2
Sep
2019

Bundesverfassungsgericht bestätigt Höchstaltersgrenze in der bAV

Arbeitnehmer dürfen von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben. Dies hatte schon am 12. November 2013 das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 3 AZR 356/12). Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt (Az.: 1 BvR 684/14), dass damit keine verfassungsmäßigen Rechte verletzt werden.

Das BAG hielt die Altersgrenze für gerechtfertigt, weil sie der Förderung der betrieblichen Altersversorgung dient. Mit dem gewählten Höchstalter von 50 Jahren kann und darf der Arbeitgeber seine Leistungspflicht begrenzen, denn damit bleibt den Arbeitnehmern typischerweise noch immer ausreichend Zeit, im Laufe des Erwerbslebens eine Anwartschaft zu erdienen. Darin liegt auch keine mittelbare Diskriminierung von Frauen, denn Frauen treten nach Zeiten der Kindererziehung in der Regel schon vor Vollendung des 50. Lebensjahres wieder in das Berufsleben ein.

Die Beschwerdeführerin sah sich durch dieses Urteil in ihren Grundrechten verletzt. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an. Denn es konnte nicht erkennen, dass eine Verletzung eines Grundrechts in Betracht kommen könnte. Nach Auffassung der Karlsruher Richter hatte das BAG auch die grundrechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung aus Art. 3 GG ausreichend berücksichtigt. Die Richter folgten der Einschätzung des BAG, dass eine mittelbare Diskriminierung von Frauen nicht in Betracht kam, weil Mütter statistisch gesehen mehrheitlich schon vor Vollendung des 50. Lebensjahres wieder erwerbstätigt werden.

Die Beschwerdeführerin war mit 51 Jahren wieder in das Arbeitsleben eingestiegen, als ihr Kind bereits 25 Jahre alt war und eine Ausbildung abgeschlossen hatte. Zwar darf die Beschwerdeführerin ihr Familienleben selbst bestimmen. Auch dies ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht (Art. 6 Abs. 1 GG). Das BVerfG betonte aber, dass der Ausschluss von der betrieblichen Altersversorgung dennoch nicht zu einer Verletzung von Grundrechten führte.