenden Werbeprospekt mit einer heraustrennbaren Bestellpostkarte. Diese wies auf Vorder- und Rückseite zwar auf das gesetzliche Widerrufsrecht hin, machte aber weder Angaben zu den Bedingungen, Fristen und der Ausübung des Widerrufs noch zum Muster-Widerrufsformular. Entsprechende Information fanden sich nur auf einer Internetseite der Beklagten, die auf der Bestellpostkarte angegeben war. Die klagende Wettbewerbszentrale sah hierin einen Verstoß gegen die Informationspflichten der § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das LG Wuppertal gab der Klage im Wesentlichen statt. Das OLG Düsseldorf änderte das Urteil nur teilweise ab. Im Verfahren über die Revision der Beklagten legte der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Vorschriften der Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) über die Darstellung der Verbraucherinformationen im Falle räumlich oder zeitlich begrenzter Darstellungsmöglichkeiten zur Vorabentscheidung vor.

Entscheidung

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 23. Januar 2019 (C-430/17) hat der BGH den von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 3a UWG i.V.m. § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB in seinem Urteil bestätigt.

Da der Verbraucher mit Ausfüllen und Einsendung des dem Prospekt beigefügten Bestellscheins ein Angebot zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages abgebe, seien ihm bereits in diesem Prospekt in klarer und verständlicher Weise die Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts und über das Muster-Widerrufsformular unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Dies habe die Beklagte nicht getan. Sie könne sich auch nicht auf die für Fälle beschränkter Darstellungsmöglichkeit der Informationspflichten bestehenden Ausnahmebestimmungen berufen.

Eine beschränkende – zeitliche oder räumliche – Begrenztheit des Kommunikationsmittels könne sich nicht nur aus den Eigenschaften dieses Kommunikationsmittels ergeben, sondern auch aus der wirtschaftlichen Entscheidung des Unternehmers bezüglich der Dauer und des Raums einer Werbebotschaft. Auf der Grundlage dieser unternehmerischen Entscheidung sei zu prüfen, ob die Pflichtinformationen objektiv in dieser Werbung dargestellt werden könnten. Bei dieser Prüfung komme es nicht auf die Vorstellungen des Unternehmers zur Aufteilung und Nutzung des verfügbaren Raums im von ihm gewählten Kommunikationsmittel an.

Im Streitfall, so der BGH, sei es technisch und tatsächlich möglich gewesen, den Werbeprospekt anders zu gestalten und so die Pflichtinformationen darzustellen. Herabgesetzte Informationsanforderungen seien allein aufgrund der gestalterischen Entscheidungen des werbenden Unternehmens nicht gerechtfertigt. Solange die verpflichtenden Verbraucherinformationen – wie im Streitfall – nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums einnähmen, sei die Schwelle zur objektiv fehlenden Darstellbarkeit der Verbraucherinformationen in der Werbebotschaft noch nicht überschritten.

Fazit

Mit seiner aus Verbrauchersicht positiv zu bewertenden Entscheidung bestätigt der BGH die besondere Bedeutung des Verbraucherschutzes bei Fernabsatzgeschäften. Für Verkäufer ist die Entscheidung weit weniger erfreulich. Die gerade im Printbereich besonders attraktive Möglichkeit, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformation auf eine Internetseite auszulagern, um im für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel mehr Raum für die eigentliche Werbebotschaft nutzen zu können, dürfte angesichts der vom BGH aufgestellten hohen Hürden oftmals nicht in Betracht kommen und die Verkäufer damit vor Herausforderungen bei der Gestaltung ihrer Werbemittel stellen.