17
Jun
2019

Massenentlassungsanzeige auch nach Ausfertigung der Kündigungserklärungen rechtzeitig

Zeigt ein Arbeitgeber Massenentlassungen bei der Agentur für Arbeit nicht an, so riskiert er die Unwirksamkeit aller von der Anzeigepflicht umfassten Kündigungen. Das Thema ist gerade bei größeren Restrukturierungen sehr wichtig. Auch der Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige kann taktisch und rechtlich sehr wichtig sein. Kürzlich hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob eine Anzeige auch dann noch rechtzeitig erfolgt ist, wenn der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen bereits unterschrieben, aber noch nicht übergeben hatte. Das BAG hat eine erhebliche Verunsicherung beseitigt, die das Urteil der Vorinstanz ausgelöst hatte.

Das Thema

Bevor ein Arbeitgeber eine größere Anzahl von Arbeitnehmern entlässt, muss er dies gemäß § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes ab dem Erreichen bestimmter Schwellenwerte bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Werden Entlassungen unrichtig, überhaupt nicht oder zu spät angezeigt, dann führt allein dies zur Unwirksamkeit von allen daraufhin ausgesprochenen Kündigungen. Seit einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2005 (Az. C-188/03) steht fest, dass eine Massenentlassung dann zu spät angezeigt wurde, wenn die Kündigungen bereits vorher erklärt wurden. Und ab wann gilt eine Kündigung als erklärt?

Diese Frage mag zunächst als juristische Erbsenzählerei anmuten. Inmitten einer großen Restrukturierung und eines eng getakteten Zeitplans aus Betriebsratsanhörungen, Konsultationsverfahren und Interessenausgleichsverhandlungen wird die Anzeige schnell zur Nebensächlichkeit, aber dadurch nicht weniger wichtig. Noch einmal anders liegt es, wenn beim Arbeitgeber kein Betriebsrat gebildet ist. Dann fließen taktische Erwägungen ein, regelmäßig wird es sich anbieten, die Anzeige zur Kontrolle des Informationsflusses zeitnah zum Ausspruch der Kündigungen vorzunehmen. Sonst läuft so ein Arbeitgeber Gefahr, dass die Belegschaft vorzeitig von bevorstehenden Entlassungen erfährt, etwa durch Rückfragen der Agentur für Arbeit. Wenn die Belegschaft dann z.B. eine Betriebsratswahl initiiert, kann dies die Restrukturierung und vor allem die verbundenen Kosten noch erheblich beeinflussen.

In jedem Fall verdient die hier behandelte Frage daher das besondere Augenmerk der Arbeitgeber, die ihren Restrukturierungsprozess nicht durch unwirksame Kündigungen gefährden wollen.

Das Urteil der Vorinstanz – LAG Baden-Württemberg (LAG-BW) vom 21.08.2018

Das LAG-BW hatte entschieden, dass eine Kündigung (schon) dann erklärt worden sei, wenn der Arbeitgeber die endgültige Entscheidung zur Kündigung mehrerer Arbeitnehmer treffe (Az. 12 Sa 17/18). Danach muss die Massenentlassungsanzeige bereits im Moment des Unterschreibens der Kündigungserklärungen bei der Agentur für Arbeit vorliegen. Zur Begründung führte das LAG-BW den Gesetzeswortlaut an, der unter anderem von „geplanten Entlassungen“ spricht.

Zivilrechtlich ist diese Ansicht nicht unproblematisch. Kündigungserklärungen sind Willenserklärungen, für deren Wirksamkeit es der Abgabe und des Zugangs bedarf. Das bloße Unterschreiben eines Schriftstücks stellt nicht einmal eine Abgabe dar. Im stillen Kämmerlein kann ein Arbeitgeber beliebig viele Kündigungserklärungen unterzeichnen, es drohen dadurch noch keine Rechtswirkungen. Wenn ein Arbeitgeber ohne endgültigen Entschluss Kündigungen für den Bedarfsfall vorbereitet, was praktisch vorkommt, könnte er seiner Anzeigepflicht schon gar nicht mehr rechtzeitig nachkommen.

Das Urteil des BAG vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18

Die Revision gegen das Urteil des LAG BW war erfolgreich. Wie aus einer Pressemitteilung vom 13.06.2019 hervorgeht, stuften die BAG-Richter die Massenentlassungsanzeige nach Unterschrift, aber vor Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer als rechtzeitig und damit als wirksam ein.

Das BAG verwies auf den beschäftigungspolitischen Zweck von Massenentlassungsanzeigen: Die Agentur für Arbeit soll Folgebelastungen des Arbeitsmarktes rechtzeitig entgegentreten können. Den Willensentschluss des Arbeitgebers zur Kündigung kann und soll die Agentur für Arbeit aber nicht beeinflussen.

Diese Entscheidung ist in jeder Hinsicht zu begrüßen. Insbesondere der Einwand der Zweckverfehlung trifft ins Schwarze. Die Agenturen für Arbeit sollen der Kündigungsentscheidung des Arbeitgebers nicht wertend entgegentreten, sondern ihre Folgen abmildern. Nur der Betriebsrat soll im Rahmen der Anhörungs- und Konsultationsverfahren noch auf die Entscheidung selbst einwirken können.

Auch in einem weiteren Punkt ist das Urteil beachtlich. Das BAG hält die Anzeige selbst dann noch für rechtzeitig, wenn sie die Agentur für Arbeit vor Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer, aber nach Abgabe durch den Arbeitgeber erreicht. Damit weicht das BAG nicht nur von der Vorinstanz, sondern auch von einem kürzlich vom LAG Berlin-Brandenburg gefällten Urteil (Az. 21 Sa 1534/18) ab.

Auswirkungen für die Praxis

Mit der Entscheidung des BAG ist der Zeitpunkt, zu dem die Massenentlassungsanzeige die Agentur für Arbeit erreicht haben muss, nun endgültig geklärt.

Das Urteil des LAG-BW hatte zu Rechtsunsicherheit geführt. Denn wenn die Anzeige im Zeitpunkt der Entschlussfassung schon verspätet ist, wie soll sich ein Arbeitgeber dann verhalten, wenn die Kündigungen mündlich oder im Meeting beschlossen werden? Soll etwa der Arbeitgeber, der das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat ergebnisoffen durchführt, schon vorher eine Anzeige herausgeben? Dann wäre er auf sog. Vorratsanzeigen angewiesen, die schon nach früherer Rechtsprechung des BAG dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen (Az. 2 AZR 268/08). Dem LAG-BW ist es nicht gelungen, für diese Ungereimtheiten eine juristisch überzeugende Begründung zu liefern.

Jetzt aber kann der Arbeitgeber die Kündigungserklärungen gefahrlos vor Absendung der Anzeige unterschreiben oder in anderer Weise vorbereiten. Theoretisch ist es ihm sogar möglich, Massenentlassungen zwischen Abgabe und Zugang der Kündigungserklärungen anzuzeigen. Letzteres sollte aufgrund des engen Zeitraums gleichwohl vermieden werden, könnte sich in undurchsichtigen Situationen jedoch als willkommener Notnagel erweisen.

In jedem Fall leistet die BAG-Entscheidung einen wertvollen Beitrag zur Rechtssicherheit im Rahmen von Massenentlassungen.