25
Jun
2019

Steuerabzug nach § 50 a I Nr. 3 EStG bei „total buy out“-Vertrag

In einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung stellt der Bundesfinanzhof erstmals klar, dass eine Vergütung für die vollständige Übertragung von Rechten im Rahmen eines „total buy out“ gegen eine einmalige Pauschalvergütung durch einen ausländischen Rechteinhaber eine Abzugsverpflichtung von Steuern beim inländischen Vertragspartner auslösen kann.

Im zugrundeliegenden Fall hat eine inländische Medienanstalt mit einem in Australien lebenden freien Produzenten einen Überlassungsvertrag geschlossen, welcher nach dem Willen der beiden Vertragsparteien dem deutschen Recht unterlag. Der Produzent verpflichtete sich, alle urheberrechtlichen Rechte und sonstige Rechte gegen eine einmalige pauschale Vergütung zu überzahlen. Das Finanzamt der Erwerberin nahm diese für nicht abgeführte Quellensteuern auf die Vergütung in Anspruch. Der Bundesfinanzhof bestätigt in vollen Umfang die Klageabweisung des Finanzgerichts, da der ausländische Vertragspartner im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt habe und nach § 1 IV iVm § 49 I NR. 3 EStG Einkünfte erziele und daher die Vergütungspauschale dem deutschen Steuerrecht unterliegen. Zwar bestünde kein Steuerabzug in Fällen der Veräußerung (Rechtskauf) bzw. des wirtschaftlichen Verbrauchs während der Überlassungsdauer. Da jedoch Urheberrechte iSd § 2 UrhG nach § 29 I UrhG unveräußerlich sind, ist eine Übertragung der Rechte iSd „total buy out“ nicht möglich. Dem Rechteinhaber steht nach § 32 a UrhG ein fortlaufender Rechtsanspruch auf weitere Vergütungen zu, so dass wirtschaftlich der Wert der Rechte beim Rechteinhaber bleibe. Die Entscheidung des BFH klärt die streitige Frage, ob eine dauerhafte Überlassung von Urheberrechten ein Rechtskauf ist. Dann bestünde keine Steuerpflicht nach §50 I Nr. 3 EStG. Der BFH schließt sich der Meinung der Finanzverwaltung an und verneint die Möglichkeit, eine veräußerungsgleiche Situation herzustellen. Die Rechtslage war bisher unklar, dem zur Folge sollten inländische Vergütungsschuldner potenzielle Abzugsverpflichtungen prüfen und Konsequenzen ziehen.

Das Urteil ist nebst ausführlichen Anmerkung in der GRUR –Prax 2019, 258 abgedruckt.