10
Jul
2019

EuGH: Bildmarke traditionsreicher Dragée-Box gegen Designanmeldung erfolgreich

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer Produktverpackung bestehenden Marke erfolgreich gegen die Anmeldung eines Designs für eine ähnliche, mit bunten Dragées gefüllte Verpackung vorgegangen war.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Herstellerin einer Süßigkeit in Form bunter Kugeln und meldete im Jahr 2007 ein Design für die nachfolgend abgebildete Verpackung in Locarno-Klasse 09.03 für „Konfektschachteln“ beim EUIPO an.

Gegen die Anmeldung stellte eine unter anderem für ihre in kleinen, transparenten Boxen verpackten Dragées international bekannte Süßigkeiten-Herstellerin Nichtigkeitsantrag, der auf die nachfolgend wiedergegebene eingetragene Bildmarke gestützt war.

Löschungsabteilung und Beschwerdekammer des EUIPO gaben dem Antrag statt.

Die dagegen gerichtete Klage vor dem EuG blieb erfolglos. Dabei folgte das Gericht in Bezug auf die materiell-rechtlichen Fragen in sämtlichen Punkte der Argumentation der Beschwerdekammer. Die Klägerin hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass der Gesamteindruck ihres angemeldeten Designs für die durchsichtige Süßigkeiten-Box maßgeblich durch deren abgerundete Ecken, das prominente Logo auf dem Etikett und die auf den Fotografien zur Anmeldung mitabgebildeten bunten Süßigkeiten-Kugeln bestimmt werde. In all diesen Punkten unterscheide sich das betreffende Design von der Marke der gegnerischen Süßigkeiten-Herstellerin. Das EuG jedoch konnte keinem der genannten Argumente etwas rechtlich Erhebliches abgewinnen – im Gegenteil: Weder sei der Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Produktverpackungen von den (abgerundeten) Ecken bestimmt, noch falle dabei das Logo ins Gewicht, da das Etikett in seiner grundsätzlichen Form – von der Vorder- über den Deckel auf die Rückseite gehend – ähnlich und beim relevanten Verbraucherkreis bezüglich Süßigkeitenverpackungen generell eine geringe Aufmerksamkeit zu erwarten sei. Die mitabgebildete Befüllung der Verpackung mit bunten Dragées sei zudem irrelevant, erfolge die Anmeldung des Designs doch gerade nur für die Verpackung des eigentlichen Produkts und nicht für dieses selbst.

Die Klägerin verfolgte ihre Interessen im Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH weiter. Unter anderem habe das EuG die Marke fälschlich als dreidimensionale Marke und nicht als reine Bildmarke behandelt. Zudem habe das Gericht die auf den Fotografien der Designanmeldung ebenfalls abgebildeten bunten Süßigkeiten-Kugeln als charakteristisches Designmerkmal vernachlässigt, was in gleicher Weise auch für die Schriftzüge auf der Produktverpackung gelte.

Entscheidung

Auch das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.

Der EuGH konstatiert zunächst, bei den Feststellungen des EuG hinsichtlich der Markenform handele es sich um solche tatsächlicher Art. Diese könnten mit dem Rechtsmittel der Berufung nur im Falle einer Verfälschung des Akteninhalts oder Entstellung des Sachverhalts angegriffen werden. Einen solchen gerichtlichen Fehler mache die Klägerin aber nicht geltend.

In Bezug auf die gerügte Vernachlässigung des Einflusses der abgebildeten bunten Dragées auf den Charakter des angemeldeten Designs hält der Gerichtshof fest, die Klägerin wiederhole lediglich ihre Argumentation aus dem vorinstanzlichen Verfahren. Dies sei kein zulässiger Angriff auf das Urteil des EuG.

Letztlich greife auch die Rüge einer angeblich unzureichenden Beachtung der auf der Produktverpackung angebrachten Schriftzüge nicht durch. Insoweit handele es sich um einen Angriff auf die Tatsachenwürdigung durch die Vorinstanz; in der Berufung sei ein solcher Angriff unterhalb der Schwelle der Sachverhaltsverfälschung unzulässig.

Fazit

Die Entscheidungen des EuGH und der Vorinstanzen sind nicht nur in rechtlicher Hinsicht zu begrüßen. Sie dienen gleichzeitig als gutes Beispiel, wie geistiges Eigentum auch schutzrechtsübergreifend – hier aus einer bekannten Marke gegen ein eingetragenes Design – effektiv verteidigt werden kann. Hierbei kann insbesondere eine weitsichtige Markenstrategie helfen. Sollen ein Produkt oder dessen Verpackung geschützt werden, ergibt oftmals auch die Anmeldung einer entsprechenden Marke Sinn. Denn gerade wenn keine design- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (mehr) greifen, beispielsweise weil die 25-jährige Schutzdauer des eigenen eingetragenen Designs bereits abgelaufen oder keine unlautere Nachahmung des eigenen Produkts gegeben ist, kann die Eintragung einer Bild- oder dreidimensionalen Marke unter Umständen Schutzlücken schließen. Auch im vorliegenden Fall hat sich die Weitsichtigkeit der Markeninhaberin im Ergebnis ausgezahlt.