24
Jun
2019

EuG zu Geschmacksmustern: Porsche 911 fehlt die Eigenart

Das EuG hat am 06. Juni 2019 zwei für den Porsche 911 angemeldete Geschmacksmuster aus dem Jahre 2004 für nichtig erklärt und damit die Entscheidung des EUIPO bestätigt, dass den neueren Modelle des 911 die eintragungsfähige Eigenart fehlt, da diese sich nicht deutlich genug von den bereits im Jahre 1996 geschützten Vorgängermodellen unterscheiden.

Sachverhalt:

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Antrag der Nürnberger Modellbaufirma Autec beim EUIPO auf Nichtigerklärung zweier Geschmacksmuster aus der 911er-Reihe des Autoherstellers Porsche. Autec brachte dabei im Wesentlichen vor, dass es den monierten Geschmacksmustern sowohl an Neuheit als auch an Eigenart fehle, was im Ergebnis einem Schutz entgegenstünde. Die Designs und die Gestaltung der neueren Modelle unterscheide sich nicht sichtbar von den anderen Modellen des Porsche 911, die seit der Urversion aus dem Jahr 1963 auf den Markt gekommen sind. Dabei verwies Autec insbesondere auf zwei bereits geschützte Geschmacksmuster aus dem Jahr 1996. Das überzeugte die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO, die dem Antrag stattgab und die angegriffenen Geschmacksmuster wegen fehlender Eigenartigkeit für nichtig erklärte. Die daraufhin im Jahre 2016 von Porsche eingelegte Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer des EUIPO zurückgewiesen.

Im hiesigen Verfahren vor dem EuG beantragte Porsche nunmehr die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Antrag auf Nichtigerklärung zurückzuweisen.

Entscheidung:

Das EuG bestätigte die Ansichten der Beschwerdekammer nahezu in allen Punkten und lehnte insbesondere die erforderliche Eigenartigkeit der neueren Modelle ab. Entgegen der Auffassung der Klägerin sah sie keinen Verstoß der Beschwerdekammer gegen Art. 25 I lit b) i.V.m. Art. 5 und 6 der VO Nr. 6/2002. Zur Begründung leitete das EuG zunächst den Maßstab des „informierten Benutzers“ her, auf den es für eine Beurteilung der „Eigenartigkeit“ ankommt. Nachdem Porsche im Ausgangsverfahren geltend machte, dass der informierte Benutzer gerade im Bereich der „teuren Luxuslimousinen oder Sportwagen“ ein höheres Maß an Aufmerksamkeit aufweise und somit auch kleinere Veränderungen eher wahrnehme, trat das Gericht dieser Ansicht mit dem Hinweis entgegen, dass der Begriff auf eine fiktive Person Bezug nehme und nicht von Fall zu Fall auf dieses oder jenes Geschmacksmuster neu definiert werden kann.

Auch teilte das Gericht die Ansicht der Klägerin nicht, dass die Gestaltungsfreiheit der Entwickler aufgrund des „ikonischen Charakters“ der 911er-Reihe von vornherein eingeschränkt sei. Hierbei handele es sich lediglich um Erwartungen der Kunden, nicht jedoch um eine zwingende Restriktion im Design oder der Ästhetik. Schließlich kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die sich zum Vergleich stehenden Geschmacksmuster so ähnlich seien, dass die erneuerten Elemente nicht ausreichten, um in der Wahrnehmung des informierten Benutzers einen abweichenden Gesamteindruck zu erzeugen.

Kommentar:
Das Urteil des EuG kann nicht in ganzer Hinsicht überzeugen. Zum einen ist Porsche darin zuzustimmen, dass die neueren Designs des 911er-Modells sich zumindest nicht unerheblich von den Vorgängermodellen unterscheiden. Insbesondere die Frontscheinwerfer der verglichenen Modelle haben sich über die Jahre beachtlich verändert: Wies das Vergleichsmodell von 1996 noch „perfekt“ runde bzw. ovale Scheinwerfer auf, zeichnet sich das nun angegriffene Design durch eine zusätzliche deutliche Ausbuchtung an den Frontscheinwerfern aus, wodurch diese – und damit die gesamte Frontpartie des Modells – einen anderen Charakter erlangen. Schon vor diesem Hintergrund wäre die Annahme eines abweichenden Gesamteindrucks also zumindest vertretbar gewesen. Nicht ganz zweifelsfrei sind zudem die Ausführungen des EuG zur Gestaltungsfreiheit im Rahmen von Art. 5 und 6 der VO Nr. 6/2002. Dabei hätte das Gericht ausnahmsweise durchaus den „ikonischen Charakter“ des 911 als gewisse Einschränkung für die Entwickler ansehen können. Denn das Modell 911 zeichnet sich gerade durch die Beibehaltung der weltweit bekannten Designlinie des Ur-911er, die behutsam aber doch erkennbar fortentwickelt wird, aus. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH das Urteil in dieser Form bestätigen wird, sofern Porsche die Entscheidung das EuG anfechten sollte.