12
Jun
2019

Keine Witwen-/Witwerrente bei Heirat mit 62, wenn…

Spätehenklauseln waren wiederholt Prüfungsgegenstand der Rechtsprechung. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (vom 22. Januar 2019, 3 AZR 560/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) keine Witwen-/Witwerrente zugesprochen, weil die Ehe erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres geschlossen wurde und die Vollendung des 62. Lebensjahres die feste Altersgrenze war, zu der die Zahlung der Altersrente nach der Versorgungsordnung beginnen sollte. Die Spätehenklausel war nach Ansicht des BAG wirksam.

Begrenzung des Haftungsrisikos

Spätehenklauseln verfolgen den Zweck, das finanzielle Risiko des Arbeitgebers einzugrenzen. Dabei laufen sie allerdings Gefahr, eine unzulässige Diskriminierung aufgrund des Alters darzustellen. Denn die Versorgungsleistung ist nur ausgeschlossen, wenn die Ehe im hohen Alter geschlossen wird. Das BAG hat solche Klausel anerkannt, wenn die gewählte Altersgrenze angemessen und erforderlich ist. So hatte es keine Einwände, wenn eine Witwen-/Witwerrente ausgeschlossen wird für den Fall, dass die Ehe erst nach Eintritt des Versorgungsfalles geschlossen wird.

Angemessene Altersgrenze

Das BAG hat nun bestätigt, dass es auch zulässig ist, als maßgeblichen Stichtag eine Altersgrenze vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu wählen, wenn diese Altersgrenze zugleich die maßgebliche Altersgrenze nach der Versorgungsordnung ist. Denn das Erreichen der festen Altersgrenze nach der Versorgungsordnung stellt eine Zäsur dar, so dass es angemessen ist, wenn auf diesen Zeitpunkt abgestellt wird, um Risiko und Aufwand aus der Versorgungszusage zu begrenzen. Der Arbeitgeber darf die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers in der Zeit danach bei der Abgrenzung seiner Leistungspflichten unberücksichtigt lassen.

Das BAG sieht auch keine andere Möglichkeit, die Leistungspflicht anders zu begrenzen. Insbesondere sei der Arbeitgeber nicht gezwungen, den Eintritt in den Ruhestand als maßgeblichen Zeitpunkt zu wählen. Der Arbeitgeber bestimmt den Dotierungsrahmen, d.h. die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung. Daher ist es kein geeignetes Mittel, den Arbeitgeber auf eine andere Altersgrenze zu verweisen, denn dies würde den Dotierungsrahmen ändern.

Gleiche Grundsätze für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft

Nur eine juristische Randnotiz ist die Tatsache, dass der Streit nicht von einem Ehegatten, sondern von einem eingetragenen Lebenspartner geführt wurde. Die eingetragene Lebenspartnerschaft muss genauso wie eine Ehe behandelt werden.