6
Sep
2019

Lang ersehnte EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen tritt in Kraft

Dr. Christian Herweg, LL.M. (Univ. Cambridge); Veronika Wetlitzky

Am 16. Juli 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen in Kraft getreten. Ihre Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten wird von Sanierungsspezialisten vor dem Hintergrund sinkender Wachstumsprognosen und Warnungen vor einem Wirtschaftseinbruch mit Spannung erwartet.

Das Ende der Rezession nach der Finanzkrise läutete für die europäische Wirtschaft ein jahrelanges nahezu kontinuierliches Wachstum ein, nicht zuletzt dank Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Null-Zins-Politik und Anleihekaufprogramm. Infolgedessen war der Restrukturierungsmarkt in Europa und vor allem in Deutschland in den letzten Jahren relativ ruhig.

Dies wird sich aller Voraussicht nach ändern. Wichtige Indikatoren deuten auf einen bevorstehenden Konjunkturabschwung hin: Es drohen Handelskonflikte und ein ungeregelter Brexit. Die EZB warnt vor einer neuen Immobilienblase. Im Juni 2019 fiel die Konjunkturprognose für Europa auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren. In Deutschland scheint der Produktionssektor am stärksten betroffen zu sein: Ebenfalls im Juni verzeichnete die Industrieproduktion den stärksten Rückgang seit November 2009.

Der Erlass der neuen Richtlinie (EU) 2019/1023 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vom 20. Juni 2019 kommt daher zur richtigen Zeit.

Die Richtlinie soll es kriselnden Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, außerhalb eines formellen Insolvenzverfahrens einen präventiven Restrukturierungsrahmen in Anspruch zu nehmen. Dies soll eine Umstrukturierung ermöglichen, bevor sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners so sehr verschlechtert, dass er nach nationalem Recht zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet ist.

Darüber hinaus zielt die Richtlinie darauf ab, Unternehmern innerhalb von drei Jahren eine „zweite Chance“ in Form einer Restschuldbefreiung zu gewähren. Außerdem sollen Dauer und Kosten von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren in ganz Europa reduziert werden.

Nach der neuen Regelung soll es Schuldnern gestattet sein, sowohl die Kontrolle über das operative Geschäft als auch über ihre Vermögenswerte zu behalten. Die gerichtliche Bestellung eines Verwalters ist nur notwendig, wenn die Interessen der beteiligten Parteien anders nicht gewahrt werden können (Art. 5 der RL).

Um die Restrukturierung zu unterstützen, können Schuldner die Aussetzung von Einzelvollstreckungsmaßnahmen (Moratorium) für vier Monate beantragen (verlängerbar auf bis zu zwölf Monate). Für die Dauer der Aussetzung sind Insolvenzantragspflichten des Schuldners sowie Fremdantragsrechte nach nationalem Recht suspendiert. Auch sind Gläubiger daran gehindert, ihre Forderungen durchzusetzen, wichtige Verträge zu kündigen oder Leistungen aus diesen Verträgen zu verweigern (Art. 6 der RL).

Kernstück des präventiven Verfahrens ist der vom Schuldner vorzulegende Restrukturierungsplan (Art 8-16 der RL). Wird er von den Parteien angenommen (u.U. gerichtlich bestätigt), ist er für alle betroffenen Parteien bindend (Art. 15 der RL). Die betroffenen Parteien stimmen über den Plan in unterschiedlichen „Klassen“ ab, die ihre gemeinsamen Interessen abbilden (z.B. Gläubiger mit besicherten und unbesicherten Forderungen, Art. 9 (4) der RL).

Hierbei stellt die Richtlinie mehrere Mittel zur Verfügung, um zu verhindern, dass dissentierende („widersprechende“) Gläubiger und Anteilseigner die Restrukturierung gefährden: Die Mitgliedstaaten können ihre eigenen Mehrheiten für die Annahme von Restrukturierungsplänen festlegen, maximal jedoch 75%. Wird die erforderliche Genehmigungsschwelle nicht erreicht, ist unter bestimmten Umständen ein gerichtlich genehmigter klassenübergreifender Cram-down möglich (Art. 11 der RL). Die Anteilseigner können sogar vollständig von der Abstimmung über den Plan ausgeschlossen werden. (Art. 12 der RL).

Die Interessen der dissentierenden Gläubiger werden jedoch durch die Einführung des sogenannten „Kriterium des Gläubigerinteresses“ (Art. 2 (1) Nr. 6 der RL) geschützt: Kein dissentierender Gläubiger darf durch einen Restrukturierungsplan schlechter gestellt werden, als er bei Anwendung der normalen Rangfolge der Liquidationsprioritäten nach nationalem Recht stünde. Kollektive und individuelle Arbeitnehmerrechte unter EU-Recht und nationalem Recht dürfen ebenfalls nicht beeinträchtigt werden (Art. 13 der RL).

Schließlich sollen auch Neu- und Zwischenfinanzierungen geschützt werden (Art. 17 der RL): Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Finanzierungen für die Zwecke der Restrukturierung nicht der Insolvenzanfechtung unterliegen und dass die Finanzierungsgeber keiner zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Haftung ausgesetzt sind. Auch können Finanzierungsgeber in einem späteren Insolvenzverfahren in der Rangfolge gegenüber anderen Gläubigern privilegiert werden.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Richtlinie bis zum 17. Juli 2021 umzusetzen. Dabei stehen ihnen mehr als 70 Optionen zur Verfügung. Die jeweilige konkrete Ausgestaltung wird daher von den Visionen der einzelnen Mitgliedstaaten für ihren präventiven Restrukturierungsrahmen abhängen. Da die Grundfreiheiten der EU die Verlagerung des Sitzes und/oder des COMI eines Unternehmens in andere Jurisdiktionen (unter bestimmten Umständen) zulassen, werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach einen „Wettlauf“ der EU-Mitgliedstaaten um das günstigste Restrukturierungsregime erleben, um so kriselnde Unternehmen anzuziehen.

Die Umsetzung der Richtlinie wird vor allem Deutschland zugutekommen, einer der wenigen Jurisdiktionen in der EU, deren Rechtsordnung kein vor- oder außerinsolvenzliches Verfahren vorsieht. Rettungsinstrumente (z.B. Eigenverwaltung oder Schutzschild-Verfahren) gibt es, sie stehen aber Schuldnern erst mit dem offiziellen Insolvenzeröffnungsantrag zur Verfügung.