Artikel für Juli 2019

Darf der Betriebsrat verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Namen schwangerer Arbeitnehmerinnen mitteilt?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen (BAG v. 9. April 2019, 1 ABR 51/17). Es setzt sich in seiner Entscheidung mit wichtigen datenschutzrechtlichen Grundsätzen im Zusammenhang mit der betriebsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem » Lesen Sie mehr

Der Trend zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen macht auch vor den Marktteilnehmern der Immobilienwirtschaft nicht halt.

Neben der allgemein bekannten Zertifizierung von Gebäuden nach den Standards der BREAM, DGNB und LEED können auch auf eine ökologische Nutzung ausgerichtete Mietverträge – sogenannte „Green Leases“- , maßgeblich zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien beitragen.

Wie das funktioniert und welchen Mehrwert „Green Leases“ generieren können, lesen Sie in einem Artikel von unserer Düsseldorfer Partnerin Sabine Reimann und Tamara Achtermann in der ZfIR (erschienen im 23. Jahrgang, Ausgabe 5-7, am 5. März und 1. April 2019).

>> Grüne Mietverträge zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien Teil 1

>> Grüne Mietverträge zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Gewerbeimmobilien Teil 2

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. Ausreichend könne auch ein anderes Kommunikationsmittel sein, über das er schnell und effizient mit dem Unternehmen kommunizieren kann. » Lesen Sie mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, sein Hauptberuf im Geschäftsbereich des betreffenden Produkts angesiedelt ist und er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. » Lesen Sie mehr

Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer Produktverpackung bestehenden Marke erfolgreich gegen die Anmeldung eines Designs für eine ähnliche, mit bunten Dragées gefüllte Verpackung vorgegangen war. » Lesen Sie mehr